Lettland und der Euro

Im Januar hat Lettland den Euro eingeführt, die Inflation ist ausgeblieben, die Preise sind gestiegen

Seit dem ersten Januar wird in Lettland mit dem Euro bezahlt (lettisch "Eiro") und auf den ersten Blick läuft alles glatt. So blieb der befürchtete Inflationsschock aus, die Geldentwertung in dem EU-Land mit dem stärksten Wirtschaftswachstum stieg nur um 0,4 Prozent an.

Die Kosten der Transformation schätzt das lettische Finanzministerium jüngst auf 110 bis 219 Millionen Euro, etwa 80 Millionen soll die neue Währung jährlich an Ersparnissen einbringen, so die lettische Zentralbank "Latvijas Banka".

Vor allem die Kreditnehmer des zwei Millionen Einwohner großen Landes können nun mit geringerer Zinslast ihre Schulden tilgen, das Land wird durch den Wegfall von Währungskosten für Investoren attraktiv, das lettische Rechtssystem hat schon lange einen guten Ruf. Mit 4,0 Prozent für 2013 ist das Land "Wachstumssieger" innerhalb der EU.

Litauen will den Euro im kommenden Jahr einführen, Estland ist seit dem Jahr 2011 Mitglied der europäischen Währungsgemeinschaft.

In Polen gibt es noch keinen Beitrittstermin, die Entwicklung des Euro in den Nachbarländern verfolgt man interessiert. Ein Bericht der liberal-konservativen Robert Schuman Stiftung wurde kürzlich im polnischen Sejm vorgestellt.

Die Disziplin in der Finanzpolitik, die der ehemalige Ministerpräsident Vladis Dombroski verantwortete, erfährt in der Analyse große Anerkennung. Dombroskis trat Ende Januar aufgrund des eingestürzten Supermarktes in Riga zurück. Die promovierte Ökonomin Laimdota Straujuma steht der derzeitigen Mitte-Rechts-Regierung vor, der Spitznamen "Merkel Lettlands" erfüllt sie mit stolz. Sie gehört wie Dombrowski der liberal-konservativen "Einheitspartei" an und wird bis zu den Wahlen im Herbst die Bevölkerung von den Vorteilen des Euros überzeugen müssen. Denn es gibt soziale Probleme, die in der Schuman Stiftung nicht vorn auf der Agenda stehen.

So haben die Letten mit Preiserhöhungen zu kämpfen, vor allem im Lebensmittelbereich, Gemüse soll um 23 Prozent teurer geworden sein. Dies trifft die sozial Schwachen des Landes massiv. Denn Vladis Dombroskis begegnete der Finanzkrise 2008, die 20 Prozent der Wirtschaft einbrechen ließ, mit einer eisernen Sparpolitik. So wurden die öffentlichen Gehälter um 20 Prozent gekürzt, die Renten um 10 Prozent.

Als Folge von Krise und Einsparung wanderten viele junge Letten aus, vor allem die besser Ausgebildeten. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt mit 12,1 Prozent über dem europäischen Durchschnitt.

Einher mit der Euro-Einführung geht die Öffnung des Strommarktes für ausländische Anbieter, die am 1. April beginnt. Derzeit werden die Letten von verschiedenen Anbietern mittels Marketingkniffen umworben, nur der Staat hält sich mit der Aufklärung der Bürger zurück, was die auflagenstarke Zeitung "Diena" kritisiert, weil die Liberalisierung des Strommarktes erst einmal die Preise in die Höhe treibt. Dabei sei bereits jeder vierte werktätige Lette schon nicht mehr in der Lage, seine Wasser-, Heiz- oder Stromrechnungen zu zahlen.

Doch die linke Opposition, die "Partei der Harmonie", die kritisierte, dass man das eingezogene Papiergeld der ehemaligen Währung (Lats) bereits zu Briketts verarbeitet, ohne abzuwarten, ob sich der Euro auch etabliert, hat einen schweren Stand.

Die lettische Linke besteht vor allem aus Vertretern der rund 25 Prozent starken russischen Minderheit, die seit über zwanzig Jahren der Unabhängigkeit um ihre Position in dem baltischen Staat ringt. Das Misstrauen gegenüber Russland ist weiterhin verbreitet. Politische Chancen haben allein die jungen Russischstämmigen, die den lettischen Sprachtest bestanden haben und die Amtssprache wie Nils Usakovs, der Bürgermeister von Riga, beherrschen.

Nun rückt Riga durch den "Euro" näher an Brüssel und noch weiter weg von Moskau. Das wünscht sich ganz offiziell die Regierung. Wie weit die Lettlands politische Führung durch den Euro von der einkommensschwachen Bevölkerung wegrückt, wird sich bald zeigen und sich auch auf die Herbstwahlen auswirken.