"Lizenz zum Schreiben entziehen"

Der CSU-Politiker Thomas Goppel bringt im Fall der verbotenen Titanic-Papstsatire eine neue medienpolitische Idee ins Spiel

Wie Telepolis bereits meldete, wurde die Satirezeitschrift Titanic am Montag von der Bonner Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs mit einem Schreiben abgemahnt, das Chefredakteur Leo Fischer nach eigenen Angaben zuerst für einen Scherz hielt. Weil die Satirezeitschrift die beigelegte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, erwirkte der Anwalt Gernot Lehr eine Einstweilige Verfügung, der zufolge Titanic das Titelbild und die Rückseite des aktuellen Hefts nicht mehr als Druckwerk oder im Internet weiterverbreiten darf. Bereits ausgelieferte Hefte sind davon allerdings nicht betroffen.

Kirchenvertreter begründeten das Vorgehen damit, dass mit den zwei Karikaturen Persönlichkeitsrechte des Papstes verletzt worden seien. Fischer sah diese Persönlichkeitsrechtsverletzungen dagegen alleine in der Phantasie der Kleriker gegeben und behauptete, das Titelbild solle den als Freund des Erfrischungsgetränks "Fanta" bekannten Benedikt XVI. zeigen, "der nach der Aufklärung der Spitzelaffäre ('Vatileaks') feiert und im Überschwang ein Glas Limonade über seine Soutane verschüttet hat". Zur Rückseite gab man keinen Kommentar ab, fügte aber an, dass die Redaktion auf ein "persönliches Gespräch mit dem Heiligen Vater" hoffe, "um das Missverständnis auszuräumen".

Der Fall erregte Thomas Goppel, den Sprecher der Christsozialen Katholiken (CSK) in der CSU so sehr, dass er öffentlich meinte, er würde dem Titanic-Chefredakteur Leo Fischer am liebsten die "Lizenz zum Schreiben entziehen". Goppels Problem dabei ist, dass es solch eine Lizenz in Deutschland noch nicht gibt. Für Fragen dazu, ob er sie neu einzuführen gedenkt, oder ob seine Äußerung auf medienpolitische Unkenntnis zurückzuführen ist, war der Politiker bislang nicht erreichbar.

Allerdings fanden Gegner einer - wie Goppel sie nennt – "dekadenten Art und Weise des Umgangs mit Persönlichkeiten" vor allem im Laufe des letzten Jahrzehnts in einer Kombination aus dem Fliegenden Gerichtsstand und der Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg andere sehr effektive Möglichkeiten, die Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit einzuschränken: 1996 dichtete die Altöttinger Band Die Nuts: "Als ich noch ein Junge war – acht, neun oder zehn – musst' ich in die Kirche gehen, das konnt' ich nicht versteht. Aber eins fand ich cool - wenn die Rede war vom Heiligen Stuhl." 16 Jahre später führt ein ähnlicher Scherz zu einer Abmahnung und einer Einstweiligen Verfügung.

Das Portal Regensburg-Digital fragte sich gestern bereits, ob dies eine "erste Folge des Müller-Wechsels nach Rom" ist. Damit bezieht es sich auf den letzte Woche als Chef der Inquisitions-Nachfolgebehörde in den Vatikan berufenen ehemaligen Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller, der durch den exzessiven Einsatz von Abmahnungen gegen unliebsame Presseberichterstattung über seine Religionsgemeinschaft hinaus deutschlandweit Bekanntheit erlangte. Andere Medien berichten, die Beauftragung der Kanzlei sei im Namen des Papstes durch den Erzbischof Angelo Becciu erfolgt.

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