Kurdistan: Deutschlands merkwürdige Bündnispartner

In der kurdischen Autonomieregierung scheinen es nicht alle mit der Bekämpfung des IS eilig zu haben. Deutschland liefert trotzdem Waffen

Der ehemalige Pentagon-Mitarbeiter Michael Rubin schreibt im kurdischen Nachrichtendienst Ekud, ein hoher Mitarbeiter der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak habe den Kampf gegen den wegen seiner besonders schweren Kriegsverbrechen berüchtigten "Islamischen Staat" (IS) auf Twitter als Fehler bezeichnet. Die schiitischen Milizen im Irak seien eine größere Gefahr. Rubin wirft der Autonomieregierung außerdem vor, 2014 noch Wochen vor den Vorstößen des IS gegen Mosul und gegen das von Yeziden bewohnte Schengal diesen mit Waffen beliefert zu haben, in der Hoffnung, damit die irakische Zentralregierung zu schwächen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Haltung der Bundesregierung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat kürzlich bei einem gemeinsamen Auftritt mit US-Präsident Obama vor der Presse in Hannover nicht nur das Bündnis mit den USA beschworen und – ausdrücklich in diesem Zusammenhang – die Ausweitung des Militäretats sowie weitere Aufrüstung der Bundeswehr angekündigt, sie hat auch erklärt, es gebe einen Paradigmenwechsel (Video der PK ab der 25. Minute.). Man habe an die irakisch-kurdischen Peschmergas Waffen geliefert. Allerdings vergaß sie zu erwähnen, dass ein Teil der gelieferten Gewehre und Waffen inzwischen auf den Schwarzmärkten der Region gehandelt wird, wie bereits im Januar aufgedeckt wurde.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz begründete die deutschen Waffenlieferungen am darauffolgenden Tag mit der ihnen vorausgegangenen Eroberung der kurdisch-irakischen Staat Schengal durch den IS und die in diesem Zusammenhang begangenen zahlreichen Morde und Versklavungen unzähliger Frauen (Video der Regierungs-Pressekonferenz vom 25.4., ab der 59. Minute).

Auch die Regierungssprecherin vergaß dabei so manches zu erwähnen. Zum Beispiel, dass die Peschmergas den IS, wie oben zitiert, womöglich vor der Einnahme Schengals mit Waffen beliefert hatten. Oder dass sie auf jeden Fall Schengal, trotz der dringenden Bitte der Einwohner um Schutz, kampflos geräumt hatten. Nicht einmal Waffen wurden zurück gelassen, damit die Einwohner sich selbst verteidigen hätten können. Tausende flohen in die Berge im Norden der Stadt, wo sie vom IS belagert wurden.

Hilfe erhielten sie dort nicht von den Peschmergas sondern von kurdischen Verbänden aus der Türkei und dem nahegelegenen Syrien, von der PKK und der YPG. Die PKK gilt übrigens in Deutschland weiter als terroristische Organisation.

Als die Yeziden sich schließlich unter deren Anleitung organisierten, militärisch ausbildeten und sich anschickten, ihre Dörfer und Schengal zurück zu erobern, hat die kurdische Autonomieregierung einen ihrer Anführer inhaftiert, weil er eine unabhängige militärische Organisation der Yeziden aufbauen wollte. Alle Forderungen der Yeziden nach Autonomie innerhalb des Iraks oder innerhalb der kurdischen Region in Irak werden von der Regierung Barzani brüsk zurückgewiesen.

Präsident Massoud Barzani weigert sich übrigens abzutreten, obwohl seine Amtszeit schon im letzten Sommer abgelaufen ist. Mit all dem qualifiziert er sich eigentlich fast so gut zum deutschen Bündnispartner wie sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan.

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