Klimaschutz: Nachsitzen im Bundestag

Das Parlament beriet gestern in aller Eile über die Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens, weil die Bundesregierung eine Blamage fürchtet

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens angenommen. Am heutigen Freitag wird aller Voraussicht nach auch der Bundesrat seine Zustimmung geben.

Seit dem Sommer hatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung schon in den Schubladen Staub gefangen, aber auf einmal musste es ganz schnell gehen. Vermutlich wollte das Kanzleramt eine Blamage vermeiden. 31 Staaten hatten allein am Mittwoch ihre Ratifizierungsurkunden abgegeben. Eine fehlende Ratifizierung aus Deutschland hätte auf der UN-Klimakonferenz im November im marokkanischen Marrakesch doch etwas peinlich ausgesehen.

Das Abkommen liegt seit April am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterschrift aus. So ziemlich alle UN-Mitglieder haben bereits unterschrieben, und der nächste Schritt ist nun die Ratifizierung. In Kraft tritt es 30 Tage nachdem mindestens 55 Staaten, die zusammen für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, ihre Ratifizierungsurkunde beim UN-Generalsekretär hinterlegt haben.

Am Mittwoch hatten nach Angaben der Bundesumweltministerin bereits 60 Staaten ratifiziert, allerdings repräsentieren diese noch nicht die ausreichende Menge an Emissionen. Wenn Deutschland und die anderen EU-Mitglieder endlich ratifiziert haben, dürfte auch diese Hürde genommen sein. Das Abkommen könnte dann noch in diesem Jahr in Kraft treten. Für ein UN-Umweltabkommen wäre das eine Rekordzeit.

Unterdessen spricht die internationale Hilfsorganisation Oxfam von einem "miserablen Klimawalzer" der Bundesregierung, der einen Schritt vor und zwei wieder zurück ginge. Der Entwurf des Klimaschutzplans der Bundesregierung für die kommenden Jahrzehnte sei eher als Klimaschutz-Sabotage anzusehen. Er drücke sich um die notwendigen Weichenstellungen, schweige zum Ausstieg aus der Kohle und biete keine "konkreten Plänen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien".

Die Ergebnisse der Bundestagsabstimmung können zeitnah hier im aktuellen Sitzungsprotokoll oder später auch im Archiv nachgelesen werden.

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