Nordkorea: Hat China wirklich grünes Licht gegeben?

Verband des US-Flugzeugträgers Carl Vinson, der gerade mit japanischen Kriegsschiffen Übungen südlich von Japan durchführt. Bild: US Navy

Beijing (Peking) macht klar, dass ein Einmarsch nach Nordkorea Krieg bedeuten würde

Zur Abwechslung einmal ein ganz klein wenig entspanntere Töne aus Fernost. China,
so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, begrüße Äußerungen von Vertretern der Washingtoner Regierung, wonach Washington offen für Gespräche zur koreanischen Krise sei. Gleichzeitig schreibt die Agentur aber, die US-Regierung habe sich mit der südkoreanischen auf "schnelle Strafaktionen" gegen den Norden geeinigt, sollte es zu weiteren Provokationen von dort kommen.

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Als solche werden die dortigen Raketen- und Atombombentests angesehen, die zweifelsohne den Frieden in der Region auf erhebliche Weise gefährden. Bei nüchterner Betrachtung kann in ihnen allerdings auch die nicht weiter verwunderliche Reaktion eines desperaten, autokratischen Regimes auf eine seit mehr als einem Vierteljahrhundert in aller Welt von den USA und ihren – auch hiesigen – Verbündeten betriebenen Politik des sogenannten Regime-Changes gesehen werden.

Und sollte Washington sich tatsächlich entschließen, den zahlreichen Brandherden auf der Welt mit seiner vor der Küste Koreas zusammen gezogenen Marine einen weiteren hinzuzufügen, dann könnten die Folgen schnell ähnliche oder gar noch schlimmere Ausmaße als im Irak oder in Syrien annehmen.

Dafür spricht die geografische Lage, denn immerhin ist Nordkorea nicht nur ein Nachbar Chinas, sondern auch Russlands, die Vorgeschichte des Konflikts, die fehlenden Auswege für die nordkoreanischen Eliten aus der verrannten Situation, die sonstigen Spannungen in der Region (vor allem zwischen China und Japan) und nicht zuletzt die große Zahl direkt betroffener Menschen. In einem 1000-Kilometer-Umkreis um Pjöngjang leben etwa so viele Menschen wie in der EU.

Um so erstaunlicher sind die Zeichen, die aus China kommen. Offiziell ist die Volksrepublik noch immer Verbündeter Nordkoreas und im Falle eines Angriffs vertraglich zum Beistand verpflichtet. Faktisch scheint man in Beijing aber ernsthaft die Geduld zu verlieren, auch wenn man keinerlei Interesse an einer militärischen Eskalation hat (Findet sich China mit einem US-Militärschlag gegen Nordkorea ab?)

Insbesondere fürchtet Beijing einen Zusammenbruch des nordkoreanischen Regimes, weil dann mit Millionen Flüchtlingen zu rechnen wäre. Große, schwer kontrollierbare Menschenmassen sind der politischen Führung ein Graus. Außerdem würde die chinesische Regierung innenpolitisch eine wichtige Legitimation verlieren, wenn sie als aufstrebende Großmacht die USA direkt unter ihrer Nase Krieg spielen ließe.

Ein Kommentar in der KP-Zeitung Global Times hat unterdessen am vergangenen Samstag deutlich gemacht, dass sich China zwischen den Stühlen sieht und beide Seiten zum Einlenken aufgefordert habe. Südkorea und die USA sollten auf weitere Manöver und der Norden auf seine Raketen- und Atombombentests verzichten. Keine Seite sei darauf eingegangen. Da aber die Atomtests unweit der chinesischen Grenze durchgeführt und damit chinesische Interessen unmittelbar berührt würden, werde man gegebenenfalls mit weiteren Sanktionen antworten. Konkret wurde die weitgehende Reduzierung der Erdölexporte nach Nordkorea angedroht.

In dezidierter Sprache macht der Kommentar außerdem klar, dass er auf beiden Seiten einen Teil der Verantwortung liegen sieht und auch der Süden sowie die USA über ihren Beitrag zur "nuklearen Besessenheit" des Nordens "reflektieren" müssten. Sollten letztere dazu nicht in der Lage sein und stattdessen mit einem Militärschlag gegen die entsprechenden Test- und Produktionseinrichtungen in Nordkorea vorgehen, dann würde China diplomatisch, aber nicht militärisch opponieren. Südkorea und die USA sollten sich aber bewusst sein, dass dann mit einem Vergeltungsschlag des Nordens gegen die südkoreanische Hauptstadt Seoul zu rechnen sei, den sie nicht würden verhindern können.

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Das könnte man als Drohung an Pjöngjang verstehen, als Botschaft, Beijing habe sozusagen Washington grünes Licht gegeben und sich mehr einem Bündnis mit Südkorea zugewandt, wie es die Asia Times Online zu sehen scheint. Wichtig sind im erwähnten Kommentar des KP-Blatts allerdings auch die unmittelbar folgenden Sätze, in denen klar gemacht wird, wo Beijing die rote Linie zieht.

Sollten südkoreanisch oder US-Truppen die Grenze zum Norden überschreiten, so werde das chinesische Militär mobilisiert. China werde unter keinen Umständen den Sturz des Regimes in Nordkorea durch eine militärische Invasion dulden. Das Wort "Krieg" würde auf die koreanische Halbinsel zurückkehren.

China ist also alles andere als glücklich mit den US-Aktivitäten vor seiner Haustür. Das sieht man auch an anderen chinesischen Sorgen, auf die die Eingangs zitierte Reuters-Meldung verweist. Die USA sind derzeit dabei, im Süden ihr Antiraketensystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense) zu installieren.

Gegen den Widerstand eines nicht unwesentlichen Teils der dortigen Bevölkerung übrigens, die offensichtlich von der wachsenden Kriegsgefahr beunruhigt ist. In Südkorea ist gerade Wahlkampf, nach dem die konservative Präsidentin von einer dort seit den 1980er Jahren nicht mehr gesehenen Protestwelle aus dem Amt getrieben wurde. Die Opposition ist daher empört, dass die Übergangsregierung in Sachen THAAD noch schnell vollendete Tatsachen schafft.

Seoul und Washington würden mit der Stationierung Beijings Bemühungen um Entspannung in den Rücken fallen, heißt es in einem Kommentar der Global Times von Mittwoch. Konservative Kräfte im Süden nutzten das THAAD ungeachtet der aktuellen Spannungen zum Schulterschluss mit den USA und um sich von China abzusetzen.

China und Südkorea verbinden inzwischen erhebliche gemeinsame wirtschaftliche Interessen und durchaus auch der gemeinsame Gegner Japan. Die oben erwähnte Einschätzung der Asia Times Online ist daher nicht ganz von der Hand zu weisen. Andererseits behagt den konservativen Eliten Südkoreas die wachsende wirtschaftliche Durchdringung mit dem großen Nachbarn nicht besonders.

Die Situation auf der Halbinsel sei verwirrend, so der Kommentar abschließend, aber die chinesische Führung werde sich nicht durch die Aktionen Seouls und Washingtons von ihrer Haltung abbringen lassen. THAAD gefährde Südkoreas Wohlstand, so die Überschrift des Kommentars, aber Priorität habe, Nordkorea von weiteren Atombombentests abzuhalten.

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