NRW: Kraft will mit Minderheit regieren

Mehrheiten für SPD und Grünen sollen durch Zugriff aus dem gesamten Pool der Oppositionsabgeordneten zustande kommen

In Nordrhein-Westfalen hat sich die SPD unter Führung von Hannelore Kraft nach vielem Hin-und Her mit der Grünen-Vorsitzenden Sylvia Löhrmann auf eine Koalition geeinigt, die ihre Mehrheit im Parlament für Regierungsbeschlüsse jeweils neu suchen und erarbeiten muss, was sich insbesondere beim Haushalt schwierig gestalten wird. Die Minderheitsregierung kann, entsprechende Fraktionsdisziplin vorausgesetzt, auf neunzig Mandate von SPD und Grünen zählen (siehe dazu "Aus Pinkwart wird Pinkilanti").

Für die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin würde dies erst im vierten Wahlgang reichen. Für die ersten drei Wahlgänge ist eine absolute Mehrheit (91 Stimmen) erforderlich, erst danach reicht die einfache Mehrheit der Abgeordnetenstimmen. Die Linke könnte die Prozedur, die einige Risiken in sich trägt, verkürzen. Danach sieht es nach den abgebrochenen rot-roten Sondierungsverhandlungen im Mai allerdings nicht aus (zu den eigenwilligen Wegen der SPD zur Regierung mehr hier: Die Oppositionsregierung).

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