Lage in Griechenland eskaliert

Drei Menschen sterben nach einem Angriff mit Molotow-Cocktails auf eine Bank, über die Hintergründe wird gerätselt

Einst hatte es der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, kaum-zu-halten-sinn-empfiehlt-griechen-euro-austritt/50083572.html: erklärt, eine innere Abwertung in Griechenland geht nur über die "Absenkung von Preisen und Löhnen" - und das führe zu sozialen Unruhen. Deshalb bezeichnete er drastische Sparpläne, wie man gerade einen solchen gerade mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission beschlossen hat, als ein "Rezept für Mord und Totschlag".

Und schneller, als Sinn wohl erwartet hat, ist der Fall eingetreten. Der gestrige Generalstreik war der bisher größte und massivste Protest gegen den Sparplan, mit dem vor allem die einfache Bevölkerung für die Krise zur Kasse zu gebeten wird. In allen Städten des Landes kam es zu großen Demonstrationen und es wurden zum Teil auch Amtsgebäude besetzt. Vor dem Parlament in Athen kam es zu Straßenschlachten, als Demonstranten in das Gebäude eindringen wollen. In der Hauptstadt starben zwei Frauen und ein Mann, Angestellte einer Filiale der Marfin-Bank, an Rauchvergiftung, weil sie nicht rechtzeitig von der Feuerwehr evakuiert werden konnten, die andere Beschäftigte über einen Balkon in Sicherheit brachten. Die Bank war aus einer Demonstration heraus mit Molotow-Cocktails angegriffen worden und brannte vollständig aus. Die Angestellten hatten sich in den ersten Stock über der Bank geflüchtet.

Dieser Anschlag mit drei Toten sorgte zunächst dafür, dass Journalisten ihren Streik abbrachen, um über die Geschehnisse zu berichten. Es kursieren in griechischen Medien Gerüchte darüber, dass die Brandanschläge nichts mit den Streiks und Protesten zu tun haben könnten. So berichtet auch das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Österreich, dass es sich um gezielte Anschläge auf die Bank und das Finanzamt gehandelt haben könnte, um Akten über Steuerhinterziehung zu vernichten, die dort lagerten.

Ein Mitarbeiter der Bank kritisiert die Direktion scharf. In einem Schreiben, dessen grobe Übersetzung hier zu finden ist, weist er darauf hin, dass es in der Bank keinerlei Brandschutzvorrichtungen gegeben habe. Die Feuerwehr habe das Gebäude nicht abgenommen. Es habe weder Sprinkler, Notausgänge noch Feuerwehrschläuche gegeben, nur einige tragbare Feuerlöscher, deren Benutzung den Beschäftigten niemals gezeigt worden sei. Besonders drastisch ist der Vorwurf, dass Management haben den Beschäftigten verboten, die Bank zu verlassen, obwohl sie hartnäckig darum gebeten hatten, die Türen seien verriegelt worden.

Aber auch fehlende Schutzmaßnahmen können nicht rechtfertigen, Brandflaschen in eine Bank zu werfen, in der sich Menschen aufhalten. Auch wenn die Hintergründe noch geklärt werden müssen, hat die Möglichkeit, dass Demonstranten für den Tod von drei Bankangestellten verantwortlich sein könnten, für einen Schock gesorgt. In der Nacht blieb es nach diesem Generalstreik auffällig ruhig. Streiks gehen heute derweil weiter, bevor das griechische Parlament über das Sparpaket abstimmt. Zu einem 24-stündigen Trauerstreik sind heute auch die Bankangestellten aus Solidarität mit ihren Kollegen aufgerufen. Wie tief der Schock sitzt, wird sich bei der Demonstration herausstellen, die Gewerkschaften für den frühen Abend angekündigt haben, um vor dem Parlament gegen die Verabschiedung des Sparpakets zu protestieren.

Griechenland stehen harte und bewegte Zeiten bevor. Auch die EU-Kommission hat in ihrem Frühjahrsgutachten gestern prognostiziert, das Sparprogramm werde das Land auf eine lange Reise in die Rezession schicken. Die Mehrwertsteuererhöhung von 19% auf 23% zieht genauso Kaufkraft aus der breiten Bevölkerung ab, wie die Lohn- und Rentenkürzungen von bis zu 30%. Nach Ansicht Brüssels wird Griechenland deshalb das einzige Land in der EU sein, dessen Wirtschaft auch 2011 schrumpfen soll. Die Frage stellt sich immer stärker, ob man auf diesen Weg auch Spanien, Irland und Portugal schicken sollte.

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