"M" stellt sich vor die Geheimdienste

Untersuchungsausschuss beantragt Sondersitzungen

Im Staatstheater um die unheimlichen Geheimnisse des Bundesnachrichtendienstes hat die Opposition Sondersitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses beantragt. Dabei möchte sie mehrere frühere Kanzleramtsminister befragen, nämlich die Herren de Maizière, Steinmeier und Pofalla - und langfristig wohl auch die Bundeskanzlerin.

Diese hat vor der Unionsfraktion für eine mögliche Aussage schon einmal geübt und mehr oder weniger die Rede der britischen Geheimdienstchefin "M" aus dem 007-Film Skyfall rezitiert, die dort ebenfalls vor einem Untersuchungsausschuss die Notwendigkeit der Dienste propagiert. So mahnte die Regierungschefin mehr Verständnis und politische Rückendeckung für die Arbeit von Geheimdiensten an. Anders als der Film-MI6 scheinen die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in der Lage zu sein, die Terrorabwehr ohne den großen Bruder aus Übersee zu meistern. So rechtfertigte Merkel die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA mit dem Hinweis, drei der Attentäter von 9/11 hätten in Deutschland gelebt.

Anlässlich der jüngsten Verdachtslage bzgl. einer Unterstützung der NSA bei Wirtschaftsspionage wäscht Vizekanzler Gabriel derzeit seine Hände in Unschuld und verweist darauf, Merkel habe ihm das Gegenteil versichert. Der Koalitionspartner sprach Merkel das Vertrauen aus - ein umgekehrt allerdings inzwischen geflügeltes Wort für angezählte Politiker. Der erklärte Vertrauensvorschuss dürfte tatsächlich eine Desinformation sein, da die Abhöraffäre offenbar einen Koalitionskrach ausgelöst hat. Die Union ist über das Lavieren des Koalitionspartners wenig erbaut und spricht von "Effekthascherei".

Die außerparlamentarische Opposition FDP prescht mit Sieben Ideen zur besseren Kontrolle des BND vor. So verlangen die Freidemokraten einen Sonderermittler und wollen die Zuständigkeit der G-10-Kommission auf die gesamte Überwachung von Telekommunikation auch außerhalb Deutschlands ausweiten. Das aktuelle Kontrollsystem war so ineffizient, dass der BND der G10-Kommission die Kooperation mit der NSA nahezu folgenlos verschweigen konnte.

Wenn Merkels aktuelle Rede vor der Unionsfraktion auch der NSA zu Ohren kommt, muss diese nicht mühsam abgetippt werden. Wie die Enthüllungsplattform The Intercept berichtet, wandelt die NSA-Software gesprochene Worte in durchsuchbaren Text um.

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