Korrigieren, kürzen, Realitäten akzeptieren

Nach knapp dreiwöchigen Koalitionsgesprächen kommen CDU und SPD heute zusammen, um die bisherigen Absprachen zur Energiepolitik als Inhalte des Koalitionsvertrags zu besiegeln.

Der Ökostrom-Anteil soll zwar auch in Zukunft noch größer werden und von jetzt 25 auf 40 Prozent im Jahr 2020 steigen. Sogar die etwas zögerliche Unionsseite spricht davon, dass bis 2030 etwa die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren stammen soll. Aber wie das Kind zur Mutter kommt, scheint ihnen nicht klar zu sein. Denn paradoxerweise soll es jetzt gerade der derzeit günstigsten Ökostromquelle, der Windkraft, an den Kragen gehen.

Hatte sich noch in der letzten Koalition die FDP besonders auf die Photovoltaik eingeschossen und deren gesamte Branche demoralisiert, sollen die politischen Eingriffe jetzt ausgerechnet die Windkraft ausbremsen. Im windstarken Norden und Nordosten soll die Vergütung für besonders ertragreiche Standorte zurückgefahren werden. Die SPD-Verhandlungsführerin der Arbeitsgruppe Energie, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, erklärte, dass jetzt nur noch an "guten Standorten" Anlagen errichtet werden sollen. Das klingt so, als ob durch diesen Eingriff Anlagenplaner bewegt werden sollen, endlich auch in Binnenregionen wie Nordrhein-Westfalen mehr zu investieren. Allerdings werden die Kürzungen in unterschiedlichem Maße Windkraftwerke an allen Standorten treffen, denn unter anderem soll es jetzt bei verordneten Anlagenabschaltungen keine Entschädigungszahlungen mehr geben. Die Solaraktivisten vom SfV appellieren bereits an ihre Mitglieder mit SPD Hintergrund sie sollten angesichts dieser Tabula-Rasa-Kürzungspläne bei der anstehenden Mitgliederbefragung doch bitte noch einmal ihre Zustimmung zum Koalitionsvertrag überdenken.

Besonders die Offshore-Windkraft soll ihre Sonderstellung verlieren. Für Nord- und Ostsee wird das Ausbauziel bis zum Jahr 2020 von 10.000 auf 6.500 MW gesenkt und für 2030 lautet es jetzt 15 statt 25 GW, also fast eine Halbierung. Allerdings wären die vorher verkündeten Ziele auch mit den bisherigen Regelungen nicht erreicht worden. Was hier als politische Steuerung verkauft werden soll, ist also eigentlich bloß ein Eingestehen der bestehenden Realitäten, dass nämlich der Offshore-Ausbau nicht in Gang gekommen ist. Die großen Windparks sollen statt dessen jetzt anscheinend in die Rolle von Vorreitern bei der Direktvermarktung von Ökostrom gedrängt werden. Nachdem bekannt geworden ist dass sich die Koalitionäre über die Einführung eines verpflichtenden Direktvermarktungsmodells für beinahe alle neuen Ökostromanlagen einig sind sprang jetzt bereits Vattenfall auf den Zug und kündigte an, eine Ökostrom-Direktvermarktung für " Energieerzeuger aller Größen mit Neu- und Bestandsanlagen" anbieten zu wollen.

Damit der Maisanbau nicht noch weiter ausgedehnt wird, wird es auch Kürzungen und Korrekturen für Strom aus Biomasse geben. So sollen neue Biomasseanlagen nur noch gefördert werden, wenn sie Abfallstoffe verwerten. Ob dass wirklich konsequent umgesetzt wird oder nur noch die Verquickung mit der Billigfleisch-Industrie auf die Spitze treibt wird sich dann mit der Endfassung des geänderten EEG im Februar zeigen. Für die Solarbranche soll es erst einmal nicht schlimmer kommen und es bis auf weiteres bei der jetzt geltenden monatlichen Absenkung der Einspeisevergütung bleiben. Und schließlich wird auch das Thema Energiesparen mehr Gewicht bekommen und für fünf Jahre die Dämmung von Gebäuden mit jährlich einer Milliarde Euro bezuschusst - also im gleichen Umfang wie damals die Abwrackprämie, nur diesmal eben als eine Art Erhaltungsprämie.