Krisenstab wegen Ausbreitung der Demokratiebewegung in Spanien

Der Innenminister kündigt die "Einhaltung der Gesetze" ein, nachdem die zentrale Wahlbehörde die Proteste von "Wirkliche Demokratie Jetzt" verboten hat

Wie genau die Aussagen der spanischen Regierung zu interpretieren sind, weiß derzeit in Spanien niemand. Klar ist, dass Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba wegen der sich weiter ausweitenden Proteste der "Empörten", die am Sonntag mit Demonstrationen in mehr als 50 Städten begannen, einen Krisenstab eingerichtet hat. Statt vor den Wahlen am Sonntag, wenn in 13 von 17 spanischen Regionen die Regional- und Provinzparlamente sowie landesweit Gemeinderäte gewählt werden, weiter Wahlkampf zu machen, sitzt der Innenminister mit den Chefs der Nationalpolizei und der Guardia Civil im Krisenstab zusammen, um die Lage zu beobachten. Weiter für seine (noch) regierende Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) einzutreten, hat ohnehin kaum noch Sinn, weshalb er alle Treffen und Wahlkampfauftritte abgesagt hat.

Rubalcaba wird als Nachfolger von José Luis Rodríguez Zapatero an der Parteispitze gehandelt, der sich im kommenden Frühjahr nicht mehr traut, sich erneut zur Wahl zu stellen. Der Innenminister äußert sich nun sehr widersprüchlich. Noch gestern hatte er angedeutet, seine Truppen nicht erneut einschreiten zu lassen. Die Polizei sei dazu da, um "Probleme zu lösen und nicht um sie zu schaffen". Nachdem nun aber die zentrale Wahlbehörde alle Protestaktionen am Wochenende verboten hat, hört sich das wieder anders an.

Mit der Mehrheit von nur einer Stimme sieht die Wahlbehörde eine Wahlbeeinflussung, obwohl die Protestbewegung für keine Partei wirbt, sondern gegen die "Zweiparteiendiktatur" von PSOE und oppositioneller rechter Volkspartei (PP) wettert. Die "PPSOE" wird für die fatale Lage im abstürzenden Land verantwortlich gemacht, indem man gegen alle Versprechungen die einfache Bevölkerung für Krise und Bankenrettung zur Kasse bittet. Nach der Entscheidung der Wahlbehörte hat Rubalcaba erklärt, das "Gesetz werde umgesetzt". Damit müssten heute Nacht die vielen Besetzungen abgeräumt und ab Mitternacht alle Demonstrationen aufgelöst werden, weil sie nach Ansicht der Wahlbehörde den morgigen "Reflexionstag" stören würden.

Ihre Argumentation dürfte kaum verfassungsgemäß sein, weshalb die "Empörten" gegen die Ausschaltung der Demonstrationsrechts- und der Versammlungsfreiheit am Verfassungsgericht klagen und weiter demonstrieren wollen. Dass noch in der Nacht eine Entscheidung fallen wird, ist kaum zu erwarten. Dabei gibt es Urteile des Gerichts, die Proteste auch am Reflexionstag legitimiert haben. Erinnert sich Rubalcaba vielleicht daran, dass es massive Proteste waren, die seinen Sozialdemokraten einst einen überraschenden Wahlsieg bescherten. Sie fanden als Flashmobs auch am so genannten Reflexionstag statt, richteten sich gegen die dreisten Lügen der PP-Regierung und waren direkte Wahlwerbung für die PSOE.

Dass seine Partei vergesslich ist, haben die Spanier sieben Jahren erfahren müssen. Die Bewegung zeigt, wie viele die Nase von einem gebrochenen Wahlversprechen nach dem anderen voll haben. Ob sich die Regierung die Räumung durchzuführen traut, ist nicht ausgemacht. Doch wer einen Arbeitskampf durch einen Militäreinsatz brechen lässt, ist auch dazu fähig. Daran ändert nichts, wenn Zapatero versucht, Sympathien der Protestler zu erheischen. Er erklärt, wenn er 25 Jahre alt wäre, wäre er auch auf dem zentralen Platz in Madrid.

Was die Empörten schützt, ist die große Sympathie, die sie in der Bevölkerung genießt. Denn angesichts von handzahmen Gewerkschaften fühlen sich immer mehr Menschen von denen "ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst" angezogen. Die Menschen strömen zahlreich auf die Plätze, bringt Decken, Essen und Zelte mit und wollen sie einfach nicht mehr verlassen. Dass in der Nacht zum Dienstag die Polizei schon in der gewohnt brutalen Art auftrat und sowohl den "Puerta del Sol" in Madrid und den zentralen Platz in Granada von "Empörten" geräumt hat, schüchtert niemanden in der Aufbruchstimmung wirklich ein. Genutzt hat es ohnehin nichts, sie sind danach zahlreicher zurückgekommen.

So kündigt die Bewegung für eine wirkliche Demokratie auch jetzt an, dass man passiven Widerstand bei Räumungen der etwa 60 Protestcamps leisten werde. Danach komme man eben erneut noch zahlreicher zurück. Die Ausstrahlung des Protests ist so enorm, dass inzwischen zu Protesten in fast 200 Städten aufgerufen wird. Wie erwartet, sich die Bewegung über Europa aus.

Die Demokratiebewegung zerstört die Versuche der PSOE, die sich angesichts fataler Umfragewerte als kleineres Übel gegenüber der postfaschistischen PP darzustellen versucht. Doch nehmen die Protestler das einer Partei nicht ab, welche die härtesten Einschnitte ins Sozialsystem dekretiert und eine massive Misere zu verantworten hat. In vielen Regionen und Städten wird sich am Sonntag das Ergebnis wiederholen, das die Sozialdemokraten bei den Regionalwahlen im Herbst 2010 in Katalonien eingefahren haben. Deren Regierungschef wurde regelrecht aus dem Amt gejagt und die PSOE steckte die heftigste Wahlschlappe seit dem Ende der Diktatur ein.

Es bleibt aber zu hoffen, dass es diese Bewegung schafft, auch die Bemühungen der PP zu konterkarieren. Denn die versucht seit Monaten, sich als Verteidiger sozialer Rechte aufzuspielen. Sie führt gern an, dass unter ihrer Regierung bis 2004 die Arbeitslosigkeit abgebaut worden war. Das geschah aber über den Bauboom und die Immobilienblase, womit die Grundlage für die Misere und den tiefen Absturz gelegt wurde. Sie hat nie durch Sozialpolitik geglänzt, sondern stets die Axt an soziale Rechte angesetzt. Auch dagegen kam es zum Generalstreik, die PP fällt heute durch eine neoliberale Politik und Korruptionsskandale auf. Es handelt sich um eine rückwärtsgewandte Partei, die Abtreibung wie in der Diktatur wieder unter Strafe stellen will, die gegen die Homoehe wettert, sich von Putsch und Diktatur nicht distanziert und sich sogar gegen die Rehabilitierung von deren Opfern stellt.

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