Linker Präsident in Paraguay abgesetzt

Die Situation in Paraguay hat sich dramatisch zugespitzt, die lateinamerikanischen Länder erkennen die neue Regierung nicht an, Deutschland aber schon

Mit einem politischen Winkelzug hat das Parlament in einer eilig einberufenen Sitzung am Freitag Präsident Fernando Lugo wegen "schlechter Amtsführung" abgesetzt. Eine deutliche Mehrheit von 39 Abgeordneten stimmte für die Amtsenthebung, vier votierten dagegen, zwei enthielten sich.

Vor dem Kongressgebäude, das von 4.000 schwerbewaffneten Polizeieinheiten bewacht wurde, versammelten sich mehrere Tausend Anhänger Lugos. Mit Sprechchören wie "Lugo, Präsident" und "Das Volk, vereint, wird niemals besiegt werden" machten sie ihre Unterstützung deutlich. Später kam es zu vereinzelten Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften. Der bisherige Vizepräsident, der aus einer konservativen Familie stammende Mediziner Frederico Franco von der Liberalen Partei, übernimmt die Amtsgeschäfte. Die Liberalen stellen die Mehrheit im Parlament; sie gehörten Lugos Regierungskoalition an, stehen wirtschaftspolitisch aber eher rechts. Für ihn handelt es sich nicht um einen Putsch.

Die Außenminister der Union Südamerikanischer Staaten (Unasur) waren Donnerstagabend in Paraguays Hauptstadt Ascunción eingetroffen, um Lugo zu unterstützen. Einige Länder der Region, wie Venezuela, Bolivien, Argentinien oder Ecuador, haben bereits angekündigt, einen neuen Präsidenten nicht anzuerkennen; Brasilien brachte sogar den Ausschluss Paraguays aus dem Mercosur-Staatenverbund ins Spiel. Eine seltsame Koalition aus Spanien, Deutschland und dem Vatikan hat die neue Regierung unter Federico Franco anerkannt. Zumindest hat die FDP in Gestalt des Entwicklungsministers Niebel wie schon im Fall von Honduras schnell für die konservative Seite Partei ergriffen. Er besuchte bereits den neuen De-facto-Präsidenten Franco von der liberalen Partei, akzeptierte den "Amtswechsel" und erklärte: "Mein erster Eindruck ist, dass der Amtswechsel nach den Regeln der Verfassung abgelaufen ist. Auch Fernando Lugo hat das Ergebnis faktisch anerkannt. In meinem Gespräch habe ich Präsident Franco ermutigt, die Landreformen fortzusetzen und die Armut zu be­kämpfen."

Auslöser der Krise waren die tödlichen Zusammenstöße zwischen Landbesetzern und der Polizei Ende vergangener Woche, für die das Parlament Lugo verantwortlich macht ( Blutiger Konflikt zwischen Polizei und Landbesetzern). Bei der gewaltsamen Räumung eines Landguts waren mindestens 17 Menschen, darunter sechs Polizisten, getötet worden. Der Innenminister und der oberste Polizeichef mussten bereits ihren Hut nehmen. Am Donnerstag dann entzog die Liberale Partei Lugo ihre Unterstützung und schloss sich mit der rechtskonservativen Partido Colorado zusammen. Gemeinsam brachte man das Amtsenthebungsverfahren auf den Weg.

Die paraguayische Bischofskonferenz rief Lugo auf, von sich aus zurückzutreten, "um den Frieden zu bewahren und weitere Gewalt und Tote zu vermeiden". Lugo lehnte ab. Er sprach von einem "parlamentarischen Staatsstreich" konservativer Kräfte und "Angriff auf die Demokratie". Mit einer Eingabe beim Verfassungsgericht versuchte er, einen Aufschub der Abstimmung zu erreichen, scheiterte damit aber.

Mit seinem Wahlsieg 2008 an der Spitze der Patriotischen Allianz für den Wandel (APC), einer Sammelbewegung aus sozialen Bewegungen und Parteien aller politischer Couleur, hatte Fernando Lugo, ein früherer Bischof, der seine Wurzeln in der Befreiungstheologie hat, die Partido Colorado von der Macht abgelöst. Sie hatte das Land 61 Jahre lang ununterbrochen regiert; selbst während der Diktatur von Alfred Stroessner (1954-1989). Nun hat sie sich zurück in die Nähe der Macht geputscht. Es ist die späte der Rache der großen Oligarchen und Landbesitzer, die seit jeher das Land kontrolliert haben, zusammen mit der Kirche und den Medien.

Ob es eine Gegenreaktion gibt wird sich zeigen. Die Lage ist gespannt. Der Fußballverband hat vorsorglich schon mal alle Meisterschaftsspiele an diesem Wochenende abgesetzt.

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