Mit Trump gegen Indianerrechte?

Landesweite Proteste gegen Fracking-Öl-Pipeline

In den USA wird nicht nur eifrig gegen den Wahlsieger mit den zweitmeisten Stimmen demonstriert, es weitet sich offensichtlich auch der Widerstand gegen den Bau der Dakota Access Pipeline aus. Am Dienstag gab es in diversen Städten im ganzen Land – von Florida bis Kalifornien – Demonstrationen gegen das Vorhaben, wie unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters schreibt.

Die Demonstrationen hätten meist vor den regionalen Büros des Army Corps of Engineers stattgefunden, das für den Bau der Pipeline verantwortlich ist. Die Pipeline soll die Schieferölfelder in Norddakota, aus denen das Öl mittels der höchst umstrittenen Frackingtechnologie gefördert wird, an das Pipelinenetz der USA anschließen und führt von dort rund 1900 Kilometer nach Südosten.

Besonders stark ist der Protest vor Ort in Norddakota wie wir bereits mehrfach berichtet haben. Dort wird er vor allem von den dort ansässigen Standing Rock Sioux getragen, die Unterstützung von den Vertretern von über 100 anderen indianischen Nationen erhalten. Beteiligte haben das Bündnis wegen seiner Breite historisch genannt. Das harsche Vorgehen der militarisierten Polizei und privater Sicherheitsdienste hat bereits den UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf den Plan gerufen.

Vor Ort entzündet sich der Protest vor allem an zwei Dingen. Zum einen soll die Pipeline durch eine Reservation der Standing Rock Sioux und dort durch eine alte Begräbnisstätte gebaut werden. Zum anderen ist unter anderem geplant, die Pipeline unter dem Missouri durchzuführen. Ein etwaiges Leck würde daher die Trinkwasserversorgung tausender Menschen flussabwärts gefährden. Die Pipelinegegner verweisen darauf, dass derartige Lecks in den USA recht häufig vorkommen. Die Website Eco Watch sprach Ende Oktober von 220 "signifikanten" Pipeline-Lecks in 2016 bis zu diesem Zeitpunkt und listet einige davon auf.

Die Historikerin Suzan Harjo argumentiert, dass der Pipeline-Bau gegen Verträge zwischen den USA und den Sioux verstößt, deren ältester aus dem Jahre 1851 stammt. Auch wenn diese später einseitig durch den US-Kongress im Bezug auf die Größe und Aufteilung der Territorien geändert wurden, behalten sie dennoch ihre Gültigkeit. Außerdem verweist sie auf verschiedene Gesetze, die indianische Begräbnis- und Kultstätten schützen und die durch den Pipelinebau verletzt würden.

Pipelinebauer Energy Transfer versucht derweil gerichtlich gegen die Anordnung des Army Corps vorzugehen. Dieses hatte einen Stop der Bauarbeiten angeordnet und untersucht eine alternative Trasse, die den Friedhof umgehen würde. Ansonsten hoffen die Pipeline-Freunde offensichtlich auf Donald Trump. Nach Angaben des oben verlinkten Reuters-Beitrags hat Energy Transfer Chef Kelcy Warren über 100.000 US-Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet.

Anzeige