Leaks von Edja Snodow bringen Moskauer Dissidenten in Bedrängnis

Internationale Reaktionen auf Ermittlungsverfahren gegen russische Blogger

Mit Unverständnis und Entrüstung hat die Bundesregierung auf die gestern bekannt gewordenen Ermittlungsverfahren des russischen Staats gegen Moskauer Blogger reagiert, die Dokumente aus dem Leak des Whistleblowers Edja Snodow verbreiteten. Der im US-Exil lebende Dissident hatte enthüllt, dass der russische Geheimdienst soziale Netzwerke im Internet professionell unterwandern wolle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hob die Bedeutung von Pressefreiheit und Toleranz hervor. Die Freiheit der Presse sei "einer der größten Schätze unserer Gesellschaft". Pressefreiheit nur auf dem Papier sei aber nicht viel wert, fügte Merkel hinzu. In viel zu vielen Ländern der Welt gebe es echte Pressefreiheit nicht. Voraussetzung dafür sei Toleranz. Diese Tugend dürfe man nicht mit Standpunktlosigkeit verwechseln. Sie sei selbst in einem Unrechtssystem aufgewachsen, in dem der Geheimdienst Bürgerrechtsgruppen mit Spitzeln unterwanderte und seine Bürger einsperren ließ.

"Wo die Pressefreiheit bedroht wird, braucht es einen offenen Widerspruch" kommentierte Bundesjustizminister Heiko Maas die Vorgänge. Das Vorgehen mit strafrechtlichen Mitteln sei ungeheuerlich und offenbare ein bedenkliches Verhältnis des Staates zu den Menschenrechten. Es sei noch ein weiter Weg Russlands zu einem Rechtsstaat, in dem die Bürgerrechte einklagbar wären. Wenn der Staat schon derartige Veröffentlichungen als "Landesverrat" werte, müsse man sich fragen, wie niedrig wohl die Hürden für den verdeckten Zugriff auf Informationen aus der russischen Vorratsdatenspeicherungn seien.

Auch in Washington reagierte man auf das Vorgehen Moskaus mit Entsetzen. Die USA seien das Mutterland der Meinungsfreiheit, so Präsident Obama. Man werde in seinem Land nie verstehen, warum der russische Staat Journalisten einschüchtere. In den USA sei es Brauch, den Menschen zuzuhören. Obama unterstrich insoweit die Verdienste etwa der National Security Agency, die mit allen Menschen in intensivem Kontakt stehe.