Linke als Gegner statt das "Regime"

Spanien: Die Gespräche für ein linkes Wahlbündnis wurden abgebrochen, was nun der Rechten hilft

Die Gespräche über ein breites Linksbündnis hat die Empörten-Partei Podemos ("Wir können es") vor den Parlamentswahlen (am 20. Dezember) nun definitiv abgebrochen. Am Dienstagabend veröffentlichte sie nach einem erneuten Treffen ihres Chefs Pablo Iglesias mit dem designierten Chef der Vereinten Linken (IU) Alberto Garzón eine Erklärung und gab "das Ende der Gespräche" bekannt. Statt gemeinsam werden IU und Podemos als Gegner antreten.

Podemos "bedauert", dass keine "Formel" gefunden werden konnte, die es Garzón erlaube, sich der "Kandidatur des Wandels anzuschließen, mit der Podemos bei Parlamentswahlen antreten wird". Dass der Dialog im "freundlichen Gespräch" gemeinsam beendet worden sei, weist Garzón zurück. Er warf der Iglesias-Truppe vor, einseitig zu handeln. Die IU-Delegation erklärte, man habe sogar ein neues Treffen für Donnerstag anberaumt. Garzón will weiter am Zusammenflussin Ahora en Común ("Jetzt gemeinsam") arbeiten.

Das ist die Formel, mit der die LInke den Erfolg von "Madrid en Común" bei den Kommunalwahlen im Mai verlängern will. Wo die Vereinte Linke wie in Madrid gemeinsam mit Podemos und anderen Parteien bei Kommunalwahlen angetreten ist, konnte sie auch in anderen Metropolen wie Barcelona, Saragossa oder Santiago do Compostela die Rathäuser erobern.

Anders als bei den Neuwahlen gerade in Katalonien will Podemos im Dezember nicht auf den Namen Podemos verzichten und spricht sich gegen eine "Buchstabensuppe" aus. Iglesias ist vor allem gegen ein Zusammengehen mit dem zerstrittenen IU-Parteiapparat, den er auch schon mit scharfen Worten abgelehnt hat. Er bot der IU stets ein Zusammengehen an der Basis unter dem Dach von Podemos an. Die IU habe aber ein Abkommen mit ihrer Parteiführung gefordert, für Podemos eine "rote Linie". Doch nun, so bedauert IU, "müssen wir bei den Wahlen als Kontrahenten antreten, dabei ist der Gegner das Regime".

Eine uneinige Linke könnte der Rechten dazu verhelfen, weiterregieren zu können. Das deutet sich auch beim Nachbar Portugal an, obwohl die linken Austeritätsgegner die Wahlen am Sonntag dort klar gewonnen haben. Und so war es in Spanien bei den Regionalwahlen im Mai in der Hauptstadtregion Madrid. Anders als bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt, gab es in der Region Madrid kein linkes Bündnis. Die IU blieb unter der Hürde von 5% im Regionalparlament und ihre Stimmen fielen unter den Tisch. So kann die PP trotz schwerer Verluste mit Hilfe der rechten "Ciudadanos" (Bürger) weiterregieren.

Es könnte auch sein, dass die rechten Ciudadanos die PP beerben. Das haben die Wahlen in Katalonien gerade gezeigt. Vor einem Wahlsieg der Bürger in Spanien warnt der ehemalige PP-Chef und Ministerpräsident José María Aznar heftig. In Katalonien schossen die Ciudadanos um acht Prozentpunkte auf 18% hoch, überflügelte die PP, die weiter auf 8,5% abstürzte.

Umfragen zeigen eine Tendenz in diese Richtung. Eine Umfrage, die der PP-Regierung vorliegen soll, sieht die Ciudadanos schon als Wahlsieger und die PP hinter den Sozialisten auf dritter Position.

Klar ist, auch das wurde in Katalonien gerade bestätigt, dass Podemos den Zenit überschritten hat. Auch sie wurde in Umfragen schon alsWahlsieger gehandelt. Nun ist die Partei in diversen Umfragen auf den vierten Rang abgerutscht. Sie steht wieder weit hinter den Sozialisten (PSOE) und könnte bestenfalls deren Mehrheitsbeschaffer werden, wie nach den Regionalwahlen in Regionen wie Kastilien, La Mancha, Asturien oder Aragon.

Geschadet hat ihr der Schwenk der griechischen Schwesterpartei Syriza. Dass Podemos die Tsipras-Regierung auch nach dem Umfaller weiter kritiklos unterstützt, raubt ihr Glaubwürdigkeit, wirklich einen Wandel zu wollen. Das bezahlte sie in Katalonien teuer. Im Bündnis mit der Initiative für Katalonien (ICV) kam Podemos auf weniger Zustimmung als die ICV zuvor im Alleingang. Der IU-Führer Garzón meint angesichts des Scheiterns der Gespräche und dem gefährlichem Pokern von Iglesias: "Gestern war ein guter Tag für PP und PSOE."

Ähnlich sieht es auch der Chef der grünen Partei "Equo", Juan López de Uralde, die mit Podemos kandidiert. Er sprach von einer schlechten Nachricht und forderte beide Parteien auf, die Gespräche wieder aufzunehmen.