Nehmt, was Euch gehört

Leben in der modernen Wirtschaftswelt die Unproduktiven auf Kosten der Produktiven?

Hemdsärmlig und kämpferisch hatte „Frankie-Boy“ Steinmeier seine Genossen auf den kommenden Wahlkampf eingeschworen. „Authentisch“ sei er gewesen, hieß es später in der Presse. Mit Standing Ovations hätten die Genossen ihn zehn Minuten lang für seine Rede gefeiert. Womit der Kandidat jedoch beim Volk punkten und die Wahl gewinnen will, trägt den Geruch der Mottenkiste aus dem letzten Jahrhundert. Steuergeschenke will er und seine Partei an alle diejenigen verteilen, die keine oder kaum noch Steuern zahlen; belasten will er folglich jene, die jetzt schon über zwei Drittel des Steueraufkommens des Landes bestreiten.

Kurz darauf hielt die CDU ihrerseits ihren Parteitag ab. Auch hier wurde dem Wähler Wunderbares versprochen. Käme Frau Merkel wieder ins Kanzleramt, dann würde man das Füllhorn auspacken und dessen Segnungen über das Volk ausgießen. Nur wann sie genau das machen wolle, ließ die konservative Partei offen. Zunächst müsse man abwarten, wie die weitere Konjunkturentwicklung sich gestalte, hieß es. Schließlich befände man sich ja in der tiefsten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Zeichne sich aber die wirtschaftliche Erholung ab und stelle sich Wachstum ein, dann wolle man dem Volk zurückgeben, was man ihm vorher genommen habe.

Enteignung 2.0

Was von dieser Ökonomie des Gebens durch Nehmen zu halten ist, darauf hatte der Philosoph Peter Sloterdijk in einem sowohl für ihn als auch für einen Alt-68er ungewöhnlichen Artikel mit dem Titel: Die Revolution der gebenden Hand aufmerksam gemacht. Darin nennt er den Staat, den die beiden Großparteien favorisieren, ein „geldsaugendes Ungeheuer“. In seinen Augen sei der noch viel schlimmer als all jene Finanzjongleure, die die jetzige Krise zu verantworten haben. Mittlerweile habe sich der moderne Staat in einen „kleptokratischen“ verwandelt. Durch ihn sei eine „Ausbeutungsumkehr“ in Gang gesetzt worden. Geplündert würden fortan nicht mehr die Unproduktiven von den Produktiven, sondern die Produktiven von den Unproduktiven.

Seltsam ist, dass Sloterdijk das „Enteignungsparadigma“ allein und erst mit dem Namen Rousseau verbindet. Seit Carl Schmitt wissen wir aber, dass die „Landnahme“ sehr viel älteren Ursprungs ist. Sie beginnt nicht erst mit der bürgerlichen Gesellschaft und dem modernen Wirtschaftsleben. Vielmehr handelt es sich dabei um einen Gewaltakt, der den Anfang von Recht und Eigentum überhaupt markiert und der Einhegung und Bewirtschaftung durch einen Landnehmer vorausgeht. Niemand könne geben, teilen und zuteilen, ohne vorher zu nehmen, schreibt der Jurist. Folglich müsste der Philosoph von einer Enteignung 2.0 sprechen, einem Diebstahl am Gemeinwesen, der mit dem modernen Privateigentum entsteht.

Liberales Spießbürgertum

Andererseits ist diese Verkehrung des Master-Slave Verhältnisses nicht unbedingt etwas Neues. Schon Friedrich Nietzsche prognostizierte sie für das 19. Jahrhundert. Komponierte Hegel aus ihr noch das moderne Subjekt, das Karl Marx später dann kollektivierte, machte Nietzsche diese „Umkehrung der Werte“ für den Niedergang der bürgerlichen Kultur verantwortlich. Dass Sloterdijk die kulturalistische These erneut ökonomisiert, sie gegen Marx, die Linke und das Musterland der Sozialen Marktwirtschaft wendet, ist höchst bemerkenswert.

Darum war auch zu erwarten, dass Sloterdijks Attacke gegen den „modernen Steuerstaat“ bestimmten Leuten sauer aufstoßen würde. In der Juliausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik nimmt sich Rudolf Walther den „professoralen Steuerrevoluzzer“ zur Brust ( Sloterdijk macht den Westerwelle). Sloterdijks „fiskalischer“ Aufstand habe die typische „Perspektive des liberalen Spießbürgertums, das auf Steuerersparnis aus ist“. Er übersieht, dass das liberale Bürgertum sich durch Steuerabgaben politische Teilhabe erstritten habe. Wenn er nun in der Erhebung von Einkommensteuern eine schleichende „Expropriation der Expropriateure“ erkenne, verharmlose er nicht nur die moderne Staatlichkeit, er reduziere „die Staatsmacht und ihre Verbrechen“ auch auf bloße „Steuermacht“. Wäre das der Fall, könnte man Staaten auch „schuldlose Kinder“ nennen.

Enteignung der Gläubiger

Gleichwohl war von der Staatsmacht und ihrem Gewaltmonopol bei Sloterdijk gar nicht die Rede. Auch nicht davon, dass er die „nehmende Hand“ abschaffen will. Vielmehr hatte er moniert, dass Geben und Nehmen in einem eklatanten Missverhältnis stünden, die Daseinsvorsorge längst vom Oikos auf die Polis übergegangen sei und die fortdauernde keynesianische Überfrachtung Großenteignungen (Inflation, Insolvenz, Währungsreform) nötig machten. Erneut würden die Schuldner ihre Gläubiger enteignen und, wie so oft in der Geschichte, ungeschoren davonkommen.

Zu glauben, dass dem mit der Erhebung und Erfindung weiterer „Zwangssteuern“ begegnet werden könnte, sei ein Weg, der in die Irre führe. Die postdemokratischen Konsequenzen, die eine solche Umverteilung von oben nach unten in sich bergen, wolle sich der Philosoph lieber nicht ausmalen. Statt neue Zwangssteuern einzuführen, möchte er lieber die Perspektive des Herrn einnehmen und sie ganz im Sinn einer „Gabe“ (Marcel Mauss) oder von „Open Source“ in „Geschenke an die Allgemeinheit“ umwandeln.

Darum macht es auch wenig Sinn, Sloterdijk daran zu erinnern, dass er als verbeamteter Vorsteher einer Staatlichen Hochschule staatlich alimentiert wird und folglich von dem lebt, was er abschaffen will, von Steuergeldern. Gewiss belastet eine Anhebung der Mehrwertsteuer die Allgemeinheit mehr als die „Handvoll Leistungsträger“, die die „unproduktiven Vielen“ alimentieren. Da kann man dem Kritiker nicht widersprechen. Andererseits „leistet“ der Philosoph erwiesenermaßen auch etwas für seine Alimentierung – auch wenn er in die Rentenkasse nicht einzahlt. Aber das ist bekanntlich Teil seines Gehalts.

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