Nachhaltigkeits-Check für neue Gesetzesvorhaben gefordert

Umweltschädliche Subventionen des Bundes kosten 48 Mrd. Euro pro Jahr

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Das Umweltbundesamt UBA hat seine aktualisierte Studie " Umweltschädliche Subventionen in Deutschland" vorgelegt. Gelistet werden darin die Subventionen des Bundes, die den politischen Zielen von Klima- und Umwelt- und Ressourcenschutz zuwider laufen. Nach den Berechnungen des UBA kosteten allein die gelisteten Subventionen im Jahr 2008 48 Mrd. Euro. Das entspricht etwa einem Fünftel des Bundeshaushaltes, Tendenz steigend. Weil die Studie sich auf die Subventionen des Bundes konzentriert, liegen die deutschlandweit gezahlten Negativsubventionen noch erheblich höher, unter anderem durch die Länderprogramme.

Von 2006 bis 2008 stieg die Summe der umweltschädlichen Subventionen von 42 Mrd. auf 48 Mrd. Euro. Besonders stark stiegen sie für die Sektoren Energie und Verkehr. Fast die Hälfte der Subventionen (24 Mrd. Euro) vergünstigt den Konsum fossiler Energieträger und macht so andere Bemühungen um Klimaschutz wieder zunichte. Dazu zählen etwa die Strom-/Energiesteuer-Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft, der Spitzenausgleich bei der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe und weitere Steuerentlastungen für energieintensive Herstellungsprozesse. Diese Subventionen senken den Energiepreis und begünstigen dadurch den Energieverbrauch.

Leicht gesunken sind die umweltschädlichen Subventionen im Bau- und Wohnungswesen, das UBA nennt hier explizit das Auslaufen der Eigenheimzulage, die das Bauen auf der Grünen Wiese förderte und so zu mehr Zersiedlung und mehr Mobilitäts- und Klimaschäden führte. Besonders gut gepäppelt wird immer noch der Flugverkehr, insbesondere durch die Energiesteuerbefreiung für Kerosin und das Wegfallen der Mehrwertsteuer auf internationalen Flügen. Beides zusammen machte 2008 11,5 Mrd. Euro aus. Außerdem verzerre diese Subventionierung des Flugverkehrs den Wettbewerb zu Lasten der Bahn und anderer, umweltfreundlicherer Verkehrsmittel.

Das UBA schlägt vor, bei den aktuellen Einsparbemühungen gezielt bei den umweltschädlichen Subventionen anzusetzen. Denn sie belasten den Haushalt doppelt, direkt durch die Mehrausgaben und quasi als Bumerang durch die Folgekosten für die Beseitigung der durch sie ausgelösten Schäden an Umwelt und Gesundheit. UBA-Chef Jochen Flasbarth fordert deshalb einen obligatorischen " Nachhaltigkeits-Check" für neue Gesetzesvorhaben, um den entscheidenen Politikern von vornherein bewußt zu machen, welche Umweltschäden, Folgekosten und Klimaauswirkungen durch ihre Pläne ausgelöst würden. Und eigentlich verpflichtete schon Kyoto-Protokoll das Unterzeichnerland Deutschland zur Abschaffung von Subventionen, die die Reduktion der Treibhausgasemissionen behindern und auch beim G20-Abkommen von Pittsburgh im September 2009 hatte sich Deutschland verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger auslaufen zu lassen.

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