Lammert zweifelt an Rundfunkgebühr

Dem Bundestagspräsidenten zufolge kommen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat in seiner Laudation zur Verleihung des Karl-Carstens-Preises an den ZDF-Nachrichtenspreicher Claus Kleber am Samstag die Qualität des öffentlich-rechtlichen Fernsehens in Deutschland scharf kritisiert. Ihm zufolge kommen die Sendeanstalten ihrem Informationsauftrag immer weniger nach. Angesichts dieser Entwicklung stellt sich für ihn zunehmend die Frage, ob sich eine Finanzierung mit Zwangsgebühren auch in Zukunft noch rechtfertigen lässt. Kleber nahm Lammert von dieser Kritik explizit aus und lobte ihn als Beispiel, das zeige, "dass es auch anders geht".

Die Bemerkung des Bundestagspräsidenten gewinnt wenige Tage nach einer Veröffentlichung von Zahlen an Brisanz, die zeigen, dass sich alleine durch eine Privatisierung des Soap- Schlager- und Schmonzetten-Spartensenders Das Erste ein großer Teil des derzeit (für Geringverdiener ebenso wie für Millionäre) bei 17,98 monatlich liegenden Haushaltsbeitrags sparen könnte. Würde man das ZDF privatisieren, dann läge der Haushaltsbeitrag nur noch bei 13,61 Euro. Ein überwiegendes Informations- und Kulturprogramm, wie es die drei Deutschlandradio-Hörfunkprogramme bieten, ist schon für lediglich 46 Cent monatlich machbar. Der Bildungssender BR alpha kommt sogar mit bloßen 6 Cent im Monat aus und bietet damit ein Programm, dass einem Grundversorgungsauftrag deutlich mehr gerecht wird als das Degeto-TV auf anderen öffentlich-rechtlichen Kanälen.

ARD und ZDF machen bislang noch keine sichtbaren Anstalten, mehr auf den Grundversorgungsauftrag zu achten und sparsamer zu wirtschaften. Sie planen stattdessen weiter ihre Vergrößerung und wollen zusammen einen neuen 45 Millionen Euro teuren Jugendkanal aufbauen, der viele Live-Konzerte senden soll (was vor allem der Verwertungsgesellschaft GEMA zusätzliche Einnahmen bringen würde). Das dafür vorgelegte Konzept wies allerdings so wenig "wirtschaftliche Plausibilität" und "inhaltliche Tragfähigkeit" aus, dass die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag eine Überarbeitung bis zum 13. März 2014 verlangten. ARD-Vorsitzender und NDR-Intendant Lutz Marmor sieht diesen Überarbeitungsauftrag als Zeichen dafür, dass die Politik "dem Vorhaben grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht".