Kritik an mutmaßlichem G36-Export nach Libyen

In Bundeskanzlerin Merkels Amtszeit sei die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Störsender und Kommunikationstechnik genehmigt worden

Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros (RIB), hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flucht aus Libyen und Unterdrückung der Demokratiebewegung gegeben. In Bundeskanzlerin Angela Merkels Amtszeit sei die Lieferung militärischer Geländewagen, Hubschrauber, Störsender und Kommunikationstechnik genehmigt worden.

Paul Russmann, Sprecher von Ohne Rüstung Leben (ORL), ergänzte, wenn die Regierung ihre eigenen politischen Grundsätze zum Rüstungsexport ernst nähme, "hätte das Regime Gaddafi niemals Waffen und Rüstungsgüter aus Deutschland erhalten dürfen".

Die Fachgruppe Rüstungsexport der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung ( GKKE) sehe Libyen seit Jahren als kritisch zu bewertendes Empfängerland. Dennoch sei der Genehmigungswert an Rüstungstransfers von 2008 auf 2009 verdreizehnfacht worden, so Russmann.

Nach Angaben der beiden Rüstungskritiker tauchen erste Bilder auf, die den Einsatz von G36-Gewehren in den Händen der Familie Gaddafi belegten. Grässlin zählt sie zu den tödlichsten Waffen weltweit. Die Waffen von Heckler & Koch kämen in mehr als 30 Staaten zum Einsatz.

Russmann und Grässlin fordern die Bundesregierung auf, Export und Lizenzvergaben des Gewehrs in Krisengebiete zu unterbinden und bereits vergebene Lizenzen zurückzuziehen. Die Regierung müsse klären, ob für die Gewehre eine Ausfuhrgenehmigung erteilt und auf welchem Weg sie nach Libyen gelangt seien. Die Münchner Staatsanwaltschaft solle überdies ein Ermittlungsverfahren gegen den zweitältesten Gaddafi-Sohn, das Anfang 2011 eingestellt worden sei, wieder aufnehmen.

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