München: Flughafenausbau - Nein Danke!

Die Münchner wollen keine dritte Startbahn, CSU und FDP wollen sich über den Bürgerentscheid hinwegsetzen

Der Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn wurde als wegweisende Entscheidung für die Haltung der Bevölkerung zu Großbauprojekten behandelt. Während die einen behaupten, dass Großbauprojekte wie Stuttgart 21, die vierte Startbahn des Frankfurter Flughafens, des Flughafens in Berlin, neue Stromtrassen und andere Infrastrukturmaßnamen den wirtschaftlichen Standort sichern und zukunftsfähig machen, lehnen die Gegner manche der Projekte aus unterschiedlichen Gründen ab. In München stand beim Aktionsbündnis gegen das Projekt im Vordergrund, dass die dritte Startbahn als unnötig zurückgewiesen wurde und für die Region keinen Vorteil mit sich bringe, zumal noch nicht einmal eine vernünftige Verkehrsanbindung fest geplant ist und die Region um Freising schon aus allen Nähten platzt. Verweisen lässt sich auch immer darauf, dass die meisten Großbauprojekt nicht nur wesentlich teurer als geplant, sondern auch gerne von Pannen begleitet werden, wie das gerade wieder am Berliner Flughafen geschehen ist. Die Gegner kritisierten denn auch die ungewisse Finanzierung

Paradox an diesem Bürgerentscheid war, dass die eigentlich Betroffenen, die Anwohner und Bürger der benachbarten Gemeinden erst gar nicht gefragt wurden, sondern nur die knapp mehr als eine Million Münchner darüber abstimmen durften, ob der Flugplatz München erweitert werden soll oder nicht. München ist zusammen mit dem Freistaat Bayern (51 Prozent) und dem Bund (26 Prozent) Mitgesellschafter des Flughafens. Auch wenn die Landeshauptstadt mit 23 Prozent den kleinsten Anteil hält, kann sie doch den Bau blockieren.

Dass die Menschen in den Gemeinden um den Flughafen wohl mehrheitlich gegen den Bau der dritten Startbahn gestimmt hätten, dürfte klar sein - und so haben die Stadt Freising, der Landkreis Freising und die Gemeinden Oberding, Eitting, Berglern und Fahrenzhausen ebenso wie Einzelpersonen und der Bund Naturschutz auch bereits, unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids, Klagen erhoben.

Ende Februar hatten die Gegner der Startbahn Ende Februar fast 35.000 Unterschriften erzielen können, anerkannt wurden allerdings nur 31.430. Damit wurde die erforderliche Zahl der Unterschriften zum Start eines Bürgerbegehrens nur knapp erreicht. Doch den Münchnern scheint das Verkehrsprojekt nicht ganz gleichgültig gewesen zu sein. Trotz des schönen Wetters haben sich am Sonntag 32,8 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Sieger wurden klar die Gegner der dritten Startbahn.

55,4 Prozent stimmten dafür, "dass die Landeshauptstadt München alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH nutzt, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern und dass die Landeshauptstadt München insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmt?" Und 53 Prozent lehnten die Frage der Befürworter ab, ob München ohne Kostenbeteiligung dem Projekt zustimmen soll. Die Bürger waren aufgerufen, auch die Stichfrage zu entscheiden, sollten beide Bürgerentscheide paradoxerweise mehrheitlich mit Nein oder Ja beantwortet worden sein. 54,3 Prozent stimmten hier für keinen Bau.

"Die Staatsregierung hält daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest"

Düpiert ist nun nicht nur die bayerische Staatsregierung, sondern auch der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD). Der hatte unisono mit Horst Seehofer noch kurz vor dem Bürgerentscheid einen Appell für die Startbahn veröffentlicht: "Es geht um Tausende neue Arbeitsplätze, um mehr Wirtschaftskraft und um Mobilität für die gesamte Region. Es geht um die Zukunft unserer Stadt." Ähnlich argumentierte Seehofer, der erklärte, der "Aufschwung des Exportlands Bayern" sei "untrennbar" mit dem Flughafen verbunden.

Ude, der als Spitzenkandidat der SPD in den bayerischen Wahlkampf zieht und für seine Position bei den Grünen und Freien Wählern als möglichen Koalitionspartnern sowieso auf Ablehnung stieß, hat erklärt, den Bürgerentscheid anzuerkennen. Etwas anderes wäre auch nicht möglich gewesen. Anders allerdings CSU und FDP, die Ude die Schuld am Scheitern zuweisen und am Ausbau festhalten wollen. Sie rufen Ude letztlich dazu auf, sich der Mehrheit der Münchner Bürger nicht zu beugen und den Bau nicht zu blockieren. Das wäre im Prinzip auch möglich, weil der Entscheid nur ein Jahr lang gültig ist und die Stadt sowie die Landesregierung nur abwarten müssten, um sich dann doch für die dritte Startbahn zu entscheiden. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP): "Die Staatsregierung hält daher am Bau der dritten Bahn ohne Wenn und Aber fest." Seehofer hatte schon zuvor angekündigt, dass für ihn der Bürgerentscheid nicht maßgeblich sei, sondern das Bauprojekt durch die Landtagswahl 2013 entschieden werden solle.

Jetzt wird also wieder einmal darüber gestritten werden, ob die Deutschen fortschrittsfeindlich sind oder was als Fortschritt gewertet werden kann. Das übliche Argument, dass die Menschen nur gegen Veränderungen vor ihren Haustüren sind, kann in diesem Fall aber nicht ziehen, weil die unmittelbar Betroffenen eben gar nicht gefragt wurden. Und wenn die CSU auf die Landtagswahl setzt, könnte sie sich auch verrennen. Warum sollten die Augsburger, Passauer, Nürnberger, Regensburger oder Würzburger stärker für den Flughafenausbau bei München sein als die Münchner?