München verlangt Fahrradparkplätze für Bordelle [Update]

Satzung legt eine "Mindestanzahl je nach Nutzung" fest

Heute benutzen manche Menschen ein Fahrrad, wo sie früher ein Auto benutzt hätten. Der ÖDP-Vorsitzende Sebastian Frankenberger beispielsweise fährt damit auf Wahlkampftour durch Bayern (und lässt sich mit dem Auto einen Wohnwagen nachfahren). Aufgrund dieses Zeitgeists erlassen immer mehr Städte Satzungen, mit denen sie Grundstücksbesitzer verpflichten, im Falle eines Um- oder Neubaus Fahrradpärkplätze anzulegen.

In München trat solch eine Fahrradabstellplatzsatzung (FabS) am 1. Januar dieses Jahres in Kraft. Sie regelt unter anderem, dass die Stellplätze nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen oder (wegen der "prägenden Auswirkung auf das Straßenbild") in Vorgärten liegen dürfen und mindestens eineinhalb Quadratmeter groß sowie "leicht und verkehrssicher erreichbar" sein müssen. Sind sie nicht ebenerdig untergebracht, wird der Grundstücksbesitzer deshalb gezwungen, eine Rampe zu bauen. Außerdem sollen sie "mehrheitlich über einen Wetterschutz" und über Bügel verfügen, die so hoch sind, dass die Fahrradrahmen angekettet werden können.

Bei Wohnhäusern müssen die Eigentümer für jeweils 40 Quadratmeter Fläche einen Fahrradabstellplatz nachweisen. Bei Büros ist man etwas großzügiger: Hier reicht ein Fahrradparkplatz für 120 Quadratmeter. Einkaufszentren müssen einen pro 200 Quadratmeter Verkaufsfläche anlegen. Schulen müssen 10 Stellplätze pro Klassenzimmer haben. Für Studentenwohnheime ist ein Stellplatz pro Bett gefordert, für Krankenhäuser nur einer pro 30 Betten. "Die Satzung regelt die Mindestanzahl je nach Nutzung" heißt es dazu in einer Broschüre der Stadt.

In manchen Bereichen bleibt jedoch unklar, wie die Stadtplaner diese Nutzung ermittelt haben. Wie am Wochenende bekannt wurde, müssen nämlich auch Bordelle Stellplätze für Fahrräder nachweisen – und zwar für jeweils fünf Zimmer einen.

Die bayerische Landeshauptstadt verweist auf Fragen dazu auf die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), bei der der zuständige Mitarbeiter gerade in Urlaub ist. Auch bei den einschlägigen Etablissements gibt man sich gegenüber der Presse eher wortkarg. Trotzdem scheint sich beim Verfassen der Satzung irgendjemand Gedanken gemacht zu haben. Darauf deuten zumindest Ausnahmen für Autowaschanlagen und Altersheime hin, die im Gegensatz zu Bordellen nicht zwingend einen Fahrradabstellplatz nachweisen müssen.

Update: Nach Erscheinen der Meldung teilte die Stadt München Telepolis mit, die Zahl der Stellplätze in den einzelnen Kategorien ergebe sich aus "verschiedenen eigenen Erhebungen", "Vergleiche mit anderen Kommunen" sowie "diversen Empfehlungen und Gutachten". Wer genau wie viele Stellplätze pro Bordellzimmer vorschlug, könne man aber nicht mehr sagen. Im bisherigen Beteiligungsverfahren habe sich in jedem Fall nur der Fahrradlobbyverband ADFC und kein Bordellbesitzer zu Wort gemeldet. In zwei bis drei Jahren wolle man die Satzung evaluieren und sehen, ob ein Stellplatz für fünf Zimmer richtig bemessen war.

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Münchner Fahrradabstellplatzsatzung. Screenshot: Telepolis