Kinderpornofälle: Das kommt ja wie bestellt

Außer Kontrolle

Ach ja, die Netzsperren gegen Kinderpornographie...

Ach ja, die Netzsperren gegen Kinderpornographie... Pünktlich eine Woche vor den Beratungen im Bundesrat bzw. 2 Wochen vor der 2. und 3. Lesung im Bundestag gibt es zwei neue Meldungen zum Thema Kinderpornographie, die sicherlich wieder die üblichen entrüsteten Rufe der Politik mit sich bringen werden. Dabei sind sie eigentlich in anderer Hinsicht interessant, denn als Beispiel für die Sinnhaftigkeit für Netzsperren zu dienen.

Da wäre zum einen der 73jährige, der mit hunderttausenden Kinderpornos gefasst wurde.

Interessant ist hierbei der Nachsatz, dass viele der Bilder anderen zugänglich gemacht wurden (ohne dass in irgendeiner Form auf Geldflüsse hingewiesen wird - was darauf schließen lässt, dass kein Geld floss). Bedauerlicherweise wird ein solches Verhalten von der Politik in ihrer Argumentation meist unterschlagen und stattdessen der Mythos vom Milliardengeschäft genährt, das aus extra produzierten Videos und Bildern besteht, welche gewinnbringend verkauft werden. Dass ein Großteil der Bilder und Videos zum einen oft älteren Datums ist, somit also noch aus einer Zeit stammt, in der Bilder, welche nunmehr verboten sind, erlaubt waren, und diese schlichtweg getauscht werden, das bleibt außen vor.

Die andere Meldung betrifft eine Verurteilung im Kreis Calw. Hier wurde ein 67jähriger zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Das glimpfliche Strafmaß ergab sich auch dadurch, dass es in Relation zu anderen Urteilen zustandekam. So erhielt jemand, der wegen des Besitzes von 100.000 Datein (O-Ton: teilweise der übelsten Sorte) verurteilt wurde, eine Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren.

Der Schwarwaelder Bote schreibt weiter: [...]auch bei einem Kirchengemeinderat aus einer Calwer Kreisgemeinde der Fall, der vor vier Monaten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden ist. Mit mindestens zwei weiteren ähnlichen Fällen aus der Lokalprominenz des Kreises ist in den kommenden Wochen zu rechnen.

Alle hängen sie mit der »Operation Himmel« der Berliner Polizei zusammen. Sie hatte vor mehr als zwei Jahren im Internet registrierten Tätern nachgespürt. Die Dimension des Kinderporno-Skandals war auch für die Ermittler schockierend: Bundesweit wurden mehr als 12?000 Verdachtsfälle bekannt.

Diese Meldung ist gerade hinsichtlich des Erfolges der "Operation Himmel" von Bedeutung, denn die 12.000 Ermittlungsfälle flossen in die Statistik ein, mit der Ursula von der Leyen seit längerem hausieren geht. Sie mischt also munter Ermittlungsverfahren, abgeschlossene Verfahren mit und ohne Verurteilung und eingestellte Verfahren zusammen und präsentiert dies als "Kinderpornographieanstiegseintopf", der bitte allen munden soll.

Das Traurige daran ist, dass trotz aller Petitionen, aller Aufklärungskampagnen und Argumente das Bundesfamilienministerium diskussionstechnisch dichtgemacht hat. Zwar parliert Frau von der Leyen in Interview davon, dass eine ePetition gelebte Demokratie sei, auf Argumente, Richtigstellungen usw. geht sie jedoch nicht einmal mehr ein und verbreitet stattdessen munter weiter die üblichen Fehlinformationen, um nicht zu sagen Lügen.

Die Fälle werden von der Politik höchstwahrscheinlich ausgeschlachtet werden, sie werden aber nicht dazu führen, dass die hochoffizielle FAQ geändert und richtiggestellt wird oder Frau von der Leyen ein Argument aufgreift. Das Gesetz, welches die Netzsperren regelt, wird sicherlich kommen. Und um die Worte eines Freundes zu wiederholen: "Okay, dass ich von Politikern verarscht werde, ist nichts Neues. Aber wie diese Lügnerin im Hosenanzug mit ihrem betont ernsthaft-besorgten Blick und der Betonungsart eines Rudi Dutschke agiert ist schon eine andere Dimension."

(Zur Betonungsart: Wer einmal dies hier: Rudi Dutschke und Frau von der Leyen vergleicht, der findet die Betonung ggf. ähnlich.

Mich persönlich erinnert Ursula jedoch eher an: Meldungen über Lampukistan

Wer übrigens nicht wirklich gleich als echter Superheld tätig werden, aber dennoch sich gegen die Netzsperrungen aussprechen will (ohne dass sein Name gleich für alle einsehbar ist), der kann am morgigen Samstag, dem 6. Juni 2009, in Mainz unterschreiben. Dort findet nämlich die "Demo Freiheit statt Angst" statt, wo auch Mitzeichner der Petition gegen Netzsperren ihre Unterschrift leisten können.