Kleine Entspannungsgesten zwischen Spanien und Katalonien

Pedro Sánchez

(Bild: Pool Moncloa/César P. Sendra/ Ministry of the President. Government of Spain / Lizenz )

Mit dem Treffen der beiden Regierungschefs soll ein Ende der Eiszeit in den Beziehungen eingeläutet werden

Hohe Erwartungen in das Treffen des neuen spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez mit dem katalanischen Regierungschef Quim Torra am heutigen Montag gibt es nicht. Die Tatsache aber, dass Sánchez zum Dialog mit dem Katalanen bereit ist, ist nach jahrelanger Gesprächsverweigerung des kürzlich abgesetzten rechten Regierungschefs Mariano Rajoy die eigentliche Nachricht.

Rajoy hatte auf Repression gesetzt, allerdings unterstützt von Sánchez Sozialdemokraten (PSOE), um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen zu bekämpfen.

Ganz freiwillig kommt Sánchez Dialogbereitschaft nicht. Nur mit den Stimmen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat er seinen Misstrauensantrag durchgebracht, um Ministerpräsident zu werden. Er braucht sie weiter, um Gesetze verabschieden zu können.

"Gemeinsam für Katalonien" (JxCat) von Carles Puigdemont, der per Zwang aus Spanien abgesetzt wurde und sich im Exil in Deutschland aufhält, und die Republikanische Linke (ERC) haben ihm dies vergangene Woche im Parlament klargemacht.

Sie haben sich der Reform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zunächst verweigert. Der Rundfunk wurde massiv von Rajoys Volkspartei (PP) für ihre Propaganda genutzt. Die ERC drohte, sich stets zu enthalten, sollte Sánchez nicht zu einem „Dialog ohne Grenzen“ bereit sein.

Damit wäre Sánchez praktisch regierungsunfähig. Erst als die Ministerin für Territorialpolitik Meritxell Batet im Parlament einen "Dialog ohne Hindernisse" ankündigte, stimmten auch die ERC-Parlamentarier für die Reform.

Mit schwachen Entspannungsgesten durch Sánchez wollen sich die Katalanen aber nicht zufriedengeben. Denn Sánchez hat mit der Verlegung der katalanischen politischen Gefangenen nach Katalonien begonnen. Doch wie Torra betont auch er, dass nur bestehende Gesetze umgesetzt werden.

Die sehen eine heimatnahe Inhaftierung vor. Sánchez hat erklärt, dass die ehemaligen Minister (zum Teil gewählte Parlamentarier) und Aktivisten dort inhaftiert sein müssten, wo sie "sozial integriert sind" und ihre "Familien und Verteidiger leben".

Es ist aber klar, dass das trotz allem eine Geste ist, denn Spanien verstößt seit Jahrzehnten im Fall von baskischen Gefangener gegen die Gesetze. Vielen Katalanen reichen die Verlegungen nicht, sie fordern auf Demonstrationen die Freiheit der Gefangenen und die Rückkehr von Puigdemont und seiner Mitstreiter aus dem Exil, und am kommenden Samstag wird es eine neue Großdemonstration in Barcelona geben.

Die Rebellionsvorwürfe halten sie aus guten Gründen für konstruiert. Im Fall der inhaftierten Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez wurden sie gerade auch durch eine Fernsehdokumentation demontiert.
Und es gibt nicht nur Entspannungsgesten.

Der neue spanische Regierungschef versucht auch im Spagat, die starken rechtsradikalen Unionisten im Zaum zu halten, die gegen jeden Dialog und gegen Zugeständnisse an die Katalanen sind. Neben der Ernennung von Josep Borrell zum Außenminister, der Katalonien "desinfizieren" will, und zudem der Hardliner Fernando Grande-Marlaska, der tief in die spanische Folter verstrickt ist.

Zudem hat Sánchez am Freitag auch Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des katalanischen Parlaments angekündigt.

Auf Drängen der linksradikalen CUP waren am Donnerstag die "politischen Ziele" der Resolution vom 9. November 2015 bestätigt worden, mit der der "Prozess zur Loslösung von Spanien" eingeleitet worden war. Die Antikapitalisten machen mit der Bewegung auf der Straße Druck auf Torra.

Die CUP hat ihn zwar an die Regierung verholfen, sieht sich aber als "Opposition" und Aufpasser. Sie befürchtet, dass es im Dialog zum Rückfall in die „Autonomie“ kommt. Sie fordert, sich an die Umsetzung der im vergangenen Oktober ausgerufenen Republik zu machen und wirbt für zivilen Ungehorsam.

Die neue Verfassungsbeschwerde ist auch für Torra "eine schlechte Nachricht", da Sánchez damit fortfahre, die Politik "zu judikalisieren". Politische Fragen müssten politisch gelöst werden. Er machte vor dem Treffen auch mit Blick auf die CUP klar, dass er das "Selbstbestimmungsrecht" auf die Tagesordnung setzen will.

Man werde sich nicht in den "Verfassungskäfig" einsperren lassen. Er wird ein Referendum über die Unabhängigkeit fordern, wie auch die Schotten über die Unabhängigkeit von Großbritannien und Quebec von Kanada entscheiden konnten.

Er verwies deshalb erneut auf das „Internationale Recht“ und darauf, dass auch Spanien den UN-Pakt ratifiziert hat, der das Selbstbestimmungsrecht als Grundrecht in Artikel 1 formuliert, wie es sogar schon -CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit Bezug auf Katalonien festgestellt hat.

Viel wird beim ersten Gespräch nicht herauskommen, ein positives Ergebnis für Torra wäre, ein Folgetreffen als "Faden" zu vereinbaren, an dem man weiter ziehen könne. Torra will Sánchez nach der Sommerpause nach Katalonien einladen.

Interessant ist auch, dass offenbar Twitter-Accounts in Spanien zensiert werden, die sich kritisch mit den Vorgängen in Katalonien auseinandersetzen. Betroffen war auch der Account des Autors. Tagelang hatte ich keinen Zugang mehr.

Eine Begründung gab es nicht, angefragt wurde ich auch nicht, sondern es wurde bei einer versuchten Anmeldung nur allgemein von verdächtigen Vorgängen gesprochen, die gegen Nutzungsregeln verstießen. Worum es sich handeln soll, dazu wurde nichts gesagt. Mehrfach sind Versuche gescheitert, das Passwort zurückzusetzen, um wieder Zugang zu bekommen.

Wie, andere mir bekannte Nutzer, habe ich nach einer Warnmeldung über "verdächtige Aktivitäten" nun wieder Zugang bekommen.

In katalanischen Medien, die in der Vergangenheit immer wieder Telepolis Artikel zitiert haben, wurden die Sperren registriert. Dort wird auch darauf hingewiesen, dass die Restriktionen "von Dritten" ausgelöst werden können und dass Twitter seit geraumer Zeit eine restriktive Politik betreibe. "Es muss keine Anzeige durch einen Nutzer mehr vorliegen." Es reiche, dass Twitter meine, dass gegen eine Richtlinie verstoßen worden sein könne, damit er geschlossen oder die Funktionen eingeschränkt werden.

Genauer begründen würde Twitter sein Vorgehen in Bezug auf individuelle Accounts nicht, heißt es. Für elnational.cat ist klar, dass auf dem gesperrten Account nichts auf ein „Troll-Verhalten“ hinweist oder darüber "beleidigt oder belästigt" werde.

Gerade hatte Heise mit Bezug auf die Washington Post darüber berichtet, dass "70 Millionen Accounts in zwei Monaten blockiert" worden seien, um angeblichen "Missbrauch" zu unterbinden. Worin mein Missbrauch bestanden haben könnte, bleibt mir ein großes Rätsel. Die Begründung zur Entsperrung meines Accounts hat folgenden Wortlaut:

"Twitter verfügt über automatische Systeme zum Finden und Entfernen automatischer Spam-Accounts. Scheinbar wurde dein Account versehentlich Opfer einer dieser Spamgruppen. Das passiert manchmal, wenn ein Account automatisiertes Verhalten zeigt und dadurch gegen die Twitter Regeln verstößt."

Ich bestreite, ein "mutmaßlicher Bot" zu sein und ich bestreite, dass diese Restriktionen den "Nutzern zugute" kommen können, sondern vielmehr eine Zensur darstellen. Man kann sich ausmalen, was mit den automatisierten Uploadfiltern und das Leistungsschutzrecht auf uns zukommt. Zum Glück wurde dieser Vorstoß zunächst im Europaparlament gestoppt.

Medien in Spanien berichten zudem, dass dort Accounts auch mit Falschanschuldigungen gesperrt worden seien. So hätten Nutzer mit Fantasienamen zum Beispiel angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht angeführt.

Eine Betroffene war "Protestona", die "Horden von Ciudadanos-Mitgliedern" hinter den Angriffen sieht, weil vor allem Accounts betroffen seien, die hart mit den spanischen Ultranationalisten und der Monarchie ins Gericht gehen. Die Ultra-Partei habe "Brigaden", die in Twitter unterwegs seien, die "voller Hass" seien, erklärt die spanische Feministin.

Sie will sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Sie kündigt an, "weiter das offen zu machen, was ihr tut und in den Kommunikationsmedien nicht veröffentlicht" werde. Mit Blick auf den spanischen Faschismus schreibt sie: "Heute könnt ihr uns nicht mehr aus den Häusern holen und uns eine Kugel verpassen“, worüber in Spanien breit debattiert wird."

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