"Müllen wir unsere Banken zu"

Angesichts des Müllstreiks in der portugiesischen Hauptstadt wird dazu aufgerufen, die Banken in Lissabon zuzumüllen

Statt einer frohen Weihnacht und einem guten Jahreswechsel, bescheren Streiks in Portugal der Bevölkerung auch stinkende Beschwernisse. Neben Streiks von Ärzten, im Flugverkehr, im Transportwesen und im öffentlichen Nahverkehr entwickelt sich der Streik der Müllabfuhr und Stadtreinigung in der Hauptstadt Lissabon zu einem stinkenden Übel für die Bevölkerung. Schon seit dem 23. Dezember wurde kaum noch Müll in Lissabon abgefahren, weil sich etwa 85 Prozent der Beschäftigten an dem Streik beteiligten. Beendet soll der Streik erst am Sonntag werden, vorerst.

Doch dann wird es nach Ansicht des Bürgermeisters Antonio Costa noch fast zwei Wochen dauern, bis sich die Lage wieder normalisiert. Doch kann auch Costa nicht beschwören, dass sich erneut bald neue Müllberge auftürmen, denn die Gewerkschaften können ihre Mitglieder erneut zum Streik rufen. Denn sie wollen, wie andere Ausstände und Überstundenverweigerung nicht nur gegen immer neue Sparprogramme, gegen Lohn- und Rentenkürzungen und die Anhebung des Rentenalters auf 66 Jahre protestieren. Verhindert werden soll auch die geplante Privatisierung der Stadtreinigung. Die Gewerkschaften haben deutlich die Lage in der spanischen Hauptstadt vor Augen. Dort ist sie schon privatisiert. Im zweiten Schritt wollten die Firmen im vergangenen November mehr als 1000 Stellen streichen (knapp 20%). Zudem sollten die Beschäftigten länger arbeiten, Lohnkürzungen von bis zu 43 Prozent hinnehmen und durchschnittlich für nur noch 700 Euro monatlich arbeiten. Mit einem Streik verwandelten sie Madrid zwei Wochen lang in eine Müllhalde, bis die Pläne fast vollständig vom Tisch gewischt wurden.

Das Gesundheitsamt der portugiesischen Hauptstadt hat inzwischen die Bevölkerung aufgerufen, den Müll nicht mehr auf die Straße zu werfen, um mögliche Gesundheitsgefahren zu vermeiden. Doch kaum jemand hält sich daran und ohnehin steht die Mehrzahl der Bevölkerung hinter den Streikenden. Solidarisch kommen einige der Aufforderung sogar in einer ganz besonderen Form nach. Statt stinkende Säcke auf dem Balkon zu stapeln, wurde eine neue Protestform geschaffen. Der Müll wird dort abgelegt, wo viele im Land die Verantwortlichen für die schwere Krise ausmachen, die das Land seit 2008 durchleidet.

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Deshalb stapeln sich die Müllberge nun vor allem vor Banken. Per Facebook wird dazu aufgerufen, die "Banken zuzumüllen", die zum Teil über die Rettungsmilliarden aus Europa gerettet werden mussten. "Olixonosbancos" gehört zur Empörten-Bewegung. Die macht seit Jahren im Land mit vielfältigen kreativen Aktionen auf sich aufmerksam (http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_9.html). Sie kann bei Demonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen bis zu 15 Prozent der gesamten Bevölkerung mobilisieren. In ihren Aktionen kommt oft eine besondere Art des portugiesischen Protests zum Vorschein. Als die Regierung zum Jahresbeginn 2013 gesetzlich vorschrieb, die eigene Steuernummer auch beim Bezahlen im Café, im Buchladen oder beim Bäcker anzugeben, wurden eilig die Steuernummern von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und seiner Minister veröffentlicht. Die Konservativen trinken seither täglich im ganzen Land Wein, kaufen Zeitungen oder Zigaretten. Ein enormer Mehraufwand für Unternehmen und die ständige Überwachung wird darüber ausgehebelt.

Die Empörten rufen auch bisweilen zu "Kundgebungen für die Sparauflagen der EU" auf. Die internationale Presse fällt gerne auf derlei Initiativen von "Zum Teufel mit der Troika" herein. Denn die Empörten kämpfen damit real gegen die Sparauflagen der Troika aus EU Kommission, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF). Doch bei solchen Aktionen ist dann auf ironischen Spruchbändern zu lesen: "Wir dürfen künftig länger arbeiten. Danke, Troika!" Die Leute sollten die Chance nutzen, die ihnen die hohe Arbeitslosigkeit biete, verkünden Sprecher bei solchen Aktionen über Megaphone.

Auch Wandbilder, die nach der Nelkenrevolution 1974 bald wieder aus der Mode kamen, sind längst wieder Hip. In der Avenida Marquês da Fronteira Lissabons wird zum Beispiel mit Zynismus dazu aufgerufen, "für Portugal zu beten". In dem katholischen Land bittet ein Mädchen mit gefalteten Händen wenig christlich: "Herrgott, befreie uns von den korrupten Schweinen, die Portugal verpesten". Auch das ist eine besondere Art des Protests, der trotz harter Einschnitte, Verarmung und hungernder Kinder dazu führte, dass es bisher - anders als in Griechenland - friedlich blieb. Allerdings meinen Experten, dass auch in Portugal die Gefahr von Unruhen inzwischen hoch sei.

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