Moratorium zur Laufzeitverlängerung ist rechtlich bedeutungslos

Von einer rechtsfesten Regelung hält der Umweltminister derzeit wenig, es geht ums Politische, ausgerechnet Hennenhöfer soll für die Sicherheitsüberprüfung der AKWs zuständig sein

In einer nicht öffentlichen Sitzung hat sich der Umweltausschuss des Bundestages mit den Konsequenzen beschäftigt, die aus der Katastrophe im Kernkraftwerk Fukushima zu ziehen sind. Dort berichtete auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) über das Moratorium zur Kernenergie. Journalisten waren zur Sitzung nicht zugelassen, auch dem Sender Phoenix wurde eine Übertragung nicht gestattet. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte die Entscheidung von Union und FDP scharf. Offenbar solle die Befragung von Röttgen vor der Öffentlichkeit verborgen werden, so der DJV.

Neues gab es dabei ohnehin kaum zu hören, wie die Opposition bemängelte. Der Ausschuss verschwende Zeit, indem Dinge vorgetragen würden, die ohnehin bereits im Internet zu lesen seien, so Bärbel Höhn (Grüne). Zudem seien einige Abgeordnete der Koalition offensichtlich nicht an Informationen interessiert. Ulrich Kelber (SPD) wurde am Rande der Sitzung sogar noch deutlicher. Die FDP habe keine Frage gestellt, schimpfte er über das Desinteresse der Liberalen am Thema.

Zwar hat sich Röttgen für seinen Auftritt deutlich mehr Zeit genommen als geplant, ursprünglich wollte er den Abgeordneten nur eine Stunde lang zur Verfügung stehen, jedoch sind noch viele Fragen offen geblieben. Die rechtliche Grundlage des Moratoriums ist der Opposition nach wie vor ebenso wenig klar wie die Frage, ob nun Strommengen auf nicht stillgelegte Kraftwerke übertragen werden können. Selbst die Kriterien der groß angekündigten Sicherheitsüberprüfung ist nach wie vor nicht klar.

In einer Stellungnahme nach der Ausschusssitzung erklärte Röttgen, es gehe jetzt vor allem um entschlossenes Handeln, nicht um juristische Spitzfindigkeiten. Dass das Moratorium rechtlich nicht haltbar ist, scheint dem Minister auch klar zu sein. Das Moratorium ist laut Röttgen ein politischer Begriff, und kein juristischer. Aus Zeitgründen hat sich die Bundesregierung nicht um eine rechtsfeste Lösung bemüht. Gesetzgebung brauche Zeit, so Röttgen, die Sicherheit jedoch müsse zügig überprüft werden. Ein Gesetzgebungsverfahren könne man jetzt nicht abwarten, allenfalls am Ende des Moratoriums könne es um eine Gesetzesänderung gehen.

Allerdings setze die Exekutive auch kein Gesetz außer Kraft, sondern treffe lediglich eine Vorsorgemaßnahme. Laut Röttgen handelt es sich bei dem Vorgehen der Regierung um eine "abstrakte Gefahrenvorsorge". Um die Folgen hat sich dabei noch niemand gekümmert. Es sei jetzt keine Zeit sich beispielsweise damit zu beschäftigen, was mit den Restrommengen passieren solle, weil jetzt eine Zeit des Handelns sei. Das klingt vor allem nach aufmerksamkeitsheischenden Aktionismus.

Wie ernst die Sicherheitsüberprüfung zu nehmen ist, zeigt sich schon daran, dass laut Bärbel Höhn ausgerechnet Gerald Hennenhöfer für die Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke zuständig sein soll. Unter Umweltministerin Merkel war Hennenhöfer bis 1998 bereits im Umweltministerium für Reaktorsicherheit zuständig, um sich nach dem Wahlsieg von Gerhard Schröder bei Viag, dem heutigen E.on, um Wirtschaftspolitik zu kümmern. Später beriet Hennenhöfer das Helmholtz-Zentrum München und soll dem Asse-Betreiber geraten haben, die Wassereinbrüche in dem Atommüllager zu vertuschen. Hennenhöfer hat ein äußerst eigenwilliges Verständnis von Sicherheitsfragen: "Maßgeblich sind vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe. Sicherheitsfragen sind hingegen nicht maßgeblich", so Hennehöfer in einem Rechtsgutachten zur Strommengenübertragung.

Anzeige