Linken-Anhänger befürworten schnellere Ausweisung von Kriminellen am deutlichsten

Einer Emnid-Umfrage zufolge stimmen 68 Prozent der Deutschen den Inhalten der schweizerischen Ausschaffungsinitiative zu

Vor knapp einer Woche entschieden sich die Schweiz bei einer Volksabstimmung mit 52,9 Prozent dafür, dass wegen schwerer Gewalttaten verurteilte Ausländer und solche, denen Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit nachgewiesen wird, ohne Einzelfallprüfung des Landes verwiesen werden. Das Magazin Focus gab aus diesem Anlass beim Meinungsforschungsinstitut Emnid eine Umfrage in Auftrag, deren Ergebnisse nun vorliegen.

Danach befürwortet eine Mehrheit von 68 Prozent der Deutschen die Forderungen der schweizerischen Ausschaffungsinitiative. 26 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich explizit gegen solche Regelungen aus, weitere 6 Prozent waren unentschieden. Ein Stimmungsbild, zu dem sicherlich auch eine Ende November abgeurteilte Gruppe eidgenössischer Schüler beitrug, die 2009 in München wahllos Passanten verprügelte.

Bemerkenswert ist, dass die Zustimmung zu den Ausschaffungsforderungen mit 85 Preozent bei den Anhängern der Linkspartei klar am größten ist. Hier zeigt sich eine gewisse Diskrepanz zwischen dem politischen Programm der Partei und den Meinungen der Anhänger in Integrationsfragen, die möglicherweise deshalb keine entscheidende Rolle spielt, weil diese andere politische Probleme als wichtiger erachten. Unionsanhänger unterstützen die Forderungen mit 75 Prozent leicht über- und SPD-Sympathisanten mit 67 Prozent etwas unterdurchschnittlich. Keine Überraschung ist, das die Zustimmung bei den Grünen-Anhängern mit 47 Prozent am geringsten ist. Von ihnen lehnt eine knappe Mehrheit von 49 Prozent Ausweisungen ohne Einzelfallprüfung ab.