London nimmt im Infokrieg mit Russland den Eurovision Contest ins Visier

Mit Programmen in sozialen Netzwerken will die britische Regierung das Bild der Ukraine schönen und russische Minderheiten ansprechen

Großbritannien will mit neuen Programmen in einen laufenden "Informationskrieg" mit Russland einsteigen, berichten britische Medien unter Berufung auf Regierungsquellen und Verträge. Nach einem Bericht der Tageszeitung Guardian reichen die Programme von PR-Beratung für die ukrainische Regierung bis hin zu medialer Einflussnahme auf die russische Bevölkerungsminderheit in den baltischen Staaten.

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Zudem solle angesichts der politischen Polarisierung dieser Veranstaltung versucht werden, die Zuschauer des Eurovision Song Contest gezielt im Sinne der westlichen Staaten zu beeinflussen. Der europäische Liedwettbewerb war zuletzt in der Ukraine ausgetragen worden und wurde dabei von heftigen Konflikten mit Russland überschattet.

Nach Angaben der britischen Wochenzeitung The Observer, die zum Guardian gehört, stammen die Gelder für die Programme aus dem Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheits-Fonds (CSSF) der Regierung mit einem Gesamtumfang von einer Milliarde Pfund. Aus diesem Topf hat das UK-Außenministerium unter anderem die PR-Firma M&C Saatchi unter Vertrag genommen, damit sie dabei hilft, das international angeschlagene Bild der Ukraine zu verbessern.

Die Firma hatte in der Vergangenheit vor allem Wahlkampagnen der konservativen Tory-Partei durchgeführt. M&C Saatchi soll – so steht es laut Guardian in dem 100.000-Pfund-Vertrag mit dem Außenministerium – das Ansehen der Ukraine unter anderem mit gezielten Kampagnen in den sozialen Netzwerken zu verbessern helfen. Dabei würden auch Zuschauer des Eurovision Song Contest gezielt ins Visier genommen.

Die Vorhaben der britischen Regierung sind defensiv und offensiv ausgerichtet. Neben Maßnahmen gegen den tatsächlichen oder angenommenen russischen Einfluss in Westeuropa will das Außenministerium vor allem an der Ostgrenze Europas in die Offensive gehen.

  • Eine Million britische Pfund sollen demnach für Programme zu den russischen Minderheiten in den baltischen Staaten aufgewendet werden:
  • 80.000 Pfund gehen an die Reuters-Stiftung, um begleitete Reisen für russische Journalisten auszurichten;
  • 2,4 Millionen Pfund sind dafür vorgesehen, die ukrainische Führung bei der Entwicklung ihrer Kommunikationsstrategie zu unterstützen;
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Ein unbekannter Betrag geht an die Open University und die Universität Manchester, um den Einfluss des russischen Auslandssenders RT zu untersuchen. Professor Stephen Hutchings, der das Projekt leitet, kritisierte zugleich Kürzungen im internationalen Programm der BBC. Ausgerechnet im Jahr 2014 – zeitgleich zur Eskalation zwischen Russland und der Ukraine und der Krim-Krise – seien die Budgetstreichungen wirksam geworden. Die neuen Programme des CSSF dienten daher als Kompensation.

Die britischen Informationsprogramme gehen einher mit entsprechenden Initiativen der EU-Staaten. Die EU hat bereits Ende August 2015 eine Gruppe von Kommunikationsexperten gegründet, um gegen "russische Propaganda" vorzugehen. Auch diese "Russland-Taskforce" soll demnach russischsprachige Minderheiten in osteuropäischen Staaten ins Visier nehmen (Die Propaganda-Offensive der EU wird das Misstrauen gegenüber den Medien stärken).

In Deutschland wurden schon 2015 38 Medienprojekte in der Ukraine finanziert, bis zum Oktober vergangenen Jahres waren es bereits 22 Vorhaben. Unterstützt wurden sie von öffentlich-rechtlichen Anstalten, der Deutschen Welle (Propaganda machen immer nur die anderen) sowie deutschen Universitäten.

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