Mit Online-Casinos und sinkenden Unternehmenssteuern aus der Krise

Portugal schickt unhaltbaren Sparhaushalt an die EU-Kommission, der neben Lohn- und Rentenkürzungen auch die Senkung von Unternehmenssteuern vorsieht

Die portugiesische Regierung will Beschäftigten im öffentlichen Dienst 2014 neue drastische Gehaltseinbußen aufzwingen. Das sieht der Haushaltsentwurf vor, der am Dienstag zur Prüfung an die EU-Kommission ging. Público berichtete, die Kürzungen lägen zwischen 2,5 und 12 Prozent. Der konservative Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte vergangene Woche angekündigt: "Es ist unmöglich, das Haushaltsdefizit zu senken und so das Vertrauen unserer internationalen Geldgeber zu gewinnen, ohne die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten zu senken."

Ab 600 Euro monatlich wird nun die Schere mit 2,5 Prozent angesetzt. Der Abzug steigt progressiv an und beträgt bei einem Einkommen von 2.000 Euro 12 Prozent. Eine seit 2011 geltende Regelung wird ersetzt und die Kürzungen stark auf untere Lohngruppen ausgeweitet, um die Lohnkosten des Staats zu senken. Die Zeitung geht davon aus, dass weitere 170.000 Beschäftige Einbußen hinnehmen müssen, die bisher unter der Grenze von 1.500 Euro liegen.

Da nun auch Gehälter gekürzt werden, die nur knapp über dem Mindestlohn liegen, wird vermutet, dass das Verfassungsgericht diese Maßnahme kippen wird. Diverse Kürzungspläne der Regierung wurden schon als verfassungswidrig erklärt. Darunter waren kurz vor den Wahlen, bei dem die Regierungsparteien abgestraft wurden, wichtige Teile der Arbeitsmarktreform, etwa der Versuch, Beamte – vor allem Lehrer- zu entlassen, Rentenkürzungen, die Besteuerung von Arbeitslosen und Krankengeld, etc. Das höchste Gericht bescheinigt der Regierung ein "Suchtverhalten" bei Verfassungsverstößen. Der Haushalt müsse sich an der Verfassung orientieren und nicht die Verfassung am Haushalt, warnten die Richter.

Da erneut Renten gekürzt werden sollen, vermuten sogar die Konservativen, dafür wohl kaum das Plazet des Verfassungsgerichts zu erhalten. Im Gegensatz dazu sollen aber Unternehmenssteuern gesenkt werden. Die Körperschaftsteuer soll um zwei Punkte auf 23 Prozent sinken. Finanzstaatssekretär Paulo Nuncio kündigte an, dass bis 2016 trotz leerer Kassen und einem hohen Haushaltsdefizit die Unternehmenssteuer sogar auf einen Wert zwischen 17 und 19 Prozent gesenkt werden soll.

Während in Deutschland die SPD darauf drängt, dass die Steuern in Niedrigsteuerländern wie in Irland erhöht werden sollen, will Portugal nun Steuerdumping betreiben. "Diese Reform wird Portugal unter den Ländern mit den günstigsten Steuern ansiedeln und sie werden so hoch sein wie in Polen und der Tschechischen Republik, mit denen wir konkurrieren", sagte Nuncio. Die Einnahmeausfälle bezifferte er mit 70 Millionen Euro im kommenden Jahr, die über neue Investition aber bald ausgeglichen würden.

Ausfälle sollen unter anderem auch durch die Legalisierung von Online-Casinos kompensiert werden. In den neuen Haushalt seien schon geschätzte Steuereinnahmen aus dem Onlinepoker eingeflossen, gab Staatsminister Paulo Portas bekannt. In den nächsten Monaten sollen Experten den Markt analysieren und mögliche Regulierungsmechanismen vorschlagen. Geschätzt wird, dass damit 50 bis 60 Millionen Euro eingenommen werden können.

Es wird vermutet, die Regierung Coelho lege diesen Haushalt nur vor, um auf dem Papier die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) im Rahmen des Rettungsprogramms zu erfüllen. Erst kürzlich hatte das Land gefordert, das Defizitziel 2014 auf vier Prozent anzuheben. Doch die dritte Aufweichung wurde ihm verweigert. Auch 2013 war es von ursprünglich 4,5 auf 5,5 Prozent angehoben worden. Da das das Defizit 2012 wieder deutlich auf 6,4 Prozent stieg, wird auch angesichts bisheriger Daten vermutet, dass es im laufenden Jahr erneut 2013 verpasst werden wird.

Vermutet wird auch, mit diesem Haushalt solle dem Verfassungsgericht der Schwarze Peter gegenüber Brüssel zugeschoben werden, weil es angeblich die Reformen blockiere. Kritiker werfen den Konservativen allerdings Unfähigkeit vor. Viele im Land sehen die Verfassungsrichter als Retter, die einer noch unsozialeren Politik einen Riegel vorschieben.