New York: Mit dem "Domain Awareness System" potentielle Terroristen und Verbrecher aufspüren

Die Polizei bekommt ein neues Überwachungssystem, das Videokameraaufzeichnungen, Autokennzeichenerkennung und diverse Datenbanken miteinander vernetzt

In New York will die Polizeibehörde ( NYPD) nächste Woche ein System vorstellen, dessen Name und Programm einem Sciene Fiction Roman entliehen sein könnte: "an all-seeing 'Domain Awareness System'". Dass es "alles sieht", ist eine Zuspitzung der AP-Journalisten, die über die Ankündigung des neuen Überwachungssystems durch den New York Police Commissioner Raymond Kelly berichten. Doch dürften die Überwachungsmöglichkeiten des "Domain Awareness System" schon einen bedeutenden Schritt markieren.

Mit Hilfe einer speziell von Microsoft angefertigten Software soll das System im Dienste der Terror-und Kriminalitätsprävention/fahndung/strafverfolgung mehrere Informationsquellen verknüpfen, Aufnahmen der Videokameraüberwachung, die Erkennung von KFZ-Nummernschilder und diverse Datenbanken. Das System soll nur an öffentlichen Plätzen und Straßen eingesetzt werden und Gesichtserkennung soll nicht benutzt werden. Zumindest geht dies aus einem Richtlinien-Memo zum System hervor. Die Public Security Privacy Guidelines (PDF-Datei) sind allerdings nicht aktuell. Neues, Detaillierteres zum Überwachungsprogramm wird erst nächste Woche erwartet.

Man darf gespannt sein, wie die New Yorker bzw. die amerikanische Öffentlichkeit darauf reagieren wird. Durchaus möglich, dass das neue Überwachungssystem in Zeiten, in den Arbeitsplätze und die Wirtschaftskrise mehr unter den Nägeln brennen, nur den Widerstand und Protest von Interessierten hervorruft. Zumal die Amerikaner in den vergangenen Jahren darauf trainiert wurden, sich an Projekte und Ideen zu gewöhnen, die früher noch als "so radikal eingestuft wurden, dass sie undenkbar waren". Dies unterstellt Glenn Greenwald, eine wachsame Ausnahmeerscheinung unter den Journalisten.

In seinem Beitrag mit dem Titel Extremism normalized belegt er seine Einschätzung u.a. damit, dass der Patriot Act mittlerweile alle vier Jahre mehr oder weniger abgenickt wird, dass der US-Präsident gezielte Tötungen befehlen kann, ohne sich darüber mit einem Gericht auseinandersetzen zu müssen, dass Politiker, die Folter zu verantworten haben und sie propagieren, Respekt bekommen, aber auch dass in Artikeln über Drohnen-Piloten mehr Mitgefühl für deren Tätigkeiten zur Sprache kommt als das Mitgefühlt für die Opfer (darunter finden sich, auch wenn Obamas Sprachregelung dies ignoriert, immer wieder Zivilisten). Greenwald ist davon überzeugt, dass der Widerstand gegenüber einem Einsatz von Drohnen im Inneren über die Zeit peu à peu herabgesetzt wird, durch die Abstumpfung gegenüber extremen Maßnahmen oder Einrichtungen, die die Freiheit der Bürger angreifen, via Mainstreamisierung.

"Der Gedanke an fliegende Roboter, die über amerikanischen Boden fliegen, um zu überwachen, was Bürger tun, wenn sie in größeren Mengen auftreten, ist auch so eine Idee, die noch vor kurzer Zeit als zu radikal und dystopisch erschien, um aufrecht erhalten zu werden, aber sie ist schon auf dem Weg, um rasch im Mainstream aufgenommen zu werden."

Auch das neue Überwachungssystem für die New Yorker Polizei taucht in seiner Liste der Beispiele auf, die ein verändertes öffentliches Bewusstsein signalisieren. Noch im Jahr 2003 habe der Kongress das Data Mining Programm namens "Total Information Awareness" von John Pointexter (siehe dazu Matrix und der "Terrorquotient") demontiert. Es sei damals als "zu extrem und bedrohlich" empfunden wurden, in der Hochzeit der Hysterie nach 9/11. Jetzt würde die NYPD ein "sehr ähnliches Programm mit sehr ähnlichen Begriffen" ankündigen und es sei "fast unmöglich sich irgendeine echte Kontroverse" darüber vorzustellen. Vielleicht hat er ja unrecht.

Tatsächlich taugt aber einer der Zentralbegriffe, nämlich "potentieller Terrorist", der auch im Programm der NYPD relevant ist, aller Wahrscheinlichkeit nach für Angst und Schrecken, Pfusch und obskure Manöver im Dienste der Sicherheit.