Nobelpreis für Juan Manuel Santos soll Frieden in Kolumbien retten

Ehrung an kolumbianischen Präsidenten mit deutlich politischer Motivation. Guerilla als zweite Konfliktpartei geht leer aus

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos versucht das Nobelkomitee in Oslo offenbar, den labilen Friedensprozess in dem südamerikanischen Land zu unterstützen. Nur wenige Tage nachdem ein Referendum über ein historisches Friedensabkommen mit der Guerillaorganisation Farc knapp gescheitert ist, wurde der konservative Politiker für seine Bemühungen um ein Friedensabkommen geehrt. Die Wahl sei auf den 65-Jährigen gefallen, weil er versucht habe, den Konflikt in dem südamerikanischen Land zu beenden, sagte die Vorsitzende des Komitees, Kaci Kullmann Five.

Trotz des vor einigen Tagen gescheiterten Plebiszits (Kolumbien wählt den Frieden ab) über den Friedensvertrag habe Santos den blutigen Konflikt einer friedlichen Einigung näher gebracht, hieß es weiterhin aus Oslo: "Die Grundlage sowohl für eine nachweisliche Entwaffnung der Farc-Rebellen als auch für den historischen Prozess der nationalen Versöhnung ist gelegt."

Zugleich machte das Nobelkomitee die politische Intention der Wahl deutlich. Es bestehe die Gefahr, dass der Friedensprozess stagniere und der Konflikt zurückkehre, hieß es dazu. Es sei daher wichtig, dass die Konfliktparteien, angeführt von Präsident Santos und dem Farc-Oberkommandierenden Rodrigo Londoño, die Waffenruhe anerkennen. Mit der Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an Präsident Santos will das Nobel-Komitee all diejenigen ermutigen, "die Frieden, Versöhnung und Gerechtigkeit in Kolumbien" anstreben.

Entgegen einiger Erwartungen wurde der Preis aber nicht anteilig auch an die Farc vergeben. Dies war etwa 1994 bei der Verleihung an das Nahost-Trio 1994 Peres, Rabin und Arafat der Fall. Mit der Verleihung an Santos dürfte dieser gestärkt in mögliche Nachverhandlungen mit den Farc gehen, während die Rebellen politisch geschwächt werden. Dementsprechend verhalten reagierten die Farc. "Der einzige Preis, den wir anstreben, ist der Frieden mit sozialer Gerechtigkeit ohne Paramilitarismus, ohne Vergeltung und Lügen", schrieb Londoño auf Twitter.

Beachtlicherweise kritisierte nach Bekanntgabe der Entscheidung aus Oslo auch die kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt die exklusive Auszeichnung von Santos. Betancourt befand sich zwischen 2002 und 2008 in Gefangenschaft der Farc. In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender I-Telé sagte die Grünen-Politikerin auf die Frage, ob auch die Farc den Friedensnobelpreis verdienten: "Für mich ist es schwer, dies zu bejahen, aber, ja, das würde ich sagen."

Mit der exklusiven Ehrung für Santos versucht das Nobelkomitee offenbar auch, Santos in der Auseinandersetzung mit regressiven Teilen der kolumbianischen Oberschicht den Rücken zu stärken. Der ehemalige Präsident und rechte Hardliner Alvaro Uribe hatte die Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrags beim Plebiszit am vergangenen Sonntag angeführt. Nach Bekanntwerden der Entscheidung aus Oslo beglückwünschte er Santos. Er hoffe, dass der amtierende Präsident das "für die Demokratie schädliche Abkommen" abändert, schrieb er auf Twitter. Tatsächlich dürfte der Friedensnobelpreis die Konflikte im Uribe-Lager schüren, wo der Unmut über den Hardliner wächst.

Aus Berlin beglückwünschte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den kolumbianischen Präsidenten. Sein großer Einsatz für den Frieden werde damit angemessen gewürdigt, sagte Regierungssprecher Seibert. Santos habe der ganzen Region neue Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens verliehen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, schrieb: "Ich gratuliere Präsident Santos zum Friedensnobelpreis. Er verdient diese Auszeichnung, weil er seine ganze Präsidentschaft, seine ganze Kraft und sein Herz für das Zustandekommen eines verhandelten Friedens mit den Guerilla-Organisationen in Kolumbien eingesetzt hat und weiter einsetzten wird."

Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, zeigte sich kritischer. Auch sie gratulierte Santos, fügte aber hinzu, die Auszeichnung nehme den konservativen Politiker in die Pflicht, das bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit den Farc juristisch und politisch umzusetzen. "Jetzt wird sich zeigen, ob Präsident Santos in der Lage ist, den Frieden gegen die Widerstände der kolumbianischen Oberschicht durchzusetzen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der ausgehandelte endgültige bilaterale Waffenstillstand mit der FARC-EP weiterhin unbefristet Bestand hat und nicht – wie Santos verkündet hat – nur bis Ende dieses Monats gilt."

Santos hatte den "definitiven Waffenstillstand" Mitte der Woche in Reaktion auf sein Scheitern beim Referendum für doch nicht so definitiv erklärt: Er gelte noch bis zum 31. Oktober. Der Nobelpreis setzt nun auch ihn unter Druck, den Friedenspfad, den er wohl er aus pragmatischen Erwägungen beschritten hat, nicht zu verlassen.

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