Kurden: Türkische Regierung setzt weiter auf Härte

Der inhaftierte PKK-Führer Öcalan bietet Friedensgespräche an

PKK-Chef Abdullah Öcalan ruft erneut zum Frieden in den kurdischen Gebieten auf. Sein Bruder Mehmet Öcalan verlas in Diyarbakir nach seinem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali eine Erklärung Öcalans. Der Hungerstreik wurde daraufhin beendet. Die Festnahmen und Absetzungen von DBP/HDP Bürgermeistern gehen unvermindert weiter.

Am Sonntag besuchte Mehmet Öcalan seinen Bruder Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali. Dies war der erste Familienbesuch seit zwei Jahren. Er überbrachte am Montag eine Botschaft seines Bruders der Parteizentrale der kurdischen DBP in Diyarbakir (kurd. Amed). Die kurdische Nachrichtenagentur ANF veröffentlichte den Wortlaut der Erklärung. Demnach gehe es Öcalan "körperlich gut". Details über seine Haftbedingungen führte er nicht aus.

Die kurdische Bevölkerung wurde zunehmend unruhiger, weil es seit 2 Jahren kein Lebenszeichen von Öcalan gegeben hatte. Zu dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Bevölkerung erklärte dieser, der Konflikt könne innerhalb von 6 Monaten gelöst werden - wenn der Staat das will.

In der deutschen Übersetzung der Erklärung Öcalans heißt es:

"Der aktuelle Krieg ist ein blinder Krieg. Es ist ein Krieg, in dem keine Partei gewinnen kann. Dieser Krieg geht seit 40 Jahren… Es ist eine Schande um und für die Menschen, die in diesem Krieg sterben. Blut und Tränen müssen aufhören zu fließen. Die Lösung kann nicht einseitig sein… Wenn der Staat auf unser Entgegenkommen und unsere Bemühungen eingeht, wird dieses Problem nicht mehr lange andauern, dann wird es eine Lösung geben."

Der PKK-Chef bot der türkischen Regierung an, dass sie zwei Vertreter nach Imrali zu Friedensgesprächen mit ihm schicke. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, forderte er die Intellektuellen, Demokraten und politischen Parteien auf, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.
Die kurdische Politikerin Leyla Güven reagierte auf die Erklärung mit der Ankündigung, dass die 50 Politiker, Künstler und Autoren ihren Hungerstreik beenden würden, da ihre (einzige) Forderung nach einem Lebenszeichen von Öcalan erfüllt sei.

Zwangsverwaltungen gehen weiter

Eine Reaktion seitens der türkischen Regierung gab es bis zum Montagabend noch nicht. Stattdessen kündigte Ministerpräsident Yildirim neue Zwangsverwaltungen in den demokratisch gewählten Städten und Gemeinden an. Internationale Kritik über diese undemokratischen Maßnahmen wies er harsch zurück. Der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger zitiert Yildirim auf facebook mit der Aussage

"Über die 28 Gemeinden hinaus könnte es zu neuen Beauftragungen (von Zwangsverwaltern, Einf. K.S.) kommen. Die Gemeinden deren Vertreter abgesetzt wurden, haben die kompletten Staatsmittel für den Terror eingesetzt. (...) Es kann jetzt nicht akzeptiert werden, dass jemand versucht, der Türkei Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen. (...) Wie wir die Gesetze unseres Landes anzuwenden haben, brauchen wir nicht von anderen gesagt bekommen."

Schamberger zählt folgende Auswirkungen der Zwangsverwaltungen auf: In Diyadin sei die kurdische Bezeichnung des Rathauses entfernt worden.In Batman türme sich mittlerweile der Müll, weil die Reinigungsarbeiten in der Stadt nach der Übernahme der Stadtverwaltung zum Erliegen gekommen seien. In Cizre sei die aus Bremen stammende gewählte HDP-Bürgermeisterin Leyla Imret verhaftet worden - nicht zum ersten Mal. Imret werden regierungsfeindliche Postings in den sozialen Medien vorgeworfen.Ihr Bürgermeisteramt wurde am Wochenende ebenfalls unter Zwangsverwaltung gesetzt.

Prominenter Protest

Der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk meldete sich voller Empörung über die Festnahme zweier bekannter Persönlichkeiten in der Türkei zu Wort:

"Ich bin voller Wut und äußere meine schärfste Kritik an der Festnahme des Schriftsteller Ahmet Altan, einer der wichtigsten Federn des türkischen Journalismus, und seines Bruder Mehmet Altan, einem renommierten Akademiker und Ökonomen."

Gedankenfreiheit existiere nicht mehr, so Pamuk, der Schlimmes befürchtet: "Wir bewegen uns mit großer Geschwindigkeit von einem Rechtsstaat zu einem Terrorregime."

Den Brüdern Altan wird vorgeworfen, der Gülen-Bewegung anzugehören. Aber beide stehen ein für eine demokratische, säkulare Türkei und verkörpern eher die andere, westliche Hälfte der türkischen Gesellschaft. In den türkischen staatsnahen Medien wird die westlich orientierte Mittelschicht mittlerweile entweder der Gülen-Bewegung oder der PKK-Anhänger zugeordnet.

Der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk, hat 2006 den Literatur-Nobelpreis bekommen. In Deutschland wurde er 2002 mit dem Roman "Schnee", der in den Feuilletons sehr gefeiert wurde, einer größeren Öffentlichekeit bekannt. Pamuk macht immer wieder auch mit politischen Einwürfen auf Positionen aufmerksam, die an einer Brücke zwischen dem Westen, wo er lebt, und dem "Orient" bauen. Das macht er auch in Romanen wie "Istanbul-Erinnerung an eine Stadt". In 35 Sprachen übersetzt und in über 100 Ländern veröffentlicht hat er eine Stimme, die auch außerhalb der Türkei vernommen wird.

Die deutsche Regierung bleibt still

Kritik an der Türkei kommt aber auch von demgegenüber weniger bekannten deutschen Oppositionspolitikern. So bezeichnete Tobias Pflüger, der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, die Absetzung der gewählten DBP/HDP Bürgermeister als "Überschreiten einer roten Linie". Er forderte im Namen der Partei, dass beim EU-Gipfel am kommenden Freitag die Staats- und Regierungschefs die Beitrittsverhandlungen und den Flüchtlingsdeal mit der Türkei beenden müssen. Darüber hinaus fordert die Linke ein Ende der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit der Türkei und einen Abzug der Bundeswehr.

Die deutsche Regierung bleibt zurückhaltend. Ob das erneute Friedensangebot Öcalans in der Regierung in Berlin und in anderen Haupstädten als Chance aufgefasst wird, weitere Eskalationen abzuwehren? Viele Kurden und viele Sympathisanten engagierter Kurden plädieren dafür, dass internationale Öffentlichkeit und Politik Druck auf die türkische Regierung macht, sich in eine Richtung zu bewegen, die auf Verhandlungen statt auf kriegerische Zerstörungen und Konfrontation zu setzen.

Kritik selbst aus der bürgerlichen Mitte

Selbst die regierungsnahe Springerzeitung BZ berichtet mittlerweile wohlwollend über die Pläne und Forderungen der Kurden. Auch im Leitmedium der gehobenen bürgerlichen Mitte, der FAZ, wird nicht mit Kritik am militanten Kurs der Regierung Erdogan gespart.

"Mit solchen Ansätzen (wie Erdogans, Einf. d.V.) waren vor ihr schon andere Machthaber in Ankara gescheitert, denn die Kombination aus mehr geteerten Straßen einerseits und Panzern als Drohkulisse andererseits hatte nie dazu geführt, dass sich Kurden in maßgeblicher Anzahl vom Kampf um Gleichberechtigung und Autonomie abwandten."

Langsam geht auch aus der deutschen Berichterstattung deutlicher hervor, dass die Kurden weder in Nordsyrien noch in der Türkei separatistische Ziele verfolgen, wie dies oft fälschlich dargestellt wird. Es geht nicht um einen Kurdenstaat, um ein autonomes Kurdistan, wie dies immer wieder als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird.

Diese Pläne verfolgt einzig und alleine der konservative Präsident der kurdischen Autonomieregion im Nordirak, Barsani - aber nur unter seiner Herrschaft. Die türkischen und syrischen Kurden und ihre Verbündeten fordern vor allem demokratische Strukturen in der Türkei wie in Syrien und die Anerkennung als ethnische Minderheiten. Sie wollen in der Türkei wie auch in Syrien hin zu einem föderalen System und weg von einer Zentralregierung, die immer wieder neue Autokraten hervorbringt.