Mit "Sonnensteuer" zur Energiewende?

Auf dem G-7 wurde die "Dekarbonisierung" versprochen, doch Spanien plant den Rückwärtsgang und will Steuern auf selbstgenutzten Sonnen- oder Windstrom erheben

In den bayrischen Alpen wurde auf dem G-7-Gipfel über die Versprechen im Bereich des Klimaschutzes gejubelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erklärt, "dass wir dafür tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen brauchen", deshalb habe man sich "dazu bekannt, dass wir im Laufe dieses Jahrhunderts eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft brauchen". Dass auf die Nutzung von Öl, Kohle und Gas verzichtet werden soll, würde bedeuten, wenn die Ankündigungen des siebenköpfigen Industriestaatenklubs ernst gemeint sind, schnell auf die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu setzen, um eine reale Energiewende einzuleiten.

Doch solche Ankündigungen sind nicht neu. Reale Schritte in Ländern wie Spanien lassen aber vermuten, dass aus der Euphorie von Elmau schnell erneut eine Katerstimmung werden könnte. Spanien ist unter der konservativen Regierung seit 2011 das Beispiel dafür, wie die Rolle rückwärts von der zuvor eingeleiteten Energiewende vollzogen werden kann, obwohl das Land von den Klimaveränderungen besonders hart getroffen werden wird.

Doch seit vier Jahren stagniert die Produktion von Strom aus erneuerbaren Quellen in einem Land, das reichlich mit Sonne, Wind, Biomasse, Wellen und Strömungen gesegnet ist. Das kleinere Nachbarland Portugal lief trotz der tiefen Krise den Spaniern längst den Rang ab. Es kommt, anders als Spanien, den G-7-Versprechen schon jetzt nahe und erzeugt schon zwei Drittel des Stroms erneuerbar.

Spanien aber geht weiter rückwärts. Ein Gesetzesentwurf sieht nun sogar vor, die Eigennutzung von selbst erzeugten Solar- oder Windstrom zu besteuern. Statt lokale und klimafreundliche Produktion zu fördern und damit auch lokale Wirtschaftskreisläufe zu stärken, soll sie über eine neue Steuer bestraft werden. Eine Erzeugung, die ohne jede Subvention konkurrenzfähig ist, wird damit wieder unrentabel. War es per Dekret seit 2011 verboten, Batterien zur Speicherung zwischenzuschalten, soll das in Zukunft erlaubt werden. Dann aber soll der Anlagenbetreiber besonders tief in die Tasche greifen. Die Steuer dafür soll pro Kilowatt mindestens 8,9 Euro betragen. Für kleine Anlagen mit bis zu 15 Kilowatt soll es mit 15,3 Euro besonders teuer werden, berichtet die große spanische Tageszeitung El País über das Vorhaben.

Befreit werden sollen nur Insellösungen, wenn die Anlagen nicht ans Netz angeschlossen sind. Nach dem Gesetzesentwurf darf der Strom, der nicht gespeichert oder verbraucht wird, ins Netz eingespeist werden, man erhält dafür weder eine Einspeisevergütung noch irgendeine Vergütung. Man wird für die Gratis-Einspeisung sogar bestraft. Wird der Strom zum Beispiel bei Dunkelheit wieder aus dem Netz bezogen, wird er nicht mit dem gelieferten verrechnet. Sondern er muss ganz normal bezahlt werden und oft teurer als bisher. Denn wer als Kleinverbraucher eine Solaranlage installiert, soll nun die Möglichkeit verlieren, den um 25% verbilligten Stromtarif zu erhalten. Große Anlagenbetreiber werden dagegen als Produzenten für die Einspeisung bezahlt.

Fachverbände, Umweltorganisation und Oppositionsparteien laufen Sturm gegen den Entwurf, mit dem die Konservativen noch vor den Parlamentswahlen im Herbst Fakten schaffen wollen. Und das soll vom Industrieministerium im Eilverfahren geschehen. Nur eine Frist von 14 Tagen wurde den Regionen für Einsprüche gewährt. Aber in 13 von 17 Regionen wurden erst am 24. Mai die Regionalparlamente gewählt, die Regierungsbildung ist erst im Gange. Die Opposition hat nach dem Wahl-Desaster der regierenden Volkspartei (PP) gefordert, gar keine Gesetze mehr zu verabschieden und noch besser sofort Neuwahlen anzuberaumen. Die PP hat praktisch alle Regionen verloren, in denen sie bisher wie in den Hochburgen Madrid, Kastilien - La Mancha, Galicien und Valencia sogar über absolute Mehrheiten verfügte.

Greenpeace verweist darauf, die Oppositionsparteien hätten alle erklärt, das Gesetz zur "Solarsteuer" nach den Wahlen durch eines zu ersetzen, das auf erneuerbare Energien setzt und die Selbstversorgung und Stromsparen fördert. Die Konservativen verfolgten das Ziel, "Angst bei denen zu erzeugen, die auf die eigene Stromerzeugung setzen", deshalb sei das Gesetz komplex und mehrdeutig formuliert. Verhindert werden soll, dass die Konsumenten gegenüber den großen Energieerzeugern an Autonomie gewinnen.

Auch der der spanische Solarverband "Unión Española Fotovoltaica" (Unef) kritisierte den Vorstoß scharf und bedauert, dass keinerlei Anregungen des Verbands, der Verbraucher oder der Opposition aufgenommen worden seien. Die "Solarsteuer" versuche "auf künstliche Art und Weise ein veraltetes Energieerzeugungssystem" durchzudrücken, das auf "fossilen Energieträgern basiert und den Konsumenten von der Produktion fernzuhalten versucht." Die Regierung baue eine "Barriere" auf, um die Bevölkerung davon abzuhalten, in erneuerbare Energien zu investieren.

Die Unef verweist auch auf ein Schreiben, in dem die staatliche Ombudsfrau zur Verteidigung der Interessen der Bürger die Regierung im März aufgefordert hatte, von Gebühren oder Steuern auf selbst produzierten Strom abzusehen. Erneut soll ein Gesetz zu erneuerbaren Energien rückwirkend angewendet werden. Das sei genauso verfassungswidrig, wie Eingriffe in Autonomierechte der Regionen, um zu verhindern, dass dort über eigenständige Regelungen die Eigenproduktion gefördert wird.

Es wird klar, dass Spanien neue teure Klagen ins Haus stehen. Gegen verschiedene bisherige Veränderungen wurde schon vor nationalen und internationalen Gerichten geklagt. Gegen die rückwirkenden Kürzungen von Einspeisevergütungen klagen Regionalregierungen vor dem Verfassungsgericht, Verbände kleiner Solarstromerzeuger vor dem Europäischen Gerichtshof, der große spanische Abengoa-Konzern vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag und reihenweise ziehen Solarstromerzeuger vor das Schiedsgericht der Weltbank (ICSID) in Washington.

Der Klage von Investmentfonds und großen Banken gegen den spanischen Staat, wie der Deutschen Bank und der französischen BNP, haben sich auch der deutsche Stromversorger Steag und gerade auch die Stadtwerke München (SWM) angeschlossen. Spanischen Steuerzahlern drohen Geldstrafen in Milliardenhöhe. Mit der Klage der Stadtwerke hat Spanien allein 15 Klagen vor dem ICSID angehäuft. Ein Viertel aller Klagen vor dem Schiedsgericht richten sich nun schon gegen Spanien. Es wird nur noch von Argentinien und Venezuela übertroffen.

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