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Lobbyisten ziehen ins Weiße Haus ein

Für den von Obama erlassenen Ethik-Kodex für Mitarbeiter des Weißen Hauses wurden schon einmal erste Ausnahmen geschaffen.

US-Präsient Obama wurde gefeiert [1], weil er gleich in den ersten Tagen einen Ethik-Kodex [2] eingeführt hat, der Drehtüreffekte bei den Mitarbeitern des Weißen Hauses verhindern soll. Der Kodex unterbindet nicht, dass Lobbyisten oder Mitarbeiter von Unternehmen im Weißen Haus arbeiten dürfen, sie sollen nur mindestens zwei Jahre nicht in Bereichen arbeiten, in denen sie zuvor tätig waren. Ebenfalls untersagt ist, nach Verlassen des Weißen Hauses für zwei Jahre lang mit Mitarbeiter der Dienststelle zu kommunizieren oder Lobby-Arbeit zu betreiben.

Hört sich gut an, ist aber offenbar schwierig. Im Pentagon, als Drehtürministerium – siehe Cheney – berüchtigt, wurde denn unter dem alten Verteidigungsminister Gates der neue Vizeverteidigungsminister William Lynn berufen. Der war bis Mitte 2008 als Vizepräsident [3] der Abteilung Government Operations and Strategy beim Rüstungskonzern Raytheon zuständig für die Kontakte mit zahlreichen Regierungsstellen, also ein Lobbyist für den weltweit fünftgrößten Rüstungskonzern. Die Ausnahme wurde von Obama selbst bewilligt [4], Lynn, der – Drehtür – während der Clinton-Präsidentschaft bereits im Pentagon gearbeitet hatte, sei für seine neue Stelle besonders qualifiziert. Der gab bekannt, er würde seine Raytheon-Aktien verkaufen und ließe seine Geschäfte ein Jahr lang ethisch überprüfen.

Gerade erst war der von Obama nomonierte Finanzminister Timothy Geithner, zuvor Präsident der New Yorker Notenbank und einer der Väter des Bankenrettungssystem, vom Kongress bestätigt worden, als er Mark Patterson zu seinem Stabschef [5] machte. Patterson war bis Anfang 2008 registrierter Lobbyist bei der ehemaligen Investmentbank Goldman Sachs. Auch Patterson zeichnet sich, so die Sprecherin des Finanzministeriums, Stephanie Cutter, durch große Erfahrung aus. Zwar müsste er von allen Deals ausgeschlossen sein, die das Finanzministerium mitsamt dem Bankenrettungspaket (roubled Asset Relief Program) mit Goldman Sachs macht. Aber das dürfte schwer nachzuprüfen sein, kritisiert Melanie Sloan von , da die Bank überall ihre Finger drin habe.


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https://www.heise.de/-2019840

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[1] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29589/1.html
[2] http://www.whitehouse.gov/the_press_office/ExecutiveOrder-EthicsCommitments/
[3] http://www.raytheon.com/ourcompany/rtnwcm/groups/public/documents/content/bio_lynn.pdf
[4] http://www.time.com/time/politics/article/0,8599,1874165,00.html
[5] http://www.politico.com/news/stories/0109/18047.html