Nicht nur Gesundheitsschutz, sondern auch Vorbildfunktion als Verbotszweck

Das Verwaltungsgericht Gießen dehnt den Nikotinbann im Hessischen Schulgesetz auf E-Zigaretten aus

Am Mittwoch entschied die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen, dass sich das Rauchverbot im hessischen Schulgesetz auch auf E-Zigaretten erstreckt (Aktenzeichen 5 K 455/12.GI). Anlass für die Entscheidung war die Klage eines in Marburg unterrichtenden Lehrers, dessen Schulleiter ihm untersagt hatte, E-Zigaretten auf dem Pausenhof zu "dampfen" und herzuzeigen. Der Direktor begründete dieses Verbot unter anderem mit dem Hessischen Schulgesetz (HSchG). Dessen § 3 Absatz 9 Satz 3 lautet: "Rauchen ist im Schulgebäude und auf dem Schulgelände nicht gestattet".

Der Lehrer sah diese Vorschrift in seinem Fall als nicht einschlägig an, weil Umstehende beim Verdampfen von Nikotin mit Propylenglykol höchstens einer abstrakten aber keiner konkreten Gefahr ausgesetzt sind: Denn dort fehlen die über 40.000 teilweise krebserregenden Substanzen, die beim Verbrennen von Tabak freigesetzt werden - und eine karzinogene Wirkung des reinen Alkaloids wird von der Mehrheit der Wissenschaftler heute verneint.

Das Gericht zog jedoch aus der Tatsache, "dass die Vorschrift nicht nur geschlossene Räume, sondern auch das offene Schulgelände einbezieht" die Schlussfolgerung, die "Intention" des § 3 Absatz 9 Satz 3 [sei] nicht nur der "Nichtraucherschutz vor dem Passivrauchen", sondern auch die Verhinderung von "risikobehaftetem Verhalten". Der Überzeugung der Kammer nach bezweckt das Verbot deshalb auch, dass Schüler "durch das schulische Vorbild nicht in die Versuchung geführt werden", ein Verhalten nachzuahmen, das "ein gesundheitliches Gefährdungspotenzial aufweist". Dieses Potenzial sehen die Richter als gegeben an, weil noch keine "endgültigen Untersuchungen" zu E-Zigaretten vorliegen und zum Beispiel allergische Reaktionen "nicht ausgeschlossen" werden können.

"Rauchen" im Sinne des § 3 Absatz 9 Satz 3 HSchG umfasst dem Urteil nach deshalb auch das Ziehen an einer E-Zigarette. Das Verbot des bloßen Herzeigens einer E-Zigarette kann dagegen auch unter Heranziehung der Vorbildfunktion als Verbotszweck weder mit dieser Vorschrift noch mit dem Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Schüler aus § 3 Absatz 9 Satz 1 HSchG oder mit beamtenrechtlichen Pflichten begründet werden. Mit diesem Teil der Anordnung hat der Direktor seine Kompetenzen überschritten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel können beide Parteien einlegen.

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