Libysche Küstenwache schießt erneut auf Rettungsschiff

EU-Mitgliedstaaten planen die umfangreiche Unterstützung der libyschen Einheitsregierung. Die Marine des Landes und die ihr unterstehende Küstenwache torpedieren die Pläne

Die libysche Marine bestätigt die Abgabe mehrerer Schüsse bei dem Einsatz eines Schiffes der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" im Mittelmeer. Es habe sich dabei um Angehörige der ihr unterstehenden Küstenwache gehandelt. Die Hilfsorganisation hatte über einen entsprechenden Vorfall während eines Such- und Rettungseinsatzes berichtet. Ein zunächst nicht identifiziertes Schnellboot näherte sich demnach am 17. August mit hoher Geschwindigkeit dem Schiff namens Bourbon Argos und gab mindestens 13 Schüsse ab.

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Einige Geschosse beschädigten die Brücke des Rettungsschiffes, die Besatzung flüchtete daraufhin in einen Sicherheitsraum. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen betont, das Schiff sei 24 Seemeilen vor der libyschen Küste gefahren und habe sich daher in internationalen Gewässern befunden. Dort ist Libyen eigentlich für die Seenotrettung zuständig, jedoch hat die Regierung das diesbezügliche internationale Protokoll nicht unterzeichnet.

Ayyub Gassem, der Sprecher der libyschen Marine, stellt den Vorfall anders dar. Demnach sei die Bourbon Argos zwar außerhalb libyscher Hoheitsgewässer gefahren. Jedoch sollten die Personalien der Besatzung überprüft werden, was diese verweigert habe. Daraufhin habe die Küstenwache mit Warnschüssen geantwortet. Entgegen dem Bericht von Ärzte ohne Grenzen, die von einer 50 Minuten dauernden Razzia gesprochen hatte, sei die Bourbon Argos nicht geentert worden. Mittlerweile sei der Vorfall Gegenstand einer Untersuchung.

Bereits im April wurde ein Schiff der privaten Rettungsorganisation Sea-Watch außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer von bewaffneten Männern gestürmt und die Besatzung mit Schüssen eingeschüchtert. Das eingesetzte Schnellboot trug libysche Hoheitszeichen. Angeblich hatte die Küstenwache das Rettungsschiff der illegalen Fischerei verdächtigt (vgl. Sea-Watch:"Bewaffnete Männer stürmten die Brücke" ).

Für die Europäische Union kommt der neuerliche Zwischenfall äußerst ungelegen. Im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED planen die Mitgliedstaaten die Unterstützung jener Küstenwache, die nun unter deutscher und französischer Flagge fahrende Rettungsschiffe bedroht und beschießt.

Erst im Juni wurde das Mandat und der Zeitraum der Militärmission durch den Rat der Europäischen Union ausgeweitet. Vor einer Woche haben die Europäische Union und die von ihr anerkannte libysche Einheitsregierung konkrete Ausbildungsmaßnahmenfür die libysche Küstenwache und die Marine vereinbart. Als Arbeitsfelder nennt das Abkommen Trainings auf See, an Land (in EU-Mitgliedstaaten oder in Libyen) sowie an Bord von Schiffen der Küstenwache und der Marine. Die Bundesregierung will sich daran beteiligen, sofern deutsche Soldaten eingesetzt würden müsste der Bundestag zustimmen.

Am Tag der Vertragsunterzeichnung zur Zusammenarbeit bei EUNAVFOR MED meldete sich Ayyub Gassem, der Sprecher der libyschen Marine, mit einer harschen Kritik an der Militärmission. Er beschreibt EUNAVFOR MED als "italienische Propaganda", die dem Verschleiern illegaler Fischerei und dem Schmuggel von Rohöl diene.

Tatsächlich liegen die Einheitsregierung im Westen und die konkurrierende Tobruk-Regierung im Osten im Streit um Rohölexporte. Der in Tobruk kommandierende Armeechef Khalifa Haftar drohte erneut mit dem Beschuss von Tankern, wenn diese ohne Erlaubnis seiner Regierung Öl von den im Osten gelegenen Häfen verschiffen.

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Laut einem Medienbericht handele es sich bei der Drohung um eine Reaktion auf Pläne der Einheitsregierung zur Wiederaufnahme von Exporten aus geschlossenen Häfen. Diese seien nicht mit Tobruk abgestimmt. Am 20. August verließ ein griechisch beflaggter Tanker den Hafen Zueitina, ein italienisches Schiff plane laut dem Bericht eine Verladung im Hafen von Brega. Bestimmungsorte seien westliche Häfen unter Kontrolle der Einheitsregierung.

Die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine soll unter Einbezug von EU-Agenturen erfolgen. Auch die Grenzagentur FRONTEX plant eine Zusammenarbeit mit Libyen, der Verwaltungsrat der Agentur erteilte das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen zu einem Arbeitsabkommen.

Zu den weiteren Kooperationspartnern der Militärmission EUNAVFOR MED gehört die ebenfalls um ein Jahr verlängerte EU-Mission EUBAM Libyen zum Kapazitätsaufbau von Militär und Polizei. Die Mission, an der sich auch die Bundespolizei beteiligt, fokussiert auf die Bereiche Migration, Grenzschutz, Terrorismusbekämpfung und Strafjustiz.

Vor dem Tätigwerden europäischer Ausbilder auf libyschem Hoheitsgebiet muss ein Antrag libyscher Behörden vorliegen. Im Rahmen von EUBAM Libyen soll die Einheitsregierung beim Aufbau einer Präsidialgarde unterstützt werden. Die neue Spezialtruppe würde es dem Ministerpräsident Fajis Sarradsch ermöglichen, seinen derzeitigen Stützpunkt auf einer Marinebasis nahe Tripolis für Amtsgeschäfte verlassen zu können.

Die mutmaßlichen Angreifer der Schiffe von Ärzte ohne Grenzen und Sea-Watch unterliegen demgegenüber keiner Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Sie sind laut dem britischen Guardian ebenfalls in der Marinebasis von Präsident Sarradsch stationiert.

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