Merkel setzt ihren Griechenland-Plan durch

Nach der Einigung zwischen Merkel und Sarkozy wurde der Hilfsplan mit Vetorecht abgenickt

Es hatte sich in den letzten Tagen herausgeschält, dass Merkel ihre Vorstellung durchsetzen würde, in den Griechenland-Rettungsplan den Internationalen Währungsfonds (IWF) einzubinden.

Nicolas Sarkozy und Angela Merkel hatten sich gestern vor Beginn des Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs unter Ausschluss der spanischen Ratspräsidentschaft auf einen Vorschlag geeinigt. Der wurde anschließend dem EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentiert, bevor er am Abend den übrigen 16 Euro-Partnern auf einem Sondertreffen vorgelegt wurde. Vor allem der EZB-Chef Jean-Claude Trichet musste über seinen Schatten springen, denn er hatte, wie viele andere, eine Einbeziehung des IWFs abgelehnt. Das würde als Eingeständnis der Schwäche Europas gewertet, weil Europa seine Probleme nicht alleine lösen könne.

Merkel setzte neben einer Beteiligung des IWF auch durch, dass die Hilfe nur als letzte Möglichkeit, also als "ultima ratio", fließen darf. Im Beschluss bekräftigen die Euro-Staaten "ihre am 11. Februar erklärte Bereitschaft zu entschlossenem und koordiniertem Handeln", sofern das nötig wäre, um die finanzielle Stabilität in der Eurozone insgesamt zu wahren. Teil des Hilfspakets ist eine "erhebliche Finanzierung seitens der Internationalen Währungsfonds". Dazu kommt, eine "mehrheitliche europäische Finanzierung" zu der die Euro-Staaten bereit sind, "koordinierte bilaterale Kredite" beizutragen. Es deutet sich an, dass sich hinter der Formel die zuvor diskutierte steckt, wonach die EU zwei Drittel aufbringt und der IWF mit einem Drittel beteiligt wird.

"Dieser Mechanismus, der die Finanzierung durch den Internationalen Währungsfonds ergänzt, muss als Ultima Ratio betrachtet werden, was insbesondere bedeutet, dass die Finanzierung an den Märkten ungenügend ist." Das bedeutet, gezahlt würde, wenn sich Griechenland nicht mehr genügend Kapital zur Refinanzierung an den Finanzmärkten besorgen kann. Die Auszahlung der bilateralen Kredite müsse zudem "einstimmig von den Eurostaaten beschlossen werden", womit sich Deutschland zudem ein Vetorecht eingeräumt hat.

Abgelehnt hat Merkel offensichtlich auch, dass Griechenland günstigere Kredite gewährt werden sollen, also mit deutlich niedrigeren Zinsen, als die, die das Land derzeit mit mehr als 6 % für seine Staatsanleihen bezahlen muss. Das Ziel sei nicht, "Finanzierung zu durchschnittlichen Zinsen in der Eurozone zu beschaffen, sondern durch risikoorientierte Kosten Anreize für die raschestmögliche Rückkehr zur Finanzierung durch die Märkte zu schaffen". Doch damit wird Griechenlands Konsolidierung erschwert. Die Zinssätze werden hoch bleiben und damit wird ein guter Teil des Geldes aufgefressen, das Griechenland mühsam über diverse Maßnahmen einzusparen und durch Steuererhöhungen einzunehmen gedenkt.

Reale Solidarität sieht anders aus und man wird den Eindruck nicht los, dass die Griechen abgestraft werden sollen. Doch ob damit die Wetten gegen Griechenland und den Euro ein Ende bereitet wird, darf bezweifelt werden. Man kann diesen Plan auch als eine Art Ausfallversicherung bezeichnen. Falls Griechenland an der Zinslast dann doch zusammenbricht, springen der IWF und die EU ein.

Der griechische Regierungschef Giorgios Papandreou zeigt sich trotzdem zufrieden. Aber eigentlich hatte er gefordert, dass "eine Art Instrument" auf den Tisch kommen müsse, um die in die Schranken zu weisen, die auf einen Zusammenbruch der griechischen Staatsfinanzen spekulieren. Er meint, auch mit diesem Plan würden "Bemühungen des griechischen Volkes belohnt".