Kotau vor dem WDR

Die NRW-Piraten entscheiden sich beim Landesparteitag in Dortmund gegen eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Einer gestern veröffentlichten Umfrage der INFO GmbH für die Wirtschaftswoche liegt die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen aktuell mit 11 Prozent vor den Grünen, die nur auf 10 kommen. Stärker sind nur die CDU mit 29 und die SPD mit 40 Prozent. FDP, Linke und Sonstige spielen mit jeweils drei Prozent keine Rolle. Auf ihrem Programmparteitag, der dieses Wochenende in Dortmund stattfindet, schufen die Klickgeneratoren gestern die Grundlage dafür, dass ihr Aufwärtstrend nicht durch eine negative Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien gefährdet wird.

Dazu zog Ulrich Scharfenort seinen Landesparteitag_2012.2/Antr%C3%A4ge: Antrag WP002 zurück, der vorsah, "die Öffentlich Rechtlichen auf ihren Kernauftrag zu beschränken" und "Unterhaltung und Sport […] nur noch als ergänzend anzusehen". Stattdessen wurden die Anträge WP130 und 131 von Sebastian Kreutz und Nico Kern verabschiedet, die statt der von Scharfenort vorgeschlagenen Rundfunkfinanzierung durch eine Abgabe für Besserverdiener die von den etablierten Parteien beschlossene Haushaltspauschale befürworten. An der bisherigen Befreiungspraxis, die unter anderem dazu führt, dass auch Obdachlose zur Kasse gebeten werden, möchte man nichts wesentliches ändern. Auch die vorgeschlagene Begrenzung der Gebührensteigerungen an die Lohnentwicklung und Bürgerentscheide darüber sind vom Tisch.

Heute beschäftigen sich die Piraten unter anderem mit dem Antrag WP003, in dem Peter Rath-Sangkhakorn und der Spitzenkandidat Joachim Paul fordern, der Bertelsmann-Stiftung den steuerbefreienden Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen, wozu unter Peer Steinbrück eingeführte Änderungen im nordrhein-westfälischen Stiftungsrecht rückgängig gemacht werden müssten. Zur Begründung führt der Antrag aus, dass die Stiftung in ihren Untersuchungen stets Privatisierungen öffentlicher Aufgaben empfiehlt, von denen häufig die Bertelsmann-AG-Tochter Arvato profitiert, deren "Lösungskonzepte" teilweise bemerkenswert passend auf die Empfehlungen der Bertelsmann-Stiftung zugeschnitten sind. Damit gleiche letztere einer "ausgelagerten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung", die nicht durch Steuerbefreiung subventioniert werden sollte.

Parallel zum Parteitag in Dortmund findet in Prag ein Treffen der Pirateninternationale PPI statt, an dem auch Prominenz wie der schwedische Piratenparteigründer Rick Falkvinge, die Europaabgeordnete Amelia Andersdotter und der Tunesier Slim Amamou teilnehmen. Weil die Bürgerrechts- und Demokratieeinschränkungen, gegen die sich die Bewegung gründete, zu einem großen Teil auf europäischer Ebene vorangetrieben wurde, erscheint vielen ein einheitliches Programm für die Europawahlen 2014 oder sogar ein gemeinsames Antreten als Europäische Piratenpartei (PPEU) eine Antwort darauf. Tweets, die auf gewisse Spannungen zwischen spanischen und katalonischen Teilnehmern hinweisen, zeigen jedoch, dass dem noch regionale Eigenheiten entgegenstehen können.

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