Moskauer Piraten festgenommen
Aktivisten der russischen Piraten-Partei protestierten vor der US-Botschaft in Moskau und wurden festgenommen. Über die weltweiten Protestaktionen gegen die amerikanischen Gesetzesprojekte SOPA und PIPA berichteten die russischen Medien jedoch wohlwollend
Bei einer einstündigen Protestaktion vor der Botschaft der Vereinigten Staaten in Moskau wurden gestern drei Personen festgenommen. Die Proteste richteten sich gegen die amerikanischen Gesetzprojekte SOPA und PIPA. An der Aktion beteiligten sich 15 Personen mit Plakaten. Unter den Festgenommenen war auch der Vorsitzende der russischen Piraten-Partei, Pawel Rassudow. Die Festgenommenen wurden auf eine Polizeiwache gebracht, wo ein Protokoll aufgenommen wurde. Danach wurden die drei Aktivisten freigelassen.
Bei der Protestaktion standen einzelne Demonstranten in größerem Abstand voneinander. Damit versuchte man zu verhindern, dass die Aktion von der Polizei als "Demonstration" eingestuft und verboten wird. Ein-Person-Aktionen brauchen in Russland bei der Polizei nicht angemeldet zu werden, wenn sich in Sichtweite kein weiterer Demonstrant befindet. Das war nach Meinung der Polizei jedoch nicht der Fall. Ein Mitarbeiter der Polizei argumentierte, unter einer Adresse dürften nicht mehr als eine Ein-Protest-Aktion durchgeführt werden.
In einer auf der Website der russischen Piraten-Partei veröffentlichten Erklärung heißt es: "Unter dem Vorwand des Kampfes gegen das Piratentum wird im Internet eine Zensur eingeführt, denn das neue Gesetzprojekt eröffnet weite Möglichkeiten für den Missbrauch und ist eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt." Der Parteivorsitzende Rassudow erklärte, man werde die Organisationen unterstützen, welche gegen das Gesetzesprojekt auftreten, wie Google und Facebook. Sogar der russische Telekommunikationsminister Igor Schjogolew habe erklärt, dass das Gesetzesprojekt "nicht hinnehmbar ist", erklärte Rassudow.
Der weltweite Protesttag gegen die beiden amerikanische Gesetzesprojekte SOPA und PIPA fand in den russischen Medien erhebliche Beachtung. Die russische Wikipedia-Seite beteiligte sich nicht an der gestrigen Protestabschaltung, warnte die Nutzer aber vor der Einschränkung des freien Wortes im Internet. Der Direktor von Wikipedia.ru Stanislaw Koslowski, warnte in einem Interview mit der Zeitung Moskowski Komsomolez, die amerikanischen Gesetzesprojekte bedrohten das gesamte Netzwerk Wikipedia. Denn nach dem geplanten Gesetz könne man auch Wikipedia als Nutznießer der Piraterei anklagen. Wenn das Gesetz angenommen werde, müsse Wikipedia alle umstrittenen Quellenhinweise und die Artikel, in denen sie verwandt werden, löschen. Für ein selbstorganisiertes Netzwerk wie Wikipedia sei ein solcher Aufwand nicht zu bewältigen.
Koslowski wies darauf hin, dass das russische Gesetz gegen die Internetpiraterie vor eine paar Jahren verschärft wurde. Dies war eine Bedingung für Russlands Beitritt zur WTO. Das Verständnis von "gutnachbarschaftlicher Nutzung von Informationen" sei in dem neuen russischen Gesetz nicht enthalten. Dadurch gerate jeder Internetnutzer in den Verdacht, Pirat zu sein. Wenn aber jeder schuldig ist, "hört das Gesetz bekanntlich auf zu funktionieren" und es würden nur noch fallweise Strafverfahren durchgeführt. Deshalb müsse das russische Gesetz gegen Piraterie komplett neu geschrieben werden, erklärte der Direktor von Wikipedia.ru.