Klima: Pariser Abkommen verabschiedet

UN-Klimakonferenz geht mit stehenden Ovationen zu Ende. Manche sehen einen Durchbruch, aber noch ist die Gefahr eines dramatischen Klimawandels nicht gebannt

Am Samstag Abend hat in Paris die UN-Klimakonferenz einen neuen Vertrag verabschiedet, der am Abend nur als Entwurf vorlag. Wie es aussieht, hat es aber keine wesentlichen Veränderungen mehr gegeben. Die ARD berichtet in ihrem Liveblog von minutenlangen stehenden Ovationen der Delegierten, die nach dem Verhandlungsmarathon offensichtlich erleichtert waren, ein Ergebnis vorweisen zu können.

An dem verabschiedeten Text fällt zunächst auf, dass das Abkommen selbst (Paris Agreement) nur einen Drittel des Textes ausmacht, der ansonsten aus einer langen Vorrede besteht. Diese rund 20 Seiten gehören nicht zum eigentlichen Abkommen und sind entsprechend nicht unbedingt als rechtlich bindend anzusehen. Allein dort und nicht im Abkommen selbst wird eine konkrete Zahl für die Aufwendungen für Anpassungsmaßnahmen und Vermeidungsstrategien in Entwicklungsländern gemacht.

Entsprechende Zusagen bleiben also nach wie vor vage, womit der Dauerbrenner Finanzen auch auf künftigen Konferenzen für reichlich Konfliktstoff sorgen dürfte.

Außerdem wird das Abkommen nicht mehr Protokoll genannt, was sonst eigentlich üblich ist, wenn ein Vertrag in den Rahmen einer UN-Konvention eingebunden ist. Mag sein, dass auch das Auswirkungen auf den Grad der Verbindlichkeit hat.

Erstaunlich ist hingegen, das erstmals die Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius in einem verbindlichen Dokument ins Spiel gebracht wird.

"Holding the increase in the global average temperature to well below 2 °C above pre-industrial levels and to pursue efforts to limit the temperature increase to 1.5 °C above pre-industrial levels, recognizing that this would significantly reduce the risks and impacts of climate change", heißt es in der entsprechenden Passage im Vertrag. Das Ziel lautet also "möglichst weit unter 2 Grad Celsius" und wenn möglich nicht mehr als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Erreicht haben wir davon übrigens schon rund ein Grad Celsius.

Beim Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) heißt es , dass "das Ziel der Begrenzung des Klimawandels auf weniger als 2°C verglichen mit der Zeit vor der Industrialisierung nun völkerrechtlich verankert und eine Begrenzung auf 1,5°C angestrebt" sei.

"Es wurde festgelegt, dass die Kehrtwende in Richtung klimaverträglicher Weltwirtschaft sofort eingeleitet werden muss, um in der 2. Hälfte des Jahrhunderts die Emissionen auf Null zu bringen."

"Im Abkommen ist es auch gelungen, das langfristige Ziel eines Absenkens der globalen Emissionen im Verlauf dieses Jahrhunderts auf Null zu verankern. Die im Abkommen getroffene Formulierung lässt allerdings noch Interpretationsspielraum. Der WBGU weist darauf hin, dass für eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2°C die globalen CO2-Emissionen bereits bis etwa 2070 auf Null absinken sollten."

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sieht in dem Pariser Beschluss Hoffnung für die Welt : Der Kohle- und Ölindustrie gebe das Abkommen den klaren Rat, sich ein anderes Geschäftsmodell zu suchen. Auch wenn der Vertragstext "übersät mit den Fingerabdrücken von Industrielobbyisten, die unseren Planeten und seine Atmosphäre zerstören" sei, begrüßt Greenpeace ausdrücklich, dass nun 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau als Obergrenze eingeführt sei.

"Allein diese Zahl und das neue Ziel, den Ausstoß an Treibhausgasen in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts auf null zu senken, wird jeden Investor drei Mal überlegen lassen, ob er weiter Geld in Kohlekraftwerke oder Ölprojekte stecken will", so die Greenpeace-Stellungnahme.

Die vorgesehenen Maßnahmen reichten allerdings bei weitem nicht aus, um die Erwärmung entsprechend zu begrenzen. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird daher gefordert, den Ausstieg aus der Kohle in Deutschland auf den Weg zu bringen und in der EU auf Nachbesserung der schwachen Klimaziele zu drängen.

Deutlich skeptischer zeigt sich die internationale Klimagerechtigkeits-Gruppe. Das Abkommen sei schwächer als die ursprüngliche Konvention. Nur mit Mühe sei es gelungen, den Gerechtigkeitsgrundsatz zu verteidigen, meint zum Beispiel der Direktor des Third World Network aus Malaysia, Chee Yoke Ling.

Im Moment sei das Pariser Abkommen auf den Weg in eine Drei-Grad-Welt. Das Schiff hat den Eisberg gerammt, aber die Band spiele weiter, kommentiert Asad Rehmann, der für den internationalen Verband "Freunde der Erde" an der Gruppe beteiligt war.

Immerhin wird ein regelmäßiger Konsultationsprozess eingerichtet, in dessen Rahmen künftig über die Anpassung der Zeile gerungen werden wird. Alle fünf Jahre beginnend von 2018 wird es entsprechende Verhandlungen geben. Wie viel dabei letztlich für den Klimaschutz erreicht werden kann, wird wie bisher zum einen von den innenpolitischen Verhältnissen der wesentlichen Akteure – zu denen sicherlich auch Deutschland gehört – sowie vom internationalen Kräfteverhältnis abhängen.

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