Kohle-Proteste: Was ist Hausfriedensbruch?

Foto: Ende Gelände/Flickr/gemeinfrei

Das nennt sich wohl repressiver Konsens. Der Konsens der Kohle-Kommission und die Repressionsschraube

Kohlekonsens? Welcher Kohlekonsens? Eher sieht es so aus, als soll die Repressionsschraube noch weiter angezogen werden, damit die Kraftwerksbesitzer und Tagebaubetreiber ungestört weiter machen und sich das Abschalten abgeschriebener Anlagen noch vergolden lassen können.

Die Kampagne "Ende Gelände“ teilt mit, dass drei Aktivisten seit einer Woche in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen. Sie hatten gemeinsam mit anderen, wie berichtet, am Montag vergangener Woche Kohlebagger in der Lausitz und im Leipziger Umland blockiert.

"U-Haft für den Vorwurf Hausfriedensbruch, das ist völlig überzogen. Das Amtsgericht Cottbus macht sich damit zum verlängerten Arm der Kohleindustrie. Protest ist legitim und notwendig, um das Klima und das Dorf Proschim noch zu retten. Hier setzen sich Menschen für eine lebenswerte Zukunft ein, dafür werden sie einfach eingesperrt. Neue Polizeigesetze sollen ihnen dabei noch entgegenkommen. Wir fordern, die Gefangenen sofort freizulassen.“
Nike Mahlhaus, Pressesprecherin "Ende Gelände“

Proschim ist ein sorbisches Dorf in der Lausitz, das wie eine Reihe anderer Dörfer auch, dem Braunkohletagebau weichen soll. Bei den Anwohnern ist man empört, dass der Beschluss der Kohlekommission über den Kohleausstieg nicht einmal ein Ende der Zerstörung ihrer Dörfer bedeutet. Auch im Rheinland drängt RWE weiter darauf, dass Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden.

Das wird allerdings nicht als Hausfriedensbruch verstanden. Der scheint nur vorzuliegen, wenn Aktivisten versuchen, die Anlagen zur Zerstörung von Landschaften und Dörfern symbolisch für ein paar Stunden stillzulegen.

Bei "Ende Gelände“ spricht man davon, dass noch vor kurzem Hausfriedensbruch von der zuständigen Staatsanwaltschaft Cottbus als Bagatelldelikt bezeichnet worden sei. Bei früheren Aktionen der Kampagne, im Mai 2016, waren, wie seinerzeit die Berliner Taz berichtete, Polizei und Staatsanwaltschaft wesentlich zurückhaltender. Die gleiche Staatsanwaltschaft sei bei vergleichbaren Blockaden davon ausgegangen, das wegen des Fehlens einer Umfriedung kein Hausfriedensbruch vorliegen könne.

Im Rheinland hatte es am vergangene Wochenende im Tagebau Garzweiler II eine kleine Baggerbesetzung gegeben, die nach einem Agenturbericht friedlich und freiwillig aufgelöst wurde. Aber auch dort sitzen nach Informationen von "Ende Gelände" noch drei der Beteiligten im polizeilichen Gewahrsam, da sie ihre Identität nicht preisgäben. Mit dem neuen Polizeigesetz könne in Nordrhein-Westfalen Gewahrsam für sieben Tage statt für zwölf Stunden verhängt werden.

Unterdessen berichten Organisatoren von Schulstreiks auf Facebook von einer zunehmenden Zahl von Hassnachrichten, die zum Teil auch Gewaltandrohungen beinhalten. Zwei Seiten, der gleichen autoritären Medaille. Man wolle sich aber nicht einschüchtern lassen: "Wir stehen gemeinsam Seite an Seite gegen den Klimawandel und werden uns durch Botschaften des Hasses und der Gewalt nicht unterkriegen lassen. Ein Angriff auf Eine oder Einen ist ein Angriff auf uns alle!“

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