Mubaraks Schmierenkomödie

Der ägyptische Präsident dürfte mit seiner Ansprache eher provoziert als besänftigt haben

Lange hat der ägyptische Präsident abgewartet, bis er sich mit einer Ansprache im staatlichen Fernsehen an das Volk wandte und eine wahrhafte Schmierenkomödie aufführte. Erst Stunden nach der Verhängung der Ausgangssperre und der Mobilisierung des Militärs hat er offensichtlich nach den landesweiten Protesten den Mut gehabt, sich zu zeigen. Freilich ist noch ungewiss, ob das Militär tatsächlich zum Regime halten wird, wenn die Proteste weiter gehen. Die Demonstranten haben die Soldaten freundlich aufgenommen und versucht, sie auf ihre Seite zu ziehen. An die Ausgangssperre haben sich die Menschen hingegen nicht gehalten.

Unbekannt ist, ob es sich um eine aufgezeichnete Rede oder um eine Live-Ansprache handelte. Unbekannt ist auch, wo sich der Präsident aufhält. Schließlich dürfte er klar vor Augen haben, was seinem Kollegen in Tunesien passiert war. Desto seltsamer ist, dass sein Verhalten dem von Ben Ali gleicht, dem das Verhängen von Ausgangssperren und das Ankündigen von Reformen nach langem Schweigen nicht mehr geholfen hat.

Mubarak dürfte mit seiner Rede, in der er das Vorgehen der Sicherheitskräfte beschönigte, noch das letzte Vertrauen verspielt und die Menschen eher provoziert haben. Schon zu Anfang versuchte er, sich aus der Verantwortung zu stehlen und sich als den Menschen anzudienen, wenn er sagte, dass er sich als Ägypter an diese wende und dass man geeint gute und schlechte Zeiten durchstanden habe.

Als Geste kündigte er die Bildung einer neuen Regierung an, wohl wissend, dass die Menschen seinen Rücktritt fordern. Mubarak versprach Reformen, mehr Freiheit, die Bekämpfung der Armut und Arbeitslosigkeit. Er sei immer auf der Seite der Armen gewesen. Das ist so dahingesagt, glauben wird ihm niemand, schließlich hätte er 30 Jahre Zeit gehabt, für mehr Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Geradezu lächerlich ist, wenn er sagt, dass die Polizei zunächst das Recht der Demonstranten verteidigt habe. Er selbst habe immer für die Menschen gearbeitet und sich für die Meinungsfreiheit eingesetzt. Aber die Demonstrationen seien aus dem Ruder gelaufen, er müsse Ägypten vor dem Sturz ins Chaos schützen. Er verteidigte den Einsatz der Sicherheitskräfte, bedauerte die Opfer und bezichtigte die Demonstranten, den Plan zu verfolgen, Ägypten zu destabilisieren und die Legitimität seiner Regierung zu untergraben.

Während die US-Regierung laviert, indem sie zwar Mubarak unter Druck setzt, endlich Reformen einzuführen und jede Gewalt zu vermeiden, aber doch an seinem Regime festhält, um die Stabilität der Region nicht zu gefährden, wodurch die undemokratischen Strukturen unterstützt werden, glaubt Ajatollah Ahmad Khatami, einer der Scharfmacher des iranischen Regimes, dass die Proteste in Ägypten und anderen Staaten auf die Schaffung eines islamischen Nahen Ostens nach dem Vorbild Irans zulaufen. Der neue Nahe Osten basiere "auf dem Islam, der Religion und der Demokratie mit vorherrschenden religiösen Prinzipien". Tunesien und Ägypten zeigten, dass die Zeit der vom Westen gestützten Herrscher vorbei sei. Auch wenn sich in Ägypten die Muslimbruderschaft den Protesten angeschlossen hat, so wollen die Menschen keinen repressiven Gottesstaat, sondern mehr Freiheit und Demokratie.

Binyamin Ben-Eliezer von der israelischen Arbeitspartei gibt sich hingegen sicher, dass Mubarak die Kontrolle über Ägypten behält. Das israelische Militär erklärt, dass Ägypten ein wichtiger Sicherheitspartner sei, was man eher schätzt, als die auf eine Demokratisierung abzielenden Aufstände. Ein politischer Wechsel würde zu einer fundamentalen Veränderung der israelischen Sicherheitsdoktrin führen. Ein israelischer Regierungsmitarbeiter sagte, dass man im Iran 1979 gesehen habe, wohin eine Demokratisierungsbewegung führen kann. Man dürfte aber nicht nur deswegen verunsichert sein. Würden um Israel herum endlich demokratische Staaten entstehen, wäre auch ein Privileg Israels verloren, das sich immer gerne als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet.

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