Klimakonferenz: Kompromiss auf niedrigstem Niveau

Ohne Verpflichtungen zu nennen, einigte man sich auf Bali auf Verhandlungen zu einem neuen Klimaschutzabkommen.

Nach zähen Verhandlungen auf der Klimakonferenz in Bali, die einen Tag länger als vorgesehen dauerten, spricht der UN-Klimarat in einer Mitteilung von einem "Durchbruch". Der besteht im wesentlichen darin, dass sich die Vertreter der 187 Länder, die in Bali verhandelten, auf weitere Gespräche über einen Vertrag einigten, der 2009 in Kopenhagen beschlossen werden und dann 2013 nach Ablauf des Kyoto-Abkommens in Kraft treten soll.

Auch wenn die US-Delegation am Schluss ein wenig ihre Position zurücknahm, nachdem Al Gore einen Tag zuvor die USA als die hauptverantwortlichen Verhinderer herausgestellt hatte, und auch UN-Generalsekrtetär Ban Ki-moon noch schnell nach Bali geflogen war, um auf einen Kompromiss zu drängen. so haben sich die Europäer und viele Entwicklungsländer mit ihrer Forderung nach konkreten und verbindlichen Zielen der Klimareduzierung für die Industriestaaten nicht durchsetzen können. Gefordert wurde, bis 2020 die Treibhausgasemissionen bis 2020 25-40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Zum Scheitern kam beinahe auch noch der Minimalkompromiss, als Indien und China forderten, dass sich zwar die Industriestaaten zu "messbaren und überprüfbaren" Reduktionszielen verpflichten sollten, dies aber nicht für die Entwicklungsländer gilt, die aber Anspruch erheben auf "messbare und überprüfbare" Technologie- und Finanzhilfen seitens der Industrieländer. Die US-Delegation stimmte dem in letzter Minute noch zu.

Die USA erreichten im Verbund mit anderen Ländern wie China, Japan, Russland oder Indien gar, die schon im Entwurf aufgenommene Formulierung, bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um mindestens die Hälfte zu erreichen, wieder zu streichen. Auch auf die Ergebnisse des Wissenschaftsrates IPCC über die Ursachen und Folgen des Klimawandels wird nur noch in zwei Zeilen hingewiesen. So wird die Verdrängung und Verleugnung institutionalisiert und das Handeln vertagt.

Beschlossen wurde lediglich der Fonds, mit dem Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden sollen. Bislang stehen 37 Millionen Dollar zur Verfügung. Finanziert werden soll er aus einer zweiprozentigen Abgabe aus so genannten Clean Development Mechanism (CDM)-Geschäften. Beschlossen wurde zwar ein Technologietransfer in die armen Ländern, Einzelheiten wurden aber nicht festgelegt. Geeinigt hat man sich auch darüber, den Erhalt der Tropenwälder als Beitrag zum Klimaschutz anzurechnen. Wie das geschehen soll, ist aber auch unklar.