Neonazis in der Ukraine attackieren Politiker vor laufender Kamera

Vorsitzender der Union linker Kräfte wollte in der Stadt Saporischschja eine Pressekonferenz geben. Paramilitärs stellten sich ihm in den Weg

In der Ukraine ist es erneut zu einem Übergriff rechtsradikaler Milizen auf Andersdenkende gekommen. Am Freitag wurde dabei der Vorsitzende der Union linker Kräfte, Wasilli Wolga, von rechten Paramilitärs zunächst bei einer Pressekonferenz behindert, dann von Schlägern attackiert und anschließend mit Molotow-Cocktails angegriffen. Bei dem Zwischenfall in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine wurden der Politiker und mehrere Mitstreiter verletzt. Wolga wollte auf einer Pressekonferenz zum Programm seiner Ende 2007 gegründeten Allianz sprechen.

In einem im Internet verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Mann vor dem Gebäude steht, in dem die Pressekonferenz stattfinden sollte. Plötzlich stürmt eine Gruppe meist junger Männer ins Bild und attackiert Wolga von hinten umgehend mit Fausthieben. Zuvor war der Politiker und seine Begleiter nach eigenen Angaben von rechten Paramilitärs in Uniform und Sturmhaube der Zutritt zum Gebäude verwehrt worden. Einige hätten das Emblem des faschistischen Asow-Bataillons auf ihren Uniformen getragen und seien mit Macheten bewaffnet gewesen.

Sie warfen dem linksgerichteten Politiker eine pro-russische Haltung vor. "Dabei plädiert unser Parteiprogramm dafür, den Krieg (im Osten der Ukraine) mit friedlichen Mitteln zu stoppen und die Rückkehr des Donbass in die Ukraine zu erreichen", schreibt Wolga dazu in einer Stellungnahme.

Die Union linker Kräfte war im Dezember 2007 auf der politischen Bühne erschienen. Seither wird die von Wolga, einem ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, geführt. Dem einstigen sowjetischen U-Boot-Offizier und früheren Aktivisten der Sozialistischen Partei der Ukraine ist es zwar gelungen, binnen eines Jahres in mehreren Regionen des Landes aktive Gliederungen der neuen Gruppierung aufzubauen. In der sich schnell verändernden und von Repression und Korruption bestimmten Parteienlandschaft der Ukraine konnte die Union linker Kräfte bislang aber keine signifikante Rolle einnehmen. Die Pressekonferenz am Freitag war Teil des Versuchs, den Einfluss in der Ukraine und international auszuweiten.

Der Angriff auf Wolga steht im Einklang mit der Politik der Regierung von Präsident Petro Poroschenko. Im Mai vergangenen Jahres hatte der Staatschef vier antikommunistische Gesetze unterzeichnet. Im Juli strengte das Justizministerium auf dieser Basis Gerichtsverfahren an, um ein Verbot der Kommunistischen Partei der Ukraine und zweier kleinerer Parteien zu erreichen. "Die beiden kleineren Parteien, die faktisch bereits nicht mehr tätig waren, wurden am 1. Oktober 2015 verboten", schreibt dazu die Menschenrechtsorganisation Amnesty International: "Die Kommunistische Partei wurde am 16. Dezember verboten, legte jedoch am 28. Dezember Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein."

Der neueste Zwischenfall wurde auch im Ausland wahrgenommen. "Den brutalen Angriff von Neonazis auf Wassili Wolga verurteile ich aufs Schärfste und fordere die ukrainischen Behörden auf, für seinen Schutz zu sorgen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Andrej Hunko. Der Parlamentarier war selbst mehrfach in der Ukraine, wo er sich für humanitäre Hilfe im umkämpften Osten des Landes eingesetzt hat. Die Poroschenko-Regierung erteilte ihm daraufhin Anfang dieses Jahres ein Einreiseverbot.

Dessen ungeachtet wies Hunko im Telepolis-Gespräch darauf hin, dass es auch in anderen Städten zu Übergriffen von Rechtsradikalen gekommen ist. "Es ist jetzt von großer Bedeutung, für internationale Aufmerksamkeit zu sorgen, damit die neue Allianz Linker Kräfte in der Ukraine ohne Repression ihre politische Arbeit machen kann", kommentierte er die Lage.

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