Münchner Prozess-Spiele

Die Verschiebung des NSU-Verfahrens birgt die Gefahr einer Katastrophe

Eigentlich müssten sich die Verteidiger der Angeklagten beim NSU-Prozess in München ins Fäustchen lachen, denn sie haben einen starken Verbündeten: das Oberlandesgericht selbst. "Mir ist kein einziger Fall bekannt, dass sich ein Richter eine derartige Schelte anhören musste", kommentierte vor zwei Tagen Rechtsanwältin Angelika Lex, die die Witwe des von dem NSU ermordeten Griechen Theodorus Boulgarides im Prozess als Nebenklägerin vertritt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vergabe der Presseplätze durch das Oberlandesgericht. Das wiederum hat nun in einer Art Kahlschlag die Konsequenz gezogen: Alles wieder zurück zum Anfang, alles wieder auf Null. Der Prozessauftakt wurde auf den 6. Mai verschoben.

Es war eine geradezu gespenstische Pressekonferenz im Gerichtssaal 201 an der Nymphenburger Straße in München: "Nein", sagt Margarete Nötzel, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts in München, an dem der NSU-Prozess anhängig ist. "Nein", sagt sie, sie wisse nicht, ob mit der Verschiebung des Prozesstermins nicht möglicherweise das ganze Verfahren gefährdet sei, sie beteilige sich nicht an Spekulationen. Frau Nötzel muss noch viele Male "Nein" sagen bei dieser äußerst kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Nein, sie wisse auch nicht, wie ein neues Akkreditierungsverfahren aussehen werde. Nein, sie wisse auch nicht, ab wann das gelte. Eigentlich wisse sie nur, was ihr schriftlich zur Kenntnis gebracht wurde: Dass der NSU-Prozess nicht am kommenden Mittwoch wie geplant beginnen werde. Der Termin wurde auf den 6. Mai 2013 verschoben. Der Grund: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch ausländische und vor allem türkische Medienvertreter zu berücksichtigen.

"Zur Begründung hat der Senat mitgeteilt, dass im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.04.2013 die Durchführung eines neuen Akkreditierungsverfahrens notwendig wird und dies bis zum geplanten Hauptverhandlungsbeginn am 17.04.2013 zeitlich und organisatorisch nicht mehr möglich ist", heißt es in der Presseerklärung des Gerichts.

Draußen vor dem Gerichtsgebäude bauen die Arbeiter noch immer das Zelt auf, das die wartenden Prozessbesucher vor den Eingangkontrollen vor Regen schützen sollte. Ob es bis zum neuen Prozessbeginn stehen bleiben wird, ist ebenso unklar wie die Antwort auf die Frage, ob den Angehörigen die Fahrtkosten ersetzt werden, wenn sie schon Tickets gekauft haben. Die Pressesprecherin müht sich tapfer und mit heiserer Stimme, die Fragen der Journalisten zu beantworten. Der Vorsitzende Richter bleibt wie gehabt eine graue, unsichtbare Eminenz im Hintergrund, fern den Niederungen demokratischer Öffentlichkeit.

Die Entscheidung des Gerichts stößt vor allem bei Vertretern der Angehörigen auf Kritik. "Es ist mehr als ärgerlich, dass der Prozessauftakt verschoben wird. Die Verschiebung des Prozessbeginns ist Ergebnis der seit Wochen starren Haltung des Gerichts, das sich jeder Kritik sperrte und konstruktiven Lösungsvorschlägen verweigerte. Es bleibt zu hoffen, dass es dem Gericht fortan gelingt, das Verfahren so zu moderieren und zu organisieren, dass es den berechtigten Interessen aller Beteiligten gerecht wird. Das war bislang nicht einmal im Ansatz der Fall", kommentierten die Nebenklagevertreter von Kerim und Semiya Simsek, die Rechtsanwälte Stephan Lucas und Jens Rabe, die Verschiebung.

Die Entscheidung des Gerichts zeuge von einer "ungeheueren Unsensibilität den Angehörigen der Opfer gegenüber", kommentiert auch Bernd Kaminski, Pressesprecher des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus, das vergangenen Samstag zur Großdemonstration aufgerufen hatte. Die Angehörigen hätten ihre Leben rund um den nun verschobenen Termin organisiert und sich emotional auf den Auftakt vorbereitet. Die plötzliche Verschiebung stelle eine starke Belastung dar, die das Gericht auf jeden Fall hätte vermeiden müssen.

Politiker der Grünen und der SPD wie auch der Deutsche Journalistenverband wiederum begrüßten die Verschiebung, da nun Konsequenzen aus dem Streit um die Presse-Akkreditierung gezogen würden und nun wohl auch ausländische Medien zum Zuge kämen. Eine derartige Einschätzung übersieht allerdings völlig den Reputationsverlust des Münchner Gerichts, das an Autorität eingebüßt hat. Anstatt pragmatisch der Weisung des Verfassungsgerichts zu folgen, mindestens drei Plätze für ausländische und türkische Medienvertreter zu reservieren, wirft es jetzt sozusagen beleidigt über die Schelte den ganzen Terminplan hin, frei nach dem Motto "Jetzt habt ihr es". Ob manche Nebenkläger, die sich extra Urlaub für den Prozess genommen haben, nun überhaupt kommen werden, ist fraglich.

Das Oberlandesgericht hat es bisher geschafft, die Mordtaten selbst aus der öffentlichen Debatte zu halten und dafür die Sitzverteilung in einem Gerichtsaal zu einem Medienereignis werden zu lassen. Beginnt nun diese ganze Geschichte von vorne, ist die Würde des Verfahrens schon schwer geschädigt. Man stelle sich vor, der größte Neonazi-Mord-Prozess der jüngeren Geschichte würde ausgerechnet vor einem bayerischen Gericht scheitern. Eine Katastrophe!

Kommentare lesen (90 Beiträge)
Anzeige