Löscht Facebook in Deutschland türkeikritische Inhalte?

Münchener Wissenschaftler und Erdogan-Kritiker zwei Mal gesperrt. Hintergründe nicht nachvollziehbar. Indizien durch SZ-Recherche

Die intransparente Löschpraxis von Facebook in Deutschland trifft offenbar zunehmend auch Kritiker der türkischen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Schon zum zweiten Mal binnen weniger Wochen hat Facebook das Konto des Münchener Kommunikationswissenschaftlers und Erdogan-Kritikers Kerem Schamberger gesperrt. Er sei erneut für 30 Tage gesperrt worden, "für einen 2,5 Jahre alten Post, der bereits vor sechs Wochen von Facebook gelöscht worden war und an dem eine Bundestagsabgeordnete und eine führendes Mitglied der griechischen Regierungspartei Syriza beteiligt waren", so Schamberger.

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Der Fall wirft die Frage auf, inwieweit der türkisch-kurdische Konflikt die Zensurpraxis von Facebook in Deutschland beeinflusst.

Schamberger war bereits vor gut eineinhalb Monaten von Facebook gesperrt worden (Telepolis-Interview mit Schamberger). Kurz zuvor hatte er eine Rede des Vizevorsitzenden der Union der Gemeinschaften Kurdistans, Cemil Bayik, ins Deutsche übersetzt und gepostet. Er ging dabei auf die Einschätzung der PKK zu den Entwicklungen in der Türkei und ihre Haltung dazu ein. "Es handelte sich um eine reine Übersetzung, ohne Kommentar meinerseits", so Schamberger damals. Allein, es brachte nichts: Schamberger wurde gesperrt und nach drei Wochen vorzeitig wieder zugelassen, beide Male ohne weitere Begründung.

Das Bild, das nun erneut zur Sperrung führte, zeigt eine Veranstaltung der Europäischen Linkspartei in München im Mai 2014. Dort hatten sich Giorgos Chondros, Führungsmitglied der griechischen Regierungspartei Syriza, die Bundestagsabgeordnete der Linken, Nicole Gohlke, und Aktivisten ihre Solidarität mit dem inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezeigt. Das entsprechende Posting habe er Anfang Mai 2014 getätigt, vor rund sechs Wochen sei es gelöscht worden. "Jetzt erhalte ich also wieder eine Nachricht, dass er entfernt wurde, obwohl er ja gar nicht mehr auf Facebook zu finden war", so Schamberger.

Hinter dem Einzelfall könnte eine generelle Löschpraxis von Facebook in Deutschland stehen. Hinweise darauf lieferte unlängst das Magazin der Süddeutschen Zeitung mit einer Recherche zum Online-Dienstleister Arvato, einem Tochterunternehmen der Bertelsmann-Gruppe. Arvato übernimmt im Auftrag von Facebook die Löscharbeit.

Die SZ-Journalisten haben nach einer Recherche in dem Betrieb unter anderem herausgefunden, dass Inhalte mit Bezug zur Türkei von türkischen Mitarbeitern zensiert werden. Zudem würden Inhalte auch gelöscht, wenn sie andere Nutzer als Werbekunden verprellen könnten. Die Türkei liegt weltweit auf Platz 7 der Facebook-Nutzer, Deutschland nur auf Platz 10.

Und: Die "Welt am Sonntag" hatte bereits Ende August einen Sicherheitspolitiker zitiert, nach dessen Angaben der türkische Geheimdienst MIT neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6000 Informanten verfügen soll. Bei Arvato könnten sie für Istanbul einen guten Job tun.

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