Mehr als ein Zustellmonopol

Die kanadische Post beansprucht "geistige Eigentumsrechte" auf Postleitzahlen

Die kanadische Post hat die in Ottawa ansässige Firma Geolytica Incorporated auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt, weil diese durch die Nutzung von Postleitzahlen "geistige Eigentumsrecht" des Logistikunternehmens verletzt haben soll. Konkret macht der Monopolist geltend, dass eine von Geolytica für Privatnutzer kostenlos angebotene Datenbank mit Postleitzahlen eine ungenehmigte Teilkopie der Post-Datenbank CPC sei und dem Geschäft des Staatsunternehmens schaden würde.

Geolytica behauptet dagegen, die Datenbank seit 2004 durch freiwillige Angaben von Bürgern zusammengestellt zu haben, die auf der Website GeoCoder.ca den Längen- und Breitengrad ihrer Adresse herausfinden wollten. Weil der Fall grundsätzliche Bedeutung hat, wird Geolytica von der Canadian Internet Policy and Public Interest Clinic (CIPPIC) vertreten, einem vom international bekannten Blogger und Juraprofessor Michael Geist ins Leben gerufenen Zusammenschluss von politisch engagierten Rechtsgelehrten an der University of Ottawa.

Die CIPPIC argumentiert, dass Postleitzahlen keine schöpferischen Werke, sondern Tatsachen sind, die nicht mit dem Immaterialgüterrecht geschützt werden können. Zudem würde die Anerkennung eines Monopols darauf "absurde" Konsequenzen haben, weil sich dann nicht nur jedes Unternehmen mit einer Kundendatenbank, sondern auch jeder Kanadier mit einem Adressbuch ständiger Copyright-Verletzungen schuldig machen würde.

Durch die Medienaufmerksamkeit, die der Fall mittlerweile bekommt, ist auch das Monopol des profitablen Staatsunternehmens bei der Briefzustellung erneut in die Kritik geraten. Die 1867 gegründete ehemalige Behörde beschäftigt über 70.000 Mitarbeiter, betreibt 6.600 Postämter und erwirtschaftet mit durchschnittlich 40 Millionen Sendungen pro Tag Jahresumsätze im oberen einstellige Milliardenbereich. In den letzten Jahren investierte das Unternehmen verstärkt in IT-Dienstleistungen und Softwareentwicklung, wo es mit Wettbewerbern konkurrieren muss.

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