Kubas Regierung ohne Castro

Havanna, 1962: Taybi Larbi, Fidel Castro, Mostéfa Merarda, Mahmoud Guennez

(Bild: Anonymer Fotograf, gemeinfrei)

Ein von USA und EU erhoffter Systemwechsel bleibt aus. Staats- und Regierungschef wird Miguel-Díaz-Canel: "Die Kubanische Revolution bleibt olivgrün"

In Kuba ist die Ära Castro zu Ende gegangen. Die Nationalversammlung des sozialistischen Inselstaates hat am gestrigen Donnerstag (Ortszeit) den 57-jährigen bisherigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel zum Staats- und Regierungschef gewählt.

Er tritt damit die Nachfolge von Raúl Castro an, der seinen Rückzug aus der Regierung schon länger angekündigt hatte. Mit dem Wechsel an der Spitze des Staates tritt auch die sogenannte historische Generation der Revolutionäre von 1959 weiter in den Hintergrund.

Díaz-Canel wurde mit 603 von 604 Stimmen gewählt. Dass die Wahl auf ihn fallen würde, war im Grunde klar, der Übergang war seit längerer Zeit vorbereitet worden. In der Vorwoche hatte zudem eine Probeabstimmung stattgefunden.Es ist ein sachter Generationswechsel, der mit der Wahl von Díaz-Canel stattfindet.

Vizepräsident wird der 72-jährige und damit deutlich ältere afrokubanische Gewerkschafter Sa lvador Valdés Mesa, der bislang Vizepräsident des Staatsrates war. Raúl Castro selbst wird noch bis 2021 an der Spitze der regierenden Kommunistischen Partei Kubas (PCC) stehen.

In seiner Rede vor den Delegierten kündigte Castro an, in drei Jahren auch die Parteiführung an Díaz-Canel zu übergeben. Einen Systemwechsel, der vor allem in den USA und einigen Mitgliedsstaaten der EU erhofft und unterstützt wird, bleibt jedoch aus. Díaz-Canel und Castro betonten den sozialistischen Charakter des kubanischen Staates.

"Die Revolution ist das schönste Werk, das wir vollbracht haben", so Castro, der hinzufügte: "Unsere wichtigste Waffe ist die Einheit aller Revolutionäre und des Volkes.."

Ähnlich äußerte sich Díaz-Canel. Auch wenn die Revolutionäre von 1959 langsam von der politischen Bildfläche verschwänden, "bleibt die Kubanische Revolution olivgrün, um alle Schlachten zu gewinnen". Zu diesen Schlachten zählte der gelernte Elektroingenieur aber nicht nur die externen Gegner des kubanischen Staates, sondern auch "unsere Fehler, mangelnde Disziplin und Probleme".

Die Bekanntgabe der neuen Staatsführung fiel bewusst auf das Jubiläum des Sieges über eine US-organisierte Invasion in der Schweinebucht im Jahr 1961: Am 19. April scheiterte damals nach mehrere Tage dauernden Angriffen der Versuch von Exilkubanern, die noch junge revolutionäre Regierung zu stürzen.

Der Putschversuch war vom US-Auslandsgeheimdienst CIA unterstützt und die Teilnehmer in Mittelamerika trainiert worden. Die kubanischen Verteidigungstruppen wurden von dem Ende 2016 verstorbenen Revolutionsführer Fidel Castro persönlich angeführt.

Die Niederschlagung der Invasion wurde zu einem seiner größten Triumphe und führte zur politischen Radikalisierung: Nach dem Sieg über die Konterrevolutionäre rief Fidel Castro in Havanna den sozialistischen Charakter der Revolution aus.

2006 hatte der Revolutionsführer seine Amtsgeschäfte aus gesundheitlichen Gründen zunächst vorläufig an seinen jüngeren Bruder und langjährigen Verteidigungsminister Raúl abgegeben. 2008 trat Raúl Castro dann offiziell die Nachfolge als Staatschef an. Der allmähliche Rückzug der gealterten Revolutionäre wird in Kuba seither ständig diskutiert, sodass die Menschen auf den Wechsel vorbereitet sind.

Die personellen Veränderungen fallen indes in Zeiten des wirtschaftlichen Wandels in Kuba, der das Land vor einige Herausforderungen stellt. Hinzu kommt ein erneut angespanntes Verhältnis zu den USA unter Präsident Donald Trump.

Nach scharfen Angriffen von US-Vizepräsident Mike Pence beim jüngsten Amerika-Gipfel in der peruanischen Hauptstadt Lima hat Kubas Außenminister Bruno Rodríguez die Attacken vor wenigen Tagen entschieden zurückgewiesen.

"Erwarten Sie nicht, dass Kuba auch nur einen Millimeter von seinen Prinzipien abweicht oder aufhören wird, den Sozialismus aufzubauen", so Rodríguez am Samstag.

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