Klimaschutz: Umweltministerium gibt Versagen zu

(Bild: Kohlekraftwerk in Bergkamen-Heil. Foto: smial (talk)/ Free Art License 1.3)

Die Bundesregierung weiß offensichtlich, dass sie ihre Ziele verfehlt, wenn sich nicht zusätzliche Kohlekraftwerke abschaltet

Nun ist es sozusagen amtlich. Nach einem internen Papier des Bundesumweltministeriums, über das die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, wird Deutschland sein für 2020 gesetztes Klimaschutzziel nicht erreichen. Für Telepolis-Leser kommt das wenig überraschend – zuletzt hatten wir Anfang Oktober Entsprechendes vorausgesagt -, es ist aber immerhin als quasi-offizielles Eingeständnis nicht zuletzt für die beginnenden Koalitionsgespräche von Interesse.

Schon die erste große Koalition hatte 2007 – wie seinerzeit berichtet – beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 auf 40 Prozent des Niveaus von 1990 reduzieren zu wollen, hatte aber versäumt, alle dafür erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Umweltverbände hatten das frühzeitig kritisiert.

Nun heißt es aus dem Umweltministerium, ohne zusätzliche Maßnahmen würde die Reduktion bis 2020 nur 31,7 bis 32,5 Prozent erreichen. Schuld daran seien unter anderem die wieder steigenden Emissionen des Straßenverkehrs – der Dieselabsatz hat offensichtlich deutlich zugelegt – und die viel zu langsam sinkenden Emissionen des deutschen Kraftwerkparks, insbesondere der Kohlekraftwerke. Zwar ist der Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Nettostromproduktion inzwischen auf über ein Drittel gestiegen, aber die Kohlekraftwerke laufen weiter, weil immer mehr Strom exportiert wird.

Im einzelnen sei zum Beispiel der Stromexport für zehn Millionen Tonnen Kohlendioxid-(CO2)-Emissionen verantwortlich, zitiert die SZ das Ministeriumspapier. Das ist allerdings noch sehr großzügig gerechnet. Vermutlich floss in diese Zahl nur eine angenommene weitere Zunahme der Stromausfuhr ein. Letztes Jahr wurden nämlich netto 50,44 Milliarden Kilowattstunden exportiert, was einem neuerlichen Rekord entsprach.

Wie viele Emissionen bedeutet das? Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß des deutschen Strommixes 2016 0,527 Kilogramm pro Kilowattstunde betrug. Damit entsprächen 50 Milliarden Kilowattstunden rund 26 Millionen Tonnen CO2. Würden diese gestrichen, trüge das gut zwei Prozentpunkte zum Klimaschutzziel bei.

Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hubert Weiger meint zu den neuen Zahlen in einer per Email an die Presse verschickten Stellungnahme: "Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Es geht um das kurzfristige Abschalten aller alten Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, damit das Klimaziel 2020 noch zu erreichen ist."

Das Ziel könne sogar noch weiter verfehlt werden, wie andere Abschätzungen ergeben hätten. Derzeit liegen die deutschen Emissionen bei 72,4 Prozent des Niveaus von 1990, das heißt, es wurde bisher 27,6 Prozent Reduktion erreicht.

Ähnlich hatte sich auch Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth gegenüber der SZ geäußert. Es reiche nicht aus, erneuerbare Energieträger auszubauen. Es müssten auch Kohlekraftwerke von Netz genommen werden. Auch der Chef der Deutschen-Energieagentur meinte gegenüber der Zeitung, dass sich anders das 2020er Ziel nicht einhalten lasse. Für letzteres habe sich Angela Merkel zuletzt im Wahlkampf stark gemacht, so der SZ-Beitrag.

Das drohende Verfehlen von Klimaschutzzielen reiht sich ein in eine lange, ungebrochene Tradition, die bis zu Helmut Kohl im Jahre 1990 zurückreicht, unter dem die jetzige Kanzlerin einst als Umweltministerin diente.

Auch die beiden rotgrünen Regierungen, die auf Helmut Kohls Kanzlerschaft folgten, haben einiges zur langen Reihe nicht eingehaltener Klimapläne beigetragen. Bereits vor zehn Jahren anlässlich der bevorstehenden Verabschiedung des nun vor dem Scheitern stehenden Ziels hatten wir die Geschichte der deutschen Ankündigungspolitik beschrieben.

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