Milliardenbetrug mit Emissionshandel II

Auch Staaten zahlen drauf, Umwelt profitiert nicht

Europol gab bekannt, dass die EU-Staaten allein in den vergangenen 18 Monaten bei sogenannten Karussellgeschäften um rund 5 Milliarden Euro betrogen worden sind. Es handelt sich dabei um Verkaufsaktionen von CO2-Zertifikaten, bei denen sich Händler vom Fiskus nicht abgeführte Mehrwertsteuer erstatten lassen. In einigen Staaten seien bis zu 90% des gesamten CO2-Handels nur getätigt worden, um an die Steuergelder zu kommen. Prinzipiell geht das anscheinend mit jedem Handelsgut, der elektronische Handel mit immateriellen Zertifikaten und deren großer Umsatz machen den Betrug aber anscheinend besonders einfach.

Die Betrüger kaufen dazu die CO2-Zertifikate steuerfrei im Ausland ein und verkaufen sie dann mit 19% Mehrwertsteueraufschlag weiter, der aber nicht an das Finanzamt abgeführt wird. Danach werden die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft und die Verkäufer lassen sich die gar nicht abgeführte Mehrwertsteuer erstatten. Danach kann mit den gleichen Zertifikaten ein neuer Betrugszyklus starten. Dass die Verschmutzungsrechte beim EU-Emissionshandelsystem über elektronische Börsen verkauft werden und hohe Beträge im Spiel sind, macht den Handel einfach. Dazu kommt noch, dass große Firmen, besonders die Energiekonzerne, einen Großteil der Emissionszertifikate kostenlos zugeteilt bekommen haben.

Auch bei den anderen Elementen des Emissionshandels, dem Clean-Development-Mechanism (CDM) und den Joint Implementation (JI), also internationalen Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel der Installation CO2-ärmerer Techniken, wird nach Ansicht von Eurosolar viel Schmu getrieben, Projekte würden allein als Geschäftsmodelle und mit dem Ziel des kostengünstigen Greenwashing initiiert, ohne Nutzen für das Klima. Eurosolar: "Der angeblich so simple Emissionshandel entpuppt sich immer mehr als ein bürokratisches Dickicht voller Hintertüren und Betrugsmöglichkeiten, von dem die Umwelt am allerwenigsten profitiert."

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