Nein, mein Gesetz, das will ich nicht

Außer Kontrolle

Neues aus Absurdistan. Die Bundesregierung als Kasper, der die selbst eingebrockte Suppe nicht auslöffeln will.

Die Posse um das Zugangserschwernisgesetz geht weiter und bietet mehr Amüsement als jeder Kinoabend mit Popcorn und Cola. Also her mit den Knabbereien und einem Glas und nochmal schnell auf "Was bisher geschah" geklickt.

Da gab es also ein Gesetz, das unbedingt sein musste zum Kampf gegen Kinderpornographie. Zwar meinten die Kritiker, es wäre herzlich sinnlos, aber nun ja - laut Frau Ursula von der Leyen ging es nicht anders, man müsse endlich was tun usw. usf. Dafür tingelte sie dann auch durch die Gegend wie der abgehalfterte Popsänger, der die Baumarktseröffnungen besucht, wiederholte frei erfundene Zahlen und als alle so unfair waren und das Gesetz nicht gleich mittragen wollten, ging sie eben direkt zu den Providern. Diese waren allerdings dumm genug, sich durch das "Ihr wollt doch auch was gegen Kinderporno tun, ooooooooooooder?" unter Druck setzen zu lassen und unterzeichneten "Geheimverträge" (nein nein, wir reden hier nicht von irgendeinem Karibikinselchen mit geheimen Verträgen, wir sind immer noch in Deutschland).

Tja, mittlerweile lag das Gesetz nun doch vor, und der Bundespräsident ließ sich Zeit damit. Schließlich sollte ja die Verfassungsmäßigkeit noch einmal dargelegt werden. Die Bundesregierung, glaubt man der Veröffentlichung hier auf odem.org, war mittlerweile mit dem Gesetz recht unglücklich und keiner wollte es mehr mit der Kneifzange anfassen. CDU und SPD hatten es abgesegnet, fanden es jetzt aber doch irgendwie unglücklich formuliert oder so, die FDP, die Grünen und die Linken hatten teilweise schon früher, teilweise spätestens jetzt Einwände - und alle wären eigentlich froh gewesen, wenn Horst Köhler seinen Stift wieder eingepackt und gesagt hätte "Nö, det unterschreib ich nich. Ich geh jetzt Mittagessen." So jedenfalls klingt es in dem Schreiben, in dem die ganze Angelegenheit übrigens als "wirtschaftslenkende Maßnahme" bezeichnet wird (wen interessieren schon Kinder?).

Pech nur, dass Horst Köhler mittlerweile keine Verfassungswidrigkeit mehr sah. Vielleicht waren die Gründe dafür einleuchtend, vielleicht hat er sich auch einfach gedacht: "Wenn ihr Deppen euch so ein blödes Gesetz andrehen lasst, dann badet das alleine aus."

Und nun also die neue Folge: Das Gesetz ist unterzeichnet, tritt demnächst in Kraft und die Bundesregierung (glaubt man dem Schreiben), weist also das BKA an, das, was im Gesetz steht, nur teilweise bzw. teilweise eben nicht anzuwenden.

Das ist ungefähr so, als würde ein Polizist sagen: "Du bist verhaftet, ich hab hier den Haftbefehl" - und gleichzeitig ein Schreiben bekommen, dass ihm die Verhaftung verbietet, trotz Haftbefehl.

Liebe Leute, wenn ihr schon so blöd wart und ein Gesetz, was offensichtlich Murks ist, mitverbrochen habt, dann geht wenigstens jetzt handwerklich sauber vor und verfasst ein Aufhebungsgesetz. Aber das wollen ja einige nicht... jedenfalls Schwarz-Gelb nicht. Aber nun habt ihr den Schlamassel, liebe CDU, denn ihr habt das Ganze mitverbrochen. Also lasst jetzt solche absurden Hinterhofmanöver.

Oder... ach nee, macht euch einfach weiter lächerlich, ich hol mal neue Reiskräcker.

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