Mehr für Atom, weniger für Erneuerbare Energien

Das Budget des Umweltministeriums macht die Energiepolitik der Regierung deutlich

Umweltminister Röttgen hat entweder nur ein Strohfeuer gezündet oder er wurde mit dem Atomdeal deutlich und endgültig an den Rand gestellt. So musste er nicht nur die neuen Laufzeiten schlucken, es wurden auch die Sicherheitsauflagen für die alten Meiler konzernfreundlich gestaltet, während der Ausbau der erneuerbaren Energien gedämpft werden wird, sollte die Bundesregierung sich damit am Bundesrat vorbei lavieren können.

Auch mit Röttgens Haushaltsentwurf macht die schwarz-gelbe Bundesregierung deutlich, dass ihre Politik nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist, sondern starke Interessen bedient. So wächst zwar das Budget des Umweltministeriums um 3,1 Prozent, aber erhöht werden nur die Ausgaben für Atom und die Verwaltung. Während 2009 17,8 und 2010 schon 32,1 Prozent für das Atomressort ausgegeben wurde, steigt dessen Anteil am Gesamthaushalt nun um 35,5 Prozent, so dass 2011 fast ein Drittel des veranschlagten Gesamtbudgets von 1,64 Milliarden, also 497 Millionen, in die Atomkraft fließen.

Damit wird das Umweltministerium, wie Kritiker sagen, zunehmend zum Atomministerium. Die Gelder für die Erkundung von Gorleben werden von 20,9 auf 46,8 Millionen erhöht, nur eine Million – 500.000 weniger als 2010 - sind zur "Erkundung weiterer Standorte für die Endlagerung radioaktiver Abfälle" vorgesehen, was darauf hinweist, dass die Bundesregierung sich wohl auf Gorleben festgelegt hat. Die Ausgaben für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl werden von 1,5 auf 14,5 Millionen erhöht. Für die Stilllegung von Asse sind 80 Millionen, 5 Millionen mehr als dieses Jahr, vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Stilllegung seien noch immer nicht abzusehen. Für die Stilllegung von Morsleben sollen 49 Millionen ausgegeben werden, insgesamt rechnet man bis zur Stilllegung (2014) mit Kosten seit 1990 von mehr als 2 Milliarden. In das Projekt Konrad zur Endlagerung werden 299 Millionen fließen, 2010 wurden dafür 200 Millionen ausgegeben, 2009 85 Millionen.

Die Förderung Erneuerbarer Energien wird hingegen von jetzt 590 Millionen auf 512 Millionen abgesenkt. 10 Prozent oder mehr als 100 Millionen sollen beim Natur-, Umwelt- und Klimaschutz eingespart werden. Die Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien wird von jetzt 448 auf 380 Millionen gekürzt.